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Zum Thema Arbeitsrecht
- Bundesurlaubsgesetz: Landesarbeitsgericht zeigt halben Urlaubstagen die rote Karte
- Destruktive Blockadehaltung: Die sture Verweigerung des Betriebsrats, sich über Dienstpläne zu einigen, wird bestraft
- Details gezwitschert: Einem Betriebsrat darf kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien erteilt werden
- Streichung aus Personalakte: Die Amtsausübung als Betriebsratsmitglied darf nicht zur Abmahnung führen
- Zustimmung verweigert: Betriebsrat darf selbst bei Zweifeln zu geeignetem Personal auf eine interne Ausschreibung bestehen
Das Urteil in diesem Fall, den das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) zu entscheiden hatte, zieht unter einer bislang häufigen Urlaubspraxis einen Schlussstrich.
Ein Arbeitnehmer beantragte einen halben Urlaubstag und berief sich dabei auf eine betriebliche Übung aus der Vergangenheit. Denn dort hatte er bereits mehrmals halbe Urlaubstage bekommen. Vor Gericht erlitt der Arbeitnehmer allerdings Schiffbruch.
Laut LAG hat der Mann keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen. Denn das hierfür maßgebliche Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) kennt lediglich volle Urlaubstage. Deshalb hatte der Arbeitgeber den Urlaubswunsch des Arbeitnehmers auf Erteilung des Urlaubs in Form von halben Urlaubstagen zu Recht zurückgewiesen. Auch die Berufung auf eine betriebliche Praxis half nichts. Eine solche betriebliche Übung setzt einen kollektiven Bezug voraus, den es hier nicht gab. Nur der Arbeitnehmer hat in der Vergangenheit halbe Urlaubstage erhalten - entsprechende Regelungen galten jedoch nicht für den gesamten Betrieb.
Hinweis: Das BUrlG kennt also keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen.
Quelle: LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Dass auch ein Betriebsrat keine Narrenfreiheit, sondern auch Pflichten hat und ordnungsgemäß mitarbeiten muss, zeigt das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
Der Betriebsrat eines Krankenhauses stimmte einem von der Arbeitgeberin vorgelegten Dienstplan nur teilweise zu. Eine Einigung war nicht in Sicht und die Arbeitgeberin bat ihren Betriebsrat mehrere Male, sich mit der Bildung einer Einigungsstelle einverstanden zu erklären. Das lehnte dieser jedoch immer wieder ab. Die Arbeitgeberin gab die Dienstpläne deshalb trotzdem bekannt und arbeitete danach. Dagegen zog der Betriebsrat vor Gericht und verlangte die Unterlassung - vergeblich.
Laut BAG hatte der Betriebsrat hier keinen Unterlassungsanspruch. Zwar hatte die Arbeitgeberin das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats wiederholt verletzt. Es stand jedoch ausnahmsweise der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen. Denn der Betriebsrat hatte gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen, auf den die Arbeitgeberin angewiesen ist, um Dienstpläne aufzustellen. Schließlich trifft den Betriebsrat eine Mitwirkungspflicht. Doch hier hatte der Betriebsrat durch seine Blockadehaltung gegen seine Pflichten in erheblichem Maße verstoßen, ohne dafür berechtigte Gründe nennen zu können.
Hinweis: Verweigert ein Betriebsrat wiederholt die Einigung über einen Dienstplan, hat er auch keinen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber bei Verwendung dieses Dienstplans.
Quelle: BAG, Beschl. v. 12.03.2019 - 1 ABR 42/17
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Wie bei vielen vertraulichen Vertragsangelegenheiten muss auch derjenige, der Diskretion verlangt, klar und eindeutig formulieren, auf welchen Gebieten er diese einfordert. So geht es auch bei Streitigkeiten im Betriebsverfassungsrecht zu Äußerungen in sozialen Medien ums Detail, wie der folgende Fall eines twitternden Betriebsrats vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) zeigt.
Der Betriebsrat nutzte Twitter und veröffentlichte dort Folgendes: "Einigungsstelle #Urlaub abgeschlossen, #Urlaubsplan genehmigt. #Newsletter kommt zeitnah in die Bereiche!" und "BR hat Sonderregelung zu #Dienstplanänderungen an Ostertagen zugestimmt. Sie entspricht der Regelung zu Weihnachten 2016." Die Arbeitgeberin meinte, eine solche Nutzung von Twitter würde gegen die Grundsätze der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen. Sie verlangte vom Betriebsrat, das Veröffentlichen von "betrieblichen Angelegenheiten" auf Twitter zu unterlassen, und zog mit einem entsprechenden Antrag vor Gericht - das allerdings erfolglos.
Denn laut LAG war der Antrag der Arbeitgeberin schlicht und ergreifend zu weit gefasst. Er bezog nämlich auch Fälle einer zulässigen Meinungsäußerung des Betriebsrats mit ein. Dem Betriebsrat steht jedoch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung zu. Er dürfe beispielsweise als Gremium in der Öffentlichkeit zu einer in der Presse besprochenen Betriebsstilllegung durchaus Stellung nehmen.
Hinweis: Ein generelles Verbot gegenüber dem Betriebsrat, sich über betriebliche Angelegenheiten in sozialen Medien zu äußern, ist also zu weit gefasst und damit unwirksam.
Quelle: LAG Niedersachsen, Beschl. v. 06.02.2019 - 5 TaBV 107/17
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Bekanntlich nehmen Mitglieder des Betriebsrats im Betrieb eine besondere Stellung ein. Dass sie beispielsweise auch nicht ohne weiteres abgemahnt werden dürfen, musste auch eine Arbeitgeberin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart (ArbG) lernen.
Ein Betriebsrat forderte die Außendienstmitarbeiter seiner Arbeitgeberin auf, individuellen Arbeitsvorgaben zu widersprechen. Mit einem solchen Widerspruch würden sie dem Betriebsrat helfen, aus seiner Sicht falsch berechnete Prämienansprüche gerichtlich durchzusetzen. Die Arbeitgeberin mahnte daraufhin die Betriebsratsmitglieder ab, da sie die Aufforderung als schwerwiegenden Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit erachtet hatte. Das wiederum wollte sich der Betriebsrat nicht gefallen lassen und klagte.
Das ArbG teilte die Auffassung des Betriebsrats - die Abmahnungen waren aus den Personalakten der Betriebsratsmitglieder zu entfernen. Wenn überhaupt Amtspflichtverletzungen vorlagen, hatten diese jedenfalls nichts mit dem Arbeitsverhältnis der Betriebsratsmitglieder zu tun. Abmahnungen von Betriebsratsmitgliedern dürfen dann nicht in die Personalakte aufgenommen werden, wenn zwar individualrechtliche Sanktionen angedroht werden, jedoch die Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten gerügt wird. Außerdem war das ArbG der Auffassung, dass vieles dafür spricht, dass betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen gegenüber Betriebsratsmitgliedern ohnehin stets unzulässig sind. Für eine Amtsenthebung ist eine Abmahnung schließlich dem Gesetz nach gar nicht erforderlich.
Hinweis: Abmahnungen, mit denen der Arbeitgeber die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt, dürfen nicht in deren Personalakten aufgenommen werden.
Quelle: ArbG Stuttgart, Beschl. v. 30.04.2019 - 4 BV 251/18
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Die Rechte des Betriebsrats aus dem Betriebsverfassungsgesetz sind unabdingbar. Das musste auch eine Arbeitgeberin vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) erfahren.
Eine Arbeitgeberin betrieb ein Lungenzentrum an einem Universitätsklinikum. Dann wollte sie einen OP-Manager einstellen, ohne seine Stelle jedoch intern ausgeschrieben zu haben. Das hatte der Betriebsrat jedoch vorab zu Recht verlangt. Als die Arbeitgeberin den Betriebsrat über die geplante Einstellung informierte und dessen Zustimmung beantragte, verweigerte dieser die Zustimmung. Die Arbeitgeberin unterrichtete den Betriebsrat letztendlich über die vorläufige Einstellung. Der Betriebsrat bestritt die dringende Erforderlichkeit und die Arbeitgeberin leitete daraufhin das Zustimmungsersetzungsverfahren ein - ohne Erfolg.
Denn der Betriebsrat hat den Rechtsstreit gewonnen. Die vom Betriebsrat nicht erteilte Zustimmung war laut LAG nicht zu ersetzen. Die auf die Unterlassung einer erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats ist nicht allein dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist. Auch die arbeitgeberseitige Argumentation, dass nur ein externer Bewerber die erforderliche Qualifikation in Gestalt von Objektivität, Neutralität, Distanz und vor allem Unabhängigkeit zu und von den betroffenen Arbeitnehmern gewährleiste, gibt keine Veranlassung, auf eine interne Ausschreibung von vornherein zu verzichten.
Hinweis: Der Betriebsrat darf die Zustimmung zu einer geplanten Einstellung demnach verweigern, wenn zuvor keine interne Ausschreibung erfolgt ist. Das gilt sogar dann, wenn der Arbeitgeber meint, dass nur ein externer Bewerber die erforderliche Qualifikation hat. In jedem Fall muss der Betriebsrat jedoch zuvor gefordert haben, dass Stellen intern auszuschreiben sind.
Quelle: LAG Düsseldorf, Beschl. v. 12.04.2019 - 10 TaBV 46/18
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Zum Thema Familienrecht
- Angemessener Kindesunterhalt: Internatskosten sind nur anrechenbar, wenn andere Schulmaßnahmen nicht erfolgsversprechend sind
- Beförderungsschub: Zum Trennungszeitpunkt unerwarteter Karrieresprung nimmt keinen Einfluss auf Trennungsunterhalt
- Prüfung der Leistungsfähigkeit: Unterhaltsbestimmung für Kinder aus zwei Ehen darf nur tatsächliche Belastungen berücksichtigen
- Wegfall der Geschäftsgrundlage: Rückforderung von Schenkungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- Zugewinnausgleich: Belege zur Ermittlung des Zugewinns müssen präzise definiert sein
Lebt ein minderjähriges Kind nach der Trennung der Eltern bei einem Elternteil, leistet dieser den Naturalunterhalt, während der andere den Barunterhalt zu zahlen hat. Im Regelfall stellt sich nicht die Frage, was mit Schulkosten ist, da der Besuch der staatlichen Schulen kostenfrei erfolgt. Dass dies anders aussieht, wenn ein Kind auf ein Internat geht, beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG).
Nach der Trennung lebte die Tochter letztlich beim Vater, dem auch das Sorgerecht für die Bereiche Aufenthaltsbestimmungsrecht und schulische Angelegenheiten zugesprochen wurde. Das Kind leidet unter einer Lese-Rechtschreibschwäche, einer Rechenschwäche und einer kombinierten Störung seiner schulischer Fertigkeiten. Der Vater entschied sich daher, die Tochter in ein Internat zu schicken, und verlangte von der Mutter, dass diese neben dem regulären Unterhalt die Internatskosten zur Hälfte zu tragen habe. Die Mutter weigerte sich, sich an den Internatskosten zu beteiligen - und das OLG gab ihr hierbei Recht.
Zum angemessenen Unterhalt, den die Mutter zahlen muss, kann auch Schuldgeld zu zählen sein, weil zum Unterhalt auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf gehören. Internatskosten sind vor diesem Hintergrund aber nur dann zu übernehmen, wenn sie als berechtigte Kosten anzuerkennen und angemessen sind. Und dies ist nur dann der Fall, wenn eine kostengünstigere Beschulung in einer staatlichen Schule nicht denselben Erfolg verspricht. Ungeachtet der besonderen Situation im vorliegenden Fall konnte dieser Umstand für die Tochter nicht nachgewiesen werden, weshalb der Vater die Kosten allein zu tragen hat.
Hinweis: Internatskosten sind also nur ganz ausnahmsweise zusätzlich zum Unterhalt zu bezahlen, wenn andere schulische Maßnahmen nicht mehr als erfolgsversprechend anzusehen sind.
Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.05.2019 - 20 UF 105/18
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Unterhalt, der an den Ehegatten zu bezahlen ist, bemisst sich nach dem Einkommen, das die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat. Normale Veränderungen in der Zeit danach sind zu berücksichtigen. Was aber gilt, wenn ein Ehegatte einen gravierenden Karrieresprung hinlegt, war Kern des folgenden Falls des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).
Ein Mann war zum Zeitpunkt der Trennung sozusagen ganz normal bei seiner Firma beschäftigt. Doch kurz danach machte er dann massiv Karriere innerhalb des Konzerns, nachdem er sich erfolgreich als Hauptabteilungsleiter bewarb, danach zum Direktor der Produktionsplanung und schließlich sogar Direktor Strategie befördert wurde. Damit einher ging naturgemäß eine gewaltige Einkommenssteigerung. Daran wollte er seine Frau im Rahmen der Bestimmung des Trennungsunterhalts nicht teilhaben lassen. Natürlich sah die Frau das völlig anders.
Doch das OLG schlug sich hier auf die Seite des Mannes. Liegen übliche Einkommensveränderungen vor, nehmen diese auf die Unterhaltsbestimmung Einfluss. Darüber hinausgehende Einkommenssteigerungen nehmen auf den Unterhalt nur dann Einfluss, wenn sie von vornherein mit hoher Wahrscheinlichkeit noch in der gemeinsamen Zeit zu erwarten waren und diese Erwartung auch bereits die ehelichen Lebensverhältnisse prägte. Liegt dagegen eine Entwicklung vor, die von der zu erwartenden und vorhersehbaren Entwicklung erheblich abweicht, sind die dann erzielten Einkünfte weder als eheprägend anzusehen noch für die Unterhaltsbestimmung maßgeblich. Diesen Grundsätzen zufolge kam der Senat zu dem Ergebnis, dass die stattgefundene Entwicklung nicht zu erwarten oder geplant war, der Mann vielmehr als Folge der Trennung Karriere machte.
Hinweis: Die Frage, ob ein Karrieresprung bei der Unterhaltsberechnung Berücksichtigung zu finden hat oder nicht, ist im Einzelfall schwierig zu beurteilen. Das erfordert einen erfahrenen Berater.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 03.06.2019 - 9 UF 49/19
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Nach Trennung und Scheidung ist auch zu klären, welcher Unterhalt für die Kinder aus der geschiedenen Ehe zu zahlen ist. Geht der zum Unterhalt Verpflichtete eine neue Beziehung ein und bekommt weitere Kinder, ergeben sich spätestens dann Probleme, wenn auch diese Beziehung endet. Wer unter solchen Umständen nun was beanspruchen kann, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) klären.
Ein Mann war nach Trennung und Scheidung verpflichtet, seinen Kindern aus der geschiedenen Ehe Unterhalt zu zahlen. Es wurde eine Urkunde erstellt, durch die er sich verpflichtete, 44 EUR pro Kind zu zahlen. Dann heiratete der Mann erneut und bekam zwei weitere Kinder. Auch diese Ehe ging in die Brüche und die zweite Ehefrau verlangte vom Mann Unterhalt für die zwei weiteren Kinder. Zur Frage seiner Leistungsfähigkeit trug der Mann nun vor, es sei als Belastung anzusetzen, was er rein rechnerisch seinen Kindern aus erster Ehe zahlen müsste - ungeachtet dessen, was er tatsächlich zahle und zu was er sich durch die Urkunden zu zahlen verpflichtet habe. Die zweite Ehefrau argumentierte anders: Es sei allein auf das abzustellen, was er tatsächlich gezahlt habe, wodurch für die Kinder aus zweiter Ehe mehr freie Mittel für den Unterhalt zur Verfügung stünden.
Der BGH gab der Frau Recht und differenziert dabei wie folgt: Für vergangene Zeiträume kann laut Gesetz rückwirkend Unterhalt nur dann verlangt werden, wenn der Unterhaltspflichtige dazu aufgefordert worden ist. Das war nicht geschehen. Die erste Ehefrau hatte sich als Vertreterin der Kinder mit den jeweils 44 EUR zufrieden gegeben und keine höhere Zahlung angefordert. Da sie deshalb ohnehin nichts mehr nachfordern könnte, konnte der Mann keine höhere fiktive Unterhaltspflicht in die Waagschale werfen. Wenn - so der BGH weiter - sich prognostizieren lasse, dass die erste Frau auch künftig nur den bisherigen Betrag verlange, sei auch nur dieser Betrag für die künftige Berechnung maßgeblich.
Hinweis: Ergänzend stellt der BGH klar: Sollte die erste Frau doch mehr Unterhalt verlangen, sei eine Anpassung der Unterhaltsregelung für die Kinder aus der zweiten Ehe vorzunehmen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 22.05.2019 - XII ZB 613/16
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Vor einigen Jahren hat der für Familiensachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine bis dahin ständige Rechtsprechung im Bereich der Schenkungen durch die Eltern/Schwiegereltern geändert. Nun wurde der für das Schenkungsrecht zuständige Senat des BGH mit einem Fall betraut, in dem das beschenkte Paar eine nichteheliche Lebensgemeinschaft war.
Eine Frau und ihr Lebensgefährte kauften sich eine Immobilie. Die Eltern der Frau gaben ihnen rund 105.000 EUR dazu. Schriftlich vereinbart wurde dabei nichts. Vier Jahre lebte das Paar zusammen in der Immobilie, bevor es schließlich zur Trennung kam. Daraufhin verlangten die Eltern vom nun ehemaligen Lebensgefährten der Tochter die Hälfte des überlassenen Betrags zurück.
Wären die Lebenspartner verheiratet gewesen, wäre der Fall in der Folge der Rechtsprechung des für Familienrecht zuständigen Senats des BGH folgendermaßen zu lösen gewesen: Grundlage der Schenkung wäre hier die Annahme, dass das Paar dauerhaft zusammen in der Immobilie wohnen würde. Diese Annahme wäre also die Geschäftsgrundlage der Zuwendung. Nach Wegfall der Geschäftsgrundlage hätte dann eine entsprechende Anpassung der Schenkungsabrede zu erfolgen. Dies geschähe derart, dass der Mann seinen (früheren) Schwiegereltern zu erstatten hätte, was sie ihm zugewendet hätten (die halbe Schenkungssumme) - allerdings gemindert um einen Betrag dafür, dass die Beteiligten eine gewisse Zeit zusammen im Objekt gelebt hätten und deshalb der Schenkungszweck über einen gewissen Zeitraum damit erfüllt worden wäre. Und bei Nichtverheirateten?
Der für Schenkungsrecht zuständige Senat des BGH hat den Ansatz auf den Fall der (ehemaligen) nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der Tat übertragen. Damit hat er den Eltern das Recht zugebilligt, vom ehemaligen Partner der Tochter die Hälfte des überlassenen Betrags zurückzufordern. Allerdings ist der BGH auch der Ansicht, dass der Rückforderungsanspruch in diesem Fall nicht zu kürzen ist, wenn und soweit die Beschenkten erwartungsgemäß zusammen im Objekt lebten.
Hinweis: Etliche Details sind in der Praxis in Fällen wie dem vorliegenden zu beachten, fachkundiger Rat deshalb unentbehrlich.
Quelle: BGH, Beschl. v. 18.06.2019 - X ZR 107/16
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Für regelmäßige Leser ist die Standardsituation beim Zugewinnausgleich klar. Die Differenz zwischen dem Vermögen zur Eheschließung und dem finanziellen Stand bei Trennung ist der Zugewinn. Den hat der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn, den er in der Ehe hinzuerworben hat, zur Hälfte dem anderen gegenüber auszugleichen. Ebenso klar ist den juristisch Interessierten jedoch auch: An die erforderlichen Daten und Informationen zu kommen, kann Probleme bereiten.
Der Gesetzgeber hat dazu geregelt, dass jeder Ehegatte dem anderen Auskunft über seinen Vermögensstand zu dem jeweiligen Stichtag zu erteilen hat und die Angaben auch belegen muss. Wie die korrekte Auskunft auszusehen hat, ist dabei noch relativ klar. Es ist ein tabellarisches Verzeichnis vorzulegen, in dem alle Vermögenspositionen nebst Wertangaben aufgeführt sind. Bei den Belegen ergeben sich mitunter Probleme. Bei einem Girokonto kann so zum Beispiel ein Kontoauszug oder eine separate Auskunft des Kreditinstituts überlassen werden. Aber bei Kapital- bzw. Betriebsbeteiligungen und den Erträgen aus diesen und Ähnlichem stellt sich immer wieder die Frage, welche Belege genau benötigt werden.
Der Bundesgerichtshof hat in einem solchen Fall jüngst einmal mehr klargestellt, dass es Aufgabe desjenigen, der einen Beleg haben will, ist, diesen ganz genau zu benennen. Denn wenn ein Gericht den Auskunftspflichtigen zur Herausgabe bestimmter Belege verpflichtet und dieser nicht reagiert und deshalb die Sache dem Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung gegeben wird, muss dieser Gerichtsvollzieher unter Zugrundelegung der gerichtlichen Entscheidung in der Lage sein, die genau geschuldeten Belege aus den Unterlagen des Auskunftspflichtigen herauszusuchen. Wesentlich ist es deshalb, die Art der geschuldeten Belege exakt zu bezeichnen, wie auch den Zeitraum, auf den bezogen sie herauszugeben sind.
Hinweis: Muss ein Ehegatte beispielsweise Auskunft über eine Firmenbeteiligung machen und weigert er sich, weil er sich seinen Geschäftspartnern gegenüber zur Geheimhaltung verpflichtet habe, zählt diese nicht. Die Auskunftspflicht ist vorrangig.
Quelle: BGH, Beschl. v. 03.07.2019 - XII ZB 116/19
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Zum Thema Sonstiges
- EU-Richtlinie: Onlinehändler müssen nicht zwingend telefonisch erreichbar sein, wenn andere Kontaktwege offenstehen
- Influencer auf Instagram: Werbeposts müssen künftig klar als solche erkennbar sein
- Kein Mangel: Kreuzfahrtreisende müssen bei einer Außenkabine mit Sicht auf Flaneure und Reling rechnen
- Schnäppchen- statt Abbruchjäger: Ein Verdacht auf Rechtsmissbrauch durch Höchstbietenden nach Abbruch einer Onlineauktion genügt nich
- Werteurteil statt Wahlbeeinflussung: Die Twitter-Sperrung eines Gewerbetreibenden nach klarem Satirepost ist unzulässig
Wer Onlinekäufe tätigt, weiß, dass der Wunsch zur Kontaktaufnahme oftmals erst nach mehreren Klicks erfüllt werden kann. Wie es sich mit der EU-Konformität solcher digtalen Irrwege verhält, wollte der Bundesgerichtshof (BGH) am folgenden Beispiel vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt wissen.
Ein Verbraucherverband war der Auffassung, Amazon würde gegen geltendes Recht verstoßen, da die Onlineplattform die Verbraucher nicht in klarer und verständlicher Weise über ihre Telefonnummer und ihre Telefaxnummer informierte. Der Rückrufservice von Amazon erfülle nach Ansicht der Verbraucherschützer somit nicht seine Informationspflichten, da für den Verbraucher eine Vielzahl von Schritten erforderlich sei, um mit einem Ansprechpartner des Unternehmens in Kontakt zu treten. Deshalb wollte nun der BGH vom EuGH wissen, ob ein Online-Unternehmer verpflichtet sei, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher mit ihm in Kontakt treten können.
Laut EuGH ist ein Unternehmer jedoch nach der entsprechenden EU-Richtlinie nicht dazu verpflichtet, einen Telefonanschluss oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten. Die Richtlinie verpflichtet nur dann zur Übermittlung der Telefon- oder Telefaxnummer bzw. einer E-Mail-Adresse, wenn der Unternehmer bereits über diese Kommunikationsmittel mit den Verbrauchern verfügt. Die Richtlinie verpflichtet ihn dazu, dem Verbraucher ein Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, das eine direkte und effiziente Kommunikation gewährleistet. Um diese Pflichten zu erfüllen, darf das Unternehmen jedoch auch auf andere Kommunikationsmittel als die in der Richtlinie genannten zurückgreifen.
Hinweis: Amazon und vergleichbare Online-Plattformen sind demnach nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen.
Quelle: EuGH, Urt. v. 10.07.2019 - C-649/17
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Heutzutage geht in der modernen Marketingkommunikation kaum noch etwas ohne Influencer. Doch wie so oft im Onlinebereich war bislang nicht ganz klar definiert, wie Werbung auf Instagram gekennzeichnet werden muss. Klarheit schafft daher das folgende Urteil des Landgerichts Karlsruhe (LG).
Eine Influencerin postete bei Instagram Fotos von sich inklusive Begleittext. Klickten User nun auf diese Fotos, erschienen sogenannte Tags, die den Namen der Marke der von der Influencerin getragenen Kleidung oder Accessoires enthielten. Mit einem Klick auf einen solchen Tag gelangten die Nutzer wiederum zum Instagram-Account des jeweiligen Markenherstellers. Da diese Posts nicht als Werbung gekennzeichnet waren, klagte ein Verbraucherschutzverein dagegen - mit Erfolg.
Denn auch laut LG war das Vorgehen der Influencerin ein Wettbewerbsverstoß. Das Taggen von Fotos ohne Werbekennzeichnung stellte eine Schleichwerbung dar. Von Influencern auf Instagram platzierte Werbung ist als solche zu kennzeichnen. Auch die scheinbare Privatheit mancher Posts und der Umstand, dass der Influencer nicht für alle Posts bezahlt wird, ändern daran nichts.
Hinweis: Von Influencern auf Instagram platzierte Werbung ist als solche zu kennzeichnen. Unerheblich ist, ob der Influencer dafür Geld erhält.
Quelle: LG Karlsruhe, Urt. v. 21.03.2019 - 13 O 38/18 KfH
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Ein lang ersehnter Urlaub kann durchaus zu einer Enttäuschung werden. Dass jedoch nicht jede Form von Ahnungslosigkeit und der darauffolgenden Überraschung automatisch zu Regressansprüchen führt, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG).
Eine Frau buchte eine Kreuzfahrt. Dabei fiel ein Aufpreis von 700 EUR für die Buchung der Außenkabine "Superior" an. Diese wurde wie folgt beschrieben: "Mit malerischem Meerblick: Diese zum Großteil auf den oberen Decks gelegenen Außenkabinen erfreuen Sie neben dem Standardkomfort mit Tee-/Kaffeezubereitungsmöglichkeit und einem Fenster für das Genießen privater Nordlandmomente!" Die Kabine befand sich dann auch tatsächlich auf dem Promenadendeck, auf dem Passagiere das Schiff umrunden konnten. Außerdem war das Deck mit einer aus dünnen Metallstreben bestehenden Reling gesichert. Damit war die Frau nicht einverstanden und verlangte den Preisunterschied zu einer Standardaußenkabine zurück. Sie störte sich an der Reling und den passierenden Passagieren. Doch Geld bekam sie dafür nicht.
Laut AG war der Reiseveranstalter nicht verpflichtet, einen in jeder Hinsicht ungehindertem Blick aufs Meer zu verschaffen. Da im Katalog angegeben war, dass die Superiorkabinen zum Großteil auf den oberen Decks gelegen waren, musste die Frau damit rechnen, dass sich gerade dort die üblichen Promenadendecks befinden. Die zeitweise durch die flanierenden Passagiere versperrte Sicht war die zwangsläufige Folge des Massencharakters der gebuchten Reise.
Hinweis: Ist im Reisekatalog angegeben, dass eine Kabine auf einem Kreuzfahrtschiff auf den oberen Decks gelegen ist, müssen Reisende damit rechnen, dass sich gerade dort üblicherweise Promenadendecks befinden und die Sicht zeitweise durch flanierende Passagiere versperrt ist. Somit ist hier bereits Schluss mit Mängelansprüchen.
Quelle: AG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.07.2018 - 29 C 404/18 (40)
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Onlineauktionen sind nicht mehr so einfach, wie es manche Leser womöglich noch aus den Anfangszeiten von eBay kennen. Denn immer mehr Verbraucherrechtsentscheidungen machen es sowohl Käufern als auch Anbietern nicht immer einfach, auf rechtssicheren Wegen zu bleiben. Das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt auf, wie beschwerlich ein Verkauf via Onlineauktion sein kann und auf was dabei dringend zu achten ist.
Ein Mann hatte einen teuren Radsatz für einen Audi A6 mit einem Startpreis von 1 EUR auf eBay zum Verkauf angeboten. Ein Käufer war der Höchstbietende mit einem Gebot von 201 EUR. Dann beendete der Versteigerer die Auktion und lehnte zudem die Lieferung ab. Er meinte, zum Abbruch berechtigt gewesen zu sein, weil die Reifen aus der Garage eines Zeugen geklaut worden wären. Der Höchstbietende verlangte daraufhin Schadensersatz von 1.500 EUR. Der Verkäufer hielt ihn daraufhin für einen der sogenannten Abbruchjäger, die in den vergangenen Jahren in großem Umfang Gebote bei eBay abgegeben hatten. Das Ziel solcher Bieter ist nur auf den Abbruch der Auktion gerichtet, um daraufhin Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Dieser Einwand half dem Verkäufer jedoch nicht weiter.
Denn der Höchstbietende hatte laut BGH durchaus einen Anspruch auf Schadensersatz. Nach den damaligen allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay war ein gültiger Kaufvertrag abgeschlossen worden. Bei einem vorzeitigen Ende der Aktion war davon auszugehen, dass ein Kaufvertrag zwischen dem Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande kommt, wenn der Verkäufer keinen nachvollziehbaren Grund für den Abbruch liefern kann. Hier hatte dieser nicht den Nachweis erbracht, dass die Räder tatsächlich gestohlen worden waren. Auch ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Käufers lag nicht vor. Dies wäre dann der Fall gewesen, wenn es sich beim Käufer tatsächlich um einen sogenannten Abbruchjäger gehandelt hätte. Einen solchen Rechtsmissbrauch hat der BGH jedoch bei der Beurteilung dieses Einzelfalls nicht angenommen.
Hinweis: Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters, der an einer Vielzahl von Onlineauktionen teilgenommen hat, rechtsmissbräuchlich ist, kommt es also auf den jeweiligen Einzelfall an. In der Regel werden also Abbruchjäger ungestraft davonkommen und der Verkäufer hat das Nachsehen.
Quelle: BGH, Urt. v. 22.05.2019 - VIII ZR 182/17
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Ob unterschiedliche Bewertungen nackter Oberkörper oder eine für unsere Werte sehr tolerante Interpretation der geschriebenen Meinung(sfreiheit) - Facebook, Twitter und Konsorten lassen uns deutsche User oftmals ratlos zurück. Dass aber selbst US-Medienkonzerne nicht alles mit ihren Mitgliedern machen können, was sie wollen, zeigt das folgende Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (LG).
Ein Selbständiger hatte einen Twitter-Account, den er auch für seine beruflichen Tätigkeiten benötigte. Anlässlich der letzten Wahlen veröffentlichte er folgenden Tweet: "Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)". Das sollte natürlich Satire sein, da Stimmzettel nicht unterschrieben werden dürfen - dieser Umstand würde sie unwirksam machen. Trotzdem wurde der Mann von Twitter gesperrt, so dass er keine neuen Tweets veröffentlichen konnte. Dagegen beantragte er erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Twitter wurde durch das Urteil des LG untersagt, den Account befristet zu sperren. Zwischen den Parteien bestand ein Vertrag über die Nutzung der Plattform Twitter. Twitter hat zwar ein virtuelles Hausrecht und kann Benutzungsregelungen aufstellen - allerdings finden diese Regelungen ihre Grenze in der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte und hier insbesondere in der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Die Äußerungen des Mannes waren ein bloßes Werturteil und satirisch gemeint. Als bloßes Werturteil war der Tweet von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst.
Hinweis: Die Sperrung eines Twitter-Accounts aufgrund eines Tweets, bei dem es sich um ein bloßes Werturteil handelt, ist also rechtswidrig. Auch wenn sich nur die Wenigsten gegen eine Sperrung gerichtlich zur Wehr setzen, sind die Erfolgsaussichten jedoch in vergleichbaren Fällen gut.
Quelle: LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 07.06.2019 - 11 O 3362/19
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(aus: Ausgabe 10/2019)
