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Zum Thema Arbeitsrecht
- Abmahnung unentbehrlich: Die Summe mehrerer kleinerer Pflichtverstöße führt nicht automatisch zur Kündigung
- Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Betriebsrat darf zu disziplinarischen Personalgesprächen nicht gleichzeitig eingeladen werden
- BAG zieht Schlussstrich: Entfällt die Arbeitspflicht durch Sonderurlaub, verfällt auch der Anspruch auf Erholungsurlaub
- Nach Meldung abgemahnt: Nur leichtfertige oder bewusst falsche Gefährdungsanzeigen dürfen sanktioniert werden
- Nach erfolgtem Vergleich: Ein Arbeitszeugnis ist vollstreckbar, wenn die Formulierungshoheit dem Arbeitnehmer übertragen wurde
So wie eine Schwalbe noch lange keinen Sommer macht, führen kleinere Pflichtverstöße von Arbeitnehmern nicht gleich zum Verlust ihres Arbeitsplatzes. Wie es aber aussieht, wenn sich solcherlei Kleinigkeiten summieren, musste das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) im folgenden Fall darlegen.
Ein Arbeitnehmer gründete trotz vertraglichem Nebentätigkeitsverbot nebenbei eine Immobilienberatungsgesellschaft. Ferner führten diverse kurzfristige und nicht rechtzeitige Krankmeldungen zum Streit mit seinem Arbeitgeber. Schließlich weigerte sich der Mitarbeiter, in einem anderen Unternehmensteil zu arbeiten, in dem er nach seiner Ansicht nicht vertragsgemäß beschäftigt würde. Da reichte es seinem Arbeitgeber, der es in der Gesamtschau für nicht mehr zumutbar hielt, wegen der vielen kleineren Pflichtverletzungen mit dem Arbeitnehmer weiterzuarbeiten. Der Mann erhielt die Kündigung, gegen die dieser natürlich anging.
Und auch das LAG hielt die Kündigung für unwirksam. Selbst in diesem Fall hätte zuvor eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen. Denn auch bei vielen Einzelverstößen, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen können, summiert sich ohne Abmahnung kein Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß, dass eine Abmahnung entbehrlich werde.
Hinweis: Es gibt eben keine absoluten Kündigungsgründe. Selbst viele einzelne Pflichtverstöße ergeben nicht zwingend ein großes Ganzes von so erheblichem Ausmaß, das eine Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigt. Arbeitgebern ist also dringend anzuraten, das gängige Prozedere einzuhalten.
Quelle: LAG Köln, Urt. v. 06.09.2018 - 6 Sa 64/18
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(aus: Ausgabe 05/2019)
Eine Betriebsvereinbarung ist eine Absprache zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber, von der nur in Ausnahmefällen eine der beiden Parteien einen Rückzieher machen kann. Bei Verstößen gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht macht es allerdings wenig Sinn, auf entsprechende Vereinbarungen zu beharren. Das gilt auch für Betriebsräte, wie der folgende Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beweist.
In einer Betriebsvereinbarung wurde vereinbart, dass zu Gesprächen zwischen Geschäftsleitung, Abteilungsleitung und den Arbeitnehmern bezüglich disziplinarischer Maßnahmen gleichzeitig der Betriebsrat eingeladen werden soll. Später jedoch bekam der Arbeitgeber Bedenken und meinte, das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer würde durch die Regelung unterlaufen. Er beachtete die Betriebsvereinbarung folglich nicht mehr. Dagegen zog der Betriebsrat vor das Arbeitsgericht.
Das BAG urteilte jedoch, dass die Betriebsvereinbarung durchaus gegen die Pflicht verstieß, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern. Der entscheidende Eingriff lag hier in der gleichzeitigen Einladung des Betriebsrats zu Personalgesprächen. Auf diese Art erfuhren schließlich alle Betriebsratsmitglieder von einer drohenden disziplinarischen Maßnahme aufgrund eines möglichen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers. Zudem rügte das BAG die Regelung als nicht angemessen, da der Arbeitnehmer nicht entscheiden konnte, welches Mitglied des Betriebsrats am Gespräch teilnehmen sollte.
Hinweis: Eine Regelung, nach der bei Personalgesprächen stets ein Mitglied des Betriebsrats anwesend sein muss, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers.
Quelle: BAG, Beschl. v. 11.12.2018 - 1 ABR 12/17
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(aus: Ausgabe 05/2019)
Bislang erhielt ein Arbeitnehmer im Sonderurlaub für diesen Zeitraum obendrein auch noch seinen als normalen Urlaub bezeichneten Erholungsurlaub. Dass sich die Rechtsprechung bei solchen allgemein wenig einsehbaren Regelungen jedoch auch einmal ändern kann, musste im folgenden Fall eine Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) lernen.
Eine Arbeitnehmerin befand sich von 2013 bis Mitte 2015 zwei Jahre im unbezahlten Sonderurlaub. Nach Beendigung des Sonderurlaubs verlangte sie von ihrem Arbeitgeber die Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014. Als dieser den Urlaub nicht gewähren wollte, wähnte sich die Frau auf der rechtlich sicheren Seite und klagte - zu ihrer Überraschung jedoch vergeblich.
Denn womit die Frau nicht gerechnet hatte: Das BAG änderte seine Rechtsprechung. Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr demnach ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Urlaubsdauerberechnung zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten vorübergehend aussetzen. Dies führt laut BAG daher auch dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels Arbeitspflicht auch kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht.
Hinweis: Ein wohl längst überfälliges Urteil: Ein Arbeitnehmer, der sich in einem unbezahlten Sonderurlaub befindet, hat mangels Arbeitspflicht keinen Anspruch auf Erholungsurlaub.
Quelle: BAG, Urt. v. 19.03.2019 - 9 AZR 315/17
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(aus: Ausgabe 05/2019)
Eine sogenannte Gefährdungsanzeige bietet Arbeitnehmern die Möglichkeit, auf eine drohende Überschreitung von Leistungs- und Belastbarkeitsgrenzen hinzuweisen, die ihrer Ansicht nach zu Schäden führen könne. Wie Arbeitgeber auf unberechtigte Überlastungsanzeigen reagieren dürfen, musste das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) im Folgenden beurteilen.
Eine Arbeitnehmerin war als Pflegerin eingesetzt und sollte eine fremde Pflegestation gemeinsam mit zwei Auszubildenden betreuen. Da die Pflegerin die Patienten nicht kannte, wandte sie sich vor Schichtbeginn an den Pflegedienstleiter und teilte diesem mit, sie hielte die Besetzung für nicht ausreichend. Sie füllte dann auch das Formular "Gefährdungsanzeige zu Qualitätsmängeln" (auch: Beschwerde gem. § 84 BetrVG) aus. In diesem wies sie darauf hin, dass im Zweifelsfall Krisen der Patienten nicht erkannt werden könnten, da nahezu alle Patienten unbekannt seien. Der Arbeitgeber sah den nicht hinnehmbaren Zustand jedoch nicht im Umstand der Pflegesituation, sondern in der Beschwerde selbst - er erteilte seiner Angestellten eine Abmahnung, gegen die sie klagte.
Das LAG war auf der Seite der Pflegerin - die Abmahnung musste aus der Personalakte der Frau entfernt werden. Das Gericht bestätigte zwar, dass lediglich aus der subjektiven Sicht der Arbeitnehmerin eine Gefahr bestand, die sich dann auch tatsächlich nicht verwirklicht habe. Trotzdem rechtfertigt das keine Abmahnung. Eine Pflichtverletzung kann nur vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer aus sachfremden Erwägungen oder geradezu leichtfertig eine Gefahr meldet, von der er selbst annehmen muss, dass eine solche gar nicht vorliegt.
Hinweis: Eine Abmahnung eines Arbeitnehmers ist lediglich bei bewussten oder leichtsinnig falschen Gefährdungsanzeigen gerechtfertigt.
Quelle: LAG Niedersachsen, Urt. v. 12.09.2018 - 14 Sa 140/18
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(aus: Ausgabe 05/2019)
Zwar gehört das Arbeitszeugnis zu den Klassikern des arbeitsrechtlichen Streits. Was für einen Arbeitnehmer jedoch vonnöten ist, um rechtlich auf seinen Entwurf beharren zu dürfen, zeigt der folgende Fall des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) auf.
Nachdem sich, wie so häufig, ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer vor Gericht gestritten hatten, einigten sie sich unter anderem auf Folgendes: "Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger ein wohlwollend formuliertes, qualifiziertes Endzeugnis unter dem Ausstellungsdatum 28.2.2018 zu erteilen. Die abschließende Leistungs- und Führungsbeurteilung entspricht der Note ,gut. Der Kläger ist hierzu berechtigt, einen schriftlichen Entwurf bei der Beklagten einzureichen, von dem die Beklagte nur aus wichtigem Grund abweichen darf." Als der Arbeitnehmer dann einen Zeugnisentwurf übersandte, wich der Arbeitgeber trotz des Vergleichs in seiner Ausführung davon ab. Der Arbeitnehmer beantragte deshalb, ein Zwangsgeld von 500 EUR und ersatzweise einen Tag Zwangshaft für je 100 EUR festzusetzen. Und das Gericht war hier ganz auf seiner Seite.
Wird in einem gerichtlichen Vergleich die Beurteilung "gut" für die Führungs- und Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis aufgenommen, fehlt es zwar an der für eine Zwangsvollstreckung notwendigen Bestimmtheit. Etwas anderes gilt laut LAG jedoch, wenn der Vergleich festlegt, dass das Zeugnis nach Maßgabe eines Entwurfs des Arbeitnehmers zu erstellen und eine Abweichung nur aus wichtigem Grund möglich sei. In einem solchen Fall haben die Parteien die Formulierungshoheit des Arbeitgebers maßgeblich eingeschränkt und diese dem Arbeitnehmer übertragen. Es liegt damit an ihm, zu entscheiden, welche positiven oder negativen Leistungen er stärker hervorheben will. Das Zeugnis war hier daher durchaus vollstreckbar - der Arbeitgeber wird ein Zwangsgeld zahlen müssen.
Hinweis: Wird in einem gerichtlichen Vergleich festgelegt, dass das Zeugnis nach Maßgabe eines Entwurfs des Arbeitnehmers zu erstellen ist und eine Abweichung nur aus wichtigem Grund möglich sein soll, kann ein solches Zeugnis vollstreckt werden.
Quelle: Hessisches LAG, Beschl. v. 28.01.2019 - 8 Ta 396/18
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(aus: Ausgabe 05/2019)
Zum Thema Familienrecht
- Bereits geleisteter Elternunterhalt: Ein Kostenausgleich für Pflegekosten ist unter Geschwistern nicht im Nachhinein einforderbar
- Keine Kindeswohlgefährdung: Einigungsunfähigkeit zu Schulfragen rechtfertigt keinen Entzug der elterlichen Entscheidungsbefugnis
- Prozess- bzw. Verfahrenskosten: Der eheliche Vorschussanspruch gilt nur für Unterhaltskläger - nicht für Unterhaltsbeklagte
- Quotenberechnung: Taschengeldanspruch eines Ehegatten hat Einfluss auf den Unterhalt des volljährigen Kindes
- Unantastbares Schonvermögen: Umwandlung von Eigentum zu Nießbrauchsrecht entzieht dem Elternunterhalt keine Zugriffsmasse
Im Alter können die Pflegekosten für Eltern oft von diesen selbst nicht mehr bestritten werden. Der Staat springt zwar ein, wendet sich dann aber an die Kinder und nimmt sie auf Elternunterhalt in Anspruch. Sind mehrere Kinder vorhanden, müssen sich Gerichte immer wieder mit der Frage beschäftigen, wie die Kostenaufteilung aussieht - so auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG).
Ein Sohn hatte wegen der Pflegekosten der Mutter eine Bürgschaft übernommen und wurde aus dieser auch in Anspruch genommen. Er zahlte und verlangte nach dem Tod der Mutter, dass sich sein Bruder an dem bei ihm entstandenen Aufwand beteilige. Das aber lehnte dieser ab. Aus dem überschuldeten Nachlass konnte sich der Sohn auch nicht bedienen, da beide Söhne die Erbschaft ausgeschlagen hatten. Und nun?
Zuerst führte das OLG aus: Auf Elternunterhalt wird jedes Kind streng isoliert nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen herangezogen. Es gibt also keine Regelung, wonach ungedeckte Kosten von zwei vorhandenen Kindern im hälftigen Verhältnis zu zahlen sind. Daher wäre hier als Erstes zu klären gewesen, ob und in welchem Maße der Bruder für die Pflegekosten hätte herangezogen werden können. Der Sohn, der die Bürgschaft übernommen hatte, hätte hier die entsprechende Auskunft nicht nur verlangen können, sondern müssen. Denn für die Vergangenheit kann nicht ohne weiteres Unterhalt verlangt werden - es muss stets von vornherein klargestellt werden, dass die Zahlung verlangt wird. Das hatte der bürgende Sohn unterlassen. Daher musste ihm das OLG auch eine Absage darin erteilen, dass sich sein Bruder an den Kosten zu beteiligen habe.
Hinweis: Elternunterhalt ist ein nicht zu unterschätzendes Problemfeld. Den Betrag zu bestimmen, mit dem ein Kind einzustehen hat, ist bereits nicht leicht. Das Verhältnis zwischen den Kindern zu klären, ist besonders kompliziert. Wegen der emotionalen Besonderheiten sollte fachliche Beratung eingeholt werden.
Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2018 - 10 UF 99/18
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(aus: Ausgabe 05/2019)
Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen. Da dies oftmals nicht gelingt, geht der nächste Schritt meist vor Gericht, so wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG), bei dem es den Elternteilen nicht möglich war, sich über eine gemeinsame schulische Strategie zu einigen.
Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern stritten sich ergebnislos über die Schulangelegenheiten ihrer minderjährigen Kinder und trafen sich folglich vor Gericht wieder. Das angerufene Amtsgericht entzog beiden daraufhin das Recht, die Regelung der schulischen Angelegenheiten der Kinder vorzunehmen, und bestellte dazu einen Ergänzungspfleger. Diese Entscheidung behagte keinem der Elternteile, weshalb sie beide Beschwerde einlegten.
Das OLG hob die amtsgerichtliche Entscheidung auf: Ein Entzug der elterlichen Sorge setzt eine Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes oder seines Vermögens sowie die Tatsache voraus, dass die Eltern weder gewillt oder in der Lage sind, diese Gefahr abzuwenden. An dieser Gesetzesformulierung lässt sich bereits ablesen, dass der Entzug der elterlichen Sorge nur in drastischen Fällen erfolgen soll. Die Frage, wie ein Kind besser schulisch gefördert wird, ist laut OLG kein solch drastischer Fall. Stattdessen legte das Gericht den Eltern nahe, sich entweder zu einigen oder einen Antrag zu stellen, einem von ihnen die elterliche Sorge im Bereich der schulischen Angelegenheiten gerichtlich zu übertragen. Dann kann dieser Elternteil künftig bestimmen, wie es schulisch mit den Kindern weitergeht.
Hinweis: Die Entscheidung zeigt, dass in den Kindesbelangen die Eltern im Vordergrund stehen. Bei Streitigkeiten greift der Staat (über die Gerichte) in erster Linie nur insoweit ein, als er dann die entsprechende Entscheidungsbefugnis einem Elternteil überträgt. Erst wenn ein Fall der Kindeswohlgefährdung eintritt, wird von Amts wegen eingeschritten und den Eltern die Entscheidungsbefugnis entzogen.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.12.2018 - 15 UF 192/18
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(aus: Ausgabe 05/2019)
Wer einen Prozess führen oder sich einer Klage erwehren will, muss die dabei anfallenden Vorschussforderungen selbst bezahlen. Ist man dazu nicht in der Lage, kann hierfür staatliche Unterstützung in Form von Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe in Anspruch genommen werden. Ob bzw. wann dies auch für (noch) Verheiratete gilt, hat im Folgenden das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) klargestellt.
Generell gilt: Ist man verheiratet und geht es im Verfahren um eine persönliche Angelegenheit, ist vorrangig der eigene Ehegatte verpflichtet, einem finanziell unter die Arme zu greifen - sofern er dazu unter Billigkeitsgesichtspunkten in der Lage ist. Denn wenn ein Ehegatte dem anderen Unterhalt schuldet, gehört es auch dazu, ihn bei den Kosten eines gerichtlichen Verfahrens zu unterstützen. Eine persönliche Angelegenheit in diesem Sinne ist es auch, wenn Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden sollen. Daraus folgt: Wenn ein vermögensloser Ehegatte vom vermögenden Ehegatten Unterhalt verlangt und gerichtlich geltend macht, hat der vermögende Ehegatte nicht nur final den Unterhalt zu zahlen, sondern auch die Vorschüsse, die für die vorhergehende gerichtliche Geltendmachung anfallen.
Das OLG war nun mit der umgekehrten Situation beschäftigt: Der Mann nahm die Frau auf Trennungsunterhalt in Anspruch (ohne vorab einen Vorschuss zu verlangen). Die Frau war aber vermögenslos und beantragte für das Verfahren Verfahrenskostenhilfe. War sie nun vorrangig auf einen Anspruch zu verweisen, nach dem sie vom Mann einen Vorschuss verlangen kann, um sich gegen die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt wehren zu können? Nein, sagt das OLG: Nur wer Unterhalt verlangt, kann ggf. auch einen Vorschussanspruch gegen den anderen haben - nicht aber der, der selbst auf Unterhalt in Anspruch genommen wird.
Hinweis: Der Vorschussanspruch existiert nur unter miteinander Verheirateten. Für die Zeit nach der Scheidung besteht er nicht mehr.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.01.2019 - II-3 WF 114/18
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(aus: Ausgabe 05/2019)
Ab Eintritt eines Kindes in die Volljährigkeit sind beide Elternteile zur Geldleistung verpflichtet. Bei der Bestimmung der entsprechenden Quote entstehen dabei immer wieder Probleme. Und eines davon hatte das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) im folgenden Fall zu klären.
Als ein volljährig gewordenes Kind, das bei der Mutter lebte, vom Vater weiterhin Geld verlangte, wehrte sich dieser. Seiner Auffassung nach habe die Tochter ihm erst einmal mitzuteilen, über welche Einkünfte die Mutter verfüge. Sonst könne er nicht kontrollieren, in welchem Maße sowohl er als auch die Kindesmutter für den Unterhalt der Tochter anteilig aufzukommen hätten. Die Mutter verfügte jedoch über keine bzw. keine nennenswerten Einkünfte. Diese Auskunft jedoch genügte dem Vater nicht. Schließlich habe die Mutter wieder geheiratet. Verfüge sie selbst über keine Einkünfte, stehe ihr eventuell ein Taschengeldanspruch gegen ihren Mann zu. Die Höhe richte sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie dem Lebensstil und der Zukunftsplanung beider Ehegatten. Deshalb sei ihm über die Tochter darüber Auskunft zu erteilen, da dies auf die Quotenbestimmung Einfluss nehme. Eine Argumentation, der das Gericht folgen konnte.
Das OLG gab dem Mann Recht. Zutreffend ist, dass nicht nur durch Erwerbstätigkeit oder Kapitalvermögen erzielte Einkünfte heranzuziehen sind, wenn es die Unterhaltshöhe zu bestimmen gilt. Es sind dabei auch Ansprüche wie der auf Taschengeld aus einer neuen Ehe in die Berechnung mit aufzunehmen. Die Folge ist, dass alle diesbezüglich relevanten Auskünfte zu erteilen sind, um die Höhe dieses Anspruchs bestimmen zu können.
Hinweis: Die Entscheidung des OLG mag auf den ersten Blick befremden. Nachdem der BGH aber beim Elternunterhalt entschieden hat, dass ein Anspruch auf Taschengeld des unterhaltspflichtigen Kindes bei der Unterhaltsbestimmung zu berücksichtigen ist, ist es folgerichtig, dass dies auf den Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes übertragen wird.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2018 - 13 UF 157/16
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(aus: Ausgabe 05/2019)
Voranschreitende Lebenserwartungen ohne gleichsam anwachsende Einkünfte lassen dem sogenannten Elternunterhalt eine immer stärkere Bedeutung zukommen. Kinder, die für Eltern aufzukommen haben, sind nur eingeschränkt berechtigt, über ihr Vermögen zu verfügen. Wie weit solcherlei Einschränkungen gehen dürfen, musste kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) klären.
Eine pflegebedürftige Frau war vollstationär in einem Altersheim untergebracht. Die Kosten übernahm für die Zeit von März 2017 bis zu ihrem Tod im Dezember 2017 der Sozialhilfeträger. Dieser machte seine Aufwendungen im Regresswege beim Sohn der Verstorbenen geltend. Der Sohn teilte unter anderem mit, dass er zwar gemeinsam mit seiner Frau Eigentümer der von ihnen bewohnten Wohnung (91 qm Wohnfläche) gewesen sei. Im Oktober 2014 hätten seine Frau und er das Eigentum aber auf die gemeinsame Tochter übertragen, wobei sie sich das lebenslange Nießbrauchsrecht vorbehalten hätten. Die Wohnung könne deshalb bei der Bemessung eines von ihm zu bezahlenden Elternunterhalts nicht als Vermögensposition berücksichtigt werden. Das Amt sah dies jedoch anders: Wegen der Schenkung sei der Mann teilweise außerstande, seine Pflicht gegenüber der Mutter zu erfüllen. Er habe deshalb einen Anspruch gegenüber seiner Tochter auf Rückübertragung, den er geltend machen müsse, um wieder Eigentümer der Wohnung zu sein und diese zu Unterhaltszwecken einsetzen zu können. Doch hier hatte das Amt die Rechnung ohne den BGH gemacht.
Der BGH erkannte nämlich im Sinne des Mannes. Zwar besteht generell ein Rückforderungsanspruch, wie vom Sozialhilfeträger angesprochen. Dieser Anspruch greift aber genau dann ausnahmsweise nicht, wenn das Eigentum an einer Wohnung oder einem Haus übertragen wird, das selbst bewohnt wird, und ein lebenslanges unentgeltliches Nießbrauchsrecht vorbehalten wird. Denn selbstbewohntes Eigentum ist unantastbares Schonvermögen beim Elternunterhalt. Wenn dieses deshalb auf einen Dritten übertragen wird und das Nutzungsrecht daran lebenslang unentgeltlich weiterhin besteht, wird dem Elternunterhalt keine Zugriffsmasse entzogen.
Hinweis: Elternunterhalt ist eine mehr und mehr eigene Materie. Sich rechtzeitig Rat einzuholen, ist sinnvoll, um im Fall der Fälle gut vorbereitet zu sein.
Quelle: BGH, Beschl. v. 20.02.2019 - XII ZB 364/18
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(aus: Ausgabe 05/2019)
Zum Thema Sonstiges
- Beweislast des Klägers: Bei nicht gestelltem Beweisantrag muss kein Gericht von Amts wegen ein Gutachten veranlassen
- Olympiareife Wortwahl: Werbung eines Sportbekleidungsherstellers verstößt nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz
- Reiserücktrittsversicherer muss zahlen: Eine starke Durchfallerkrankung ist ein gerechtfertigter Grund, vom Reiseantritt abzusehen
- Risiken und Nebenwirkungen: Die Wahrscheinlichkeitsdefinition von OP-Risiken richtet sich nicht nach der von Beipackzetteln
- Rückflug verpasst: Wer es gänzlich an Eigeninitiative fehlen lässt, verliert im Ernstfall den Schadensersatzanspruch
Wenn zwei sich streiten, hilft ein oft ein neutraler Dritter, der die Lage unter professionellen Gesichtspunkten betrachten und bewerten kann. Bei Gericht nimmt eine solche Position in der Regel ein Gutachter ein. Wann aber genau ein Amtsgericht ein Sachverständigengutachten einzuholen hat, klärt dieser Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).
Hier stritten sich die Parteien im Zuge einer Mieterhöhung um die Größe der betreffenden Wohnung. Um ihr Mieterhöhungsbegehren durchzusetzen, zog die Vermieterin vor Gericht. Das damit befasste Amtsgericht (AG) wies die Vermieterin ausdrücklich darauf hin, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich sei. Der Rechtsanwalt der Vermieterin hat jedoch - ebenso ausdrücklich - keinen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt. Als die Klage daraufhin abgewiesen wurde, zog die Vermieterin bis vor den BGH.
Der BGH war jedoch auch der Auffassung, dass die Vorinstanz richtig entschieden hatte. Denn auch von Amts wegen war das AG nicht gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Es ist nicht als ermessensfehlerhaft zu beanstanden, wenn der Richter - nachdem er zuvor auf die Erforderlichkeit eines entsprechenden Beweisantrags hingewiesen hatte - wegen des offen ausgesprochenen entgegenstehenden Willens der beweisbelasteten Partei von der Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen absieht.
Hinweis: Ob ein Sachverständigengutachten, das häufig recht teuer ist, eingeholt werden muss, sollte bereits im Vorfeld eines Prozesses besprochen werden. Es steht im Ermessen des Gerichts, ob es ein Sachverständigengutachten von Amts wegen einholt, wenn die beweisbelastete Partei ein Sachverständigengutachten nicht eigenständig beantragt.
Quelle: BGH, Urt. v. 27.02.2019 - VIII ZR 255/17
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(aus: Ausgabe 05/2019)
Dass bei der werblichen Verwendung Markenschutzrechte stets beachtet werden sollten, müsste eigentlich bekannt sein. Dass solche Schutzrechte besonders im allgemeinen Sprachgebrauch aber auf ihre Grenzen stoßen können, beweist der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH), der auch in der Presse Beachtung fand.
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) klagte gegen einen Textilgroßhandel, der während der Olympischen Spiele 2016 auf der Internetseite seiner Sportbekleidung mit den Aussagen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" geworben hatte. Dies verstieß laut DOSB gegen das Olympia-Schutzgesetz, das die olympischen Bezeichnungen gegen bestimmte Verwendungen durch Dritte schützt. Dem konnte das Gericht jedoch nicht ganz folgen.
Der BGH entschied, dass die Verwendung dieser Bezeichnungen im geschäftlichen Verkehr für die Werbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt. Eine für ein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung ausreichende bildliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele fehlte zudem. Die in der angegriffenen Werbung abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers sei nicht per se ein olympisches Motiv. Diese Darstellung fiel daher nicht in den Schutzbereich des Olympia-Schutzgesetzes - der DOSB zog hier also den Kürzeren.
Hinweis: Die Verwendung der Wörter "olympiareif" und "olympiaverdächtig" als Synonym für außergewöhnlich gute Leistungen im Sport stellt demnach keinen engen Bezug zu den Olympischen Spielen her und ist damit also erlaubt - sofern sie produktbezogen ist.
Quelle: BGH, Urt. v. 07.03.2019 - I ZR 255/17
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(aus: Ausgabe 05/2019)
Da auf eine Reise oft lange gespart wird und auch immer etwas dazwischen kommen kann, sollte auf eine Reiserücktrittsversicherung aus Kostengründen besser nicht verzichtet werden. Dass im Ernstfall ein verhinderter Reisender und sein Versicherer jedoch völlig unterschiedliche Auffassungen über eine Reise(un)fähigkeit vertreten können, beschäftigte im folgenden Fall das Oberlandesgericht Celle (OLG).
Es ging um eine Flugreise, die ein Mann mit zeitgleichem Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung gebucht hatte. Diese sollte sich bewähren, denn am Tag seines Abflugs litt er an einer starken Durchfallerkrankung, durch die er sich außerstande sah, die Reise anzutreten. Umso erstaunter war der Mann, als seine Reiserücktrittsversicherung lapidar meinte, dass ihm die Reise durchaus zuzumuten gewesen wäre. Schließlich hätte es sowohl während des Flugs Toiletten gegeben als auch am Urlaubsort. Da war nicht nur der Versicherte baff - auch das OLG konnte dieser Argumentation nicht folgen.
Laut OLG lag hier ein klarer Versicherungsfall für die Reiserücktrittsversicherung vor, denn der Versicherte war von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen. Bei der Beurteilung der Erkrankung kommt es nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose an, sondern auf das Vorliegen einer krankheitsbedingten Symptomatik, die den Antritt einer Flugreise unzumutbar erscheinen lässt. Und da fast ein jeder schon einmal diese missliche Erfahrung einer Durchfallerkrankung machen musste, war hier klar: Die Versicherung musste zahlen.
Hinweis: Eine Reiserücktrittsversicherung muss also zahlen, wenn der Reisende an einer starken Durchfallerkrankung leidet. Die Versicherung kann sich ab sofort hierbei nicht mehr herausreden.
Quelle: OLG Celle, Urt. v. 03.12.2018 - 8 U 165/18
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(aus: Ausgabe 05/2019)
Ein Aufklärungsgespräch soll Patienten im Vorfeld über Verfahrensweise und Risiken operativer Eingriffe informieren. Ob ein in diesem Zuge überreichter Aufklärungsbogen wie ein Beipackzettel in Medikamentenpackungen zu betrachten ist, musste seinerseits kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) aufklären.
Vor einer anstehenden Knieoperation wurde ein Patient von seinem Arzt über die Risiken der Operation aufgeklärt. Auf dem betreffenden Aufklärungsbogen stand bei den Risiken: "Im Laufe der Zeit gelegentlich Lockerung oder extrem selten Bruch der Prothese; ein Austausch der Prothese ist dann erforderlich." Es kam, wie es kommen musste; der Mann erhielt sein neues Kniegelenk, die Prothese lockerte sich und musste ersetzt werden. Nun meinte der Patient, von seinem Arzt nicht ausreichend aufgeklärt worden zu sein. Dabei berief er sich auf das Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA) für Medikamente und dessen Häufigkeitsdefinition des Wortes "gelegentlich". Denn während diese MedDRA-Wortwahl bei Medikamenten eine Wahrscheinlichkeit von unter 1 % suggeriert, betrug die tatsächliche Wahrscheinlichkeit einer Knieprothesenlockerung ganze 8,41 %. Das war zugegebenermaßen zwar nicht dumm, jedoch vergeblich argumentiert.
Denn laut BGH haben sich die Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Aufklärung vor einer ärztlichen Behandlung grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen des MedDRA zu orientieren. Auch eine Wahrscheinlichkeitsquote von 8,41 % darf in den Augen der Richter durchaus als gelegentlich bezeichnet werden.
Hinweis: Bei einem Aufklärungsgespräch im Vorfeld einer Operation sollten sich die Patienten frei fühlen, alles zu erfragen, was ihnen wichtig erscheint. Sich im Nachhinein an den Regeln für Beipackzettel festzuhalten, um auf deren Basis Schmerzensgeld und Schadensersatz fordern zu können, ist nun höchstrichterlich verneint worden.
Quelle: BGH, Urt. v. 29.01.2019 - VI ZR 117/18
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 05/2019)
Wie stark Individualreisen in der Beliebtheit auch steigen - für viele stellen Pauschalurlaube die perfekte Auszeit dar, in der sie ihre Füße mal so richtig hochlegen können. Dass dies jedoch nicht dazu verführen sollte, auch die Hände gänzlich in den Schoß zu legen, beweist der folgende Fall des Amtsgerichts München (AG).
Eine Familie verpasste den Rückflug ihrer Pauschalreise. Da weder eine Reiseleitung erreichbar gewesen sei noch Informationen zum Rückflug und insbesondere zum Transfer vom Hotel zum Flughafen stattgefunden hätten, sah die Familie die Schuld beim Veranstalter. Sie machte daher Schadensersatz von etwas über 1.600 EUR geltend. Doch da hatte die Familie ihre Rechnung ohne das AG gemacht.
Das AG wies ganz deutlich darauf hin, dass sich aus der Buchungsbestätigung eindeutig ergeben hatte, wann der Rückflug konkret stattfinden werde. Zudem gab es im Hotel einen Aushang mit den entsprechenden Informationen. Ebenso war die fehlende Erreichbarkeit des Reiseleiters hier unerheblich, da die Familie diesen erst einen Tag nach dem eigentlichen Rückflug gesucht hatte, als dieser natürlich schon weg war.
Hinweis: Auch von Pauschalreisenden darf etwas Eigeninitiative erwartet werden. Bei einem verpassten Rückflug gibt es nämlich keine Entschädigungszahlung, wenn die Flugzeiten sowohl der Buchungsbestätigung als auch einem Informationsblatt der Reiseleitung zu entnehmen sind.
Quelle: AG München, Urt. v. 05.10.2018 - 123 C 9082/18
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(aus: Ausgabe 05/2019)
