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Zum Thema Arbeitsrecht
- Fallstrick Dienstreise: Wird die Frist einen Tag überschritten, wird aus einer befristeten Arbeitsstelle eine unbefristete
- Kündigung per Einwurfeinschreiben: Die Vorlage von Einlieferungs- oder Auslieferungsbelegen ist kein Zugangsbeweis
- Urlaubsverfall und Hinweispflichten: Erst wenn Langzeiterkrankte zurückkehren, müssen Arbeitgeber handeln
- Versetzung des Gemobbten: Ist der Arbeitsort nicht vertraglich festgelegt, hat der Arbeitgeber freie Hand
- den Arbeitsvertrag,
- Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung,
- einen anwendbaren Tarifvertrag oder
- gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.
- Zur Geheimhaltung verpflichtet: Dem Betriebsrat darf die Einsicht in nicht anonymisierte Gehaltslisten nicht verweigert werden
Wenn der Arbeitgeber Fehler bei der Befristung eines Arbeitsvertrags macht, hat das erhebliche Auswirkungen. Denn da Arbeitsverhältnisse ohne Vorliegen eines Sachgrunds nur maximal für 24 Monate befristet werden können, kann eine solche Nachlässigkeit Folgen haben - so wie im folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG).
Ein Rechtsanwalt wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befristet als Arbeitnehmer eingestellt. Das Arbeitsverhältnis begann am 05.09.2016 und sollte mit dem 04.09.2018 enden. Ab dem ersten Arbeitstag bis zum 23.09.2016 besuchte der Arbeitnehmer eine Schulung in Nürnberg. Hierzu reiste er von seinem Wohnort in Düsseldorf im Einvernehmen mit dem BAMF bereits am Sonntag, dem 04.09.2016, an. Das BAMF erstattete ihm die Reisekosten und die Hotelkosten für die Übernachtung vom 04.09.2016 auf den 05.09.2016. Nach Ablauf der Befristung klagte der Rechtsanwalt auf eine unbefristete Arbeitsstelle, denn schließlich sei er einen Tag länger als zwei Jahre beschäftigt gewesen.
Ein cleverer Schachzug, dem auch das LAG nichts entgegenzuhalten hatte. Die sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags durch die Arbeitgeberin war unwirksam, da diese nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig war. Und genau dieser Zeitrahmen wurde im vorliegenden Fall um exakt einen Tag überschritten, da die Dienstreise bereits als Arbeitszeit anzusehen war. Die von der Arbeitgeberin bezahlte Dienstreise zählte schließlich nicht zur Freizeit des Arbeitnehmers, sondern wurde bereits innerhalb des Arbeitsverhältnisses erbracht. Somit endete der Zweijahreszeitraum mit Ablauf des 03.09.2018.
Hinweis: Wird ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag also auch nur um einen Tag über die zulässigen zwei Jahre hinaus fortgesetzt, führt dies dazu, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.
Quelle: LAG Düsseldorf, Urt. v. 09.04.2019 - 3 Sa 1126/18
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(aus: Ausgabe 12/2019)
Eine Kündigung per Einschreiben zu versenden, ist stets risikoreich. Und dass das nicht nur für Arbeitgeber, sondern für alle gilt, die ein Vertragsverhältnis kündigen möchten, beweist das folgende Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen (ArbG).
Das Arbeitsverhältnis eines Rettungsassistenten sollte durch den Arbeitgeber beendet werden. Er übersandte seinem Angestellten deshalb eine Kündigung per Einwurfeinschreiben. Nun bestand vor dem ArbG Streit darüber, ob die Kündigung überhaupt zugegangen war. Bei der entsprechenden Beantwortung dieser Frage zog der Arbeitgeber den Kürzeren.
Die Kündigung war nach Ansicht der Richter nicht zugegangen und hatte das Arbeitsverhältnis somit auch nicht beendet. Ein voller Beweis des Zugangs des Einwurfeinschreibens konnte durch den Arbeitgeber nicht geführt werden. Denn als Angestellte der Deutschen Post als Aktiengesellschaft können die Mitarbeiter keine öffentlichen Urkunden (mehr) erstellen. Allein durch Vorlage des Einlieferungs- und des Auslieferungsbelegs eines Einwurfeinschreibens wird kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung begründet. Der Empfänger einer Sendung kann insbesondere den Nachweis, dass er ein Schreiben nicht erhalten hat, in der Regel nicht führen, weil es sich hierbei um eine "negative Tatsache" handelt. Zudem gab es keine für das ArbG nachvollziehbaren Gründe, das Risiko des Zugangsnachweises einer Sendung mit der Annahme eines Anscheinsbeweises im Ergebnis auf den Sendungsempfänger zu übertragen, da dieser keinen Einfluss auf die Wahl der Zustellungsart hatte.
Hinweis: Die Versendung eines Kündigungsschreibens durch ein Einwurfeinschreiben ist also nicht so sicher, wie häufig gedacht. Allein durch die Vorlage des Einlieferungs- und des Auslieferungsbelegs eines Einwurfeinschreibens kann kein Beweis für den Zugang einer Kündigung geführt werden.
Quelle: ArbG Reutlingen, Urt. v. 19.03.2019 - 7 Ca 89/18
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(aus: Ausgabe 12/2019)
Über den Verfall von Urlaubsansprüchen müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer informieren. Was dies für Arbeitgeber von langzeiterkrankten Mitarbeitern bedeutet, stellt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG) klar.
Eine Arbeitnehmerin war seit dem Jahr 2017 durchgehend erkrankt und konnte deshalb die ihr noch zustehenden Urlaubstage für 2017 nicht nehmen. Im November 2018 forderte sie daraufhin ihre Arbeitgeberin zur Abgeltung des entsprechenden Urlaubsanspruchs auf, da dieser ihrer Ansicht nach nicht verfallen sei. Dabei verwies sie auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15): Ihr restlicher Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2017 sei schon deshalb nicht verfallen, da die Arbeitgeberin es unterlassen habe, sie rechtzeitig auf den drohenden Verfall hinzuweisen. Mit dem Argument kam sie allerdings nicht weiter.
Die Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2017 waren nach Ansicht des LAG erloschen. Eine Belehrung der Arbeitgeberin dahingehend, dass bestehende Urlaubsansprüche erlöschen, wenn diese nicht bis zum 31.12. des Kalenderjahres beansprucht werden, wäre im Fall einer langzeiterkrankten Arbeitnehmerin falsch. Denn die Urlaubsansprüche erlöschen im Fall der Arbeitsunfähigkeit erst nach Ablauf von 15 Monaten nach dem Ablauf des Kalenderjahres, aus dem sie resultieren. Die Frage eines früheren Erlöschens hätte sich erst wieder nach Genesung der Arbeitnehmerin gestellt und sodann eine Belehrung der Arbeitgeberin erfordert.
Hinweis: Es besteht also für den Arbeitgeber keine Belehrungspflicht über den Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern. Erst wenn ein solcher Arbeitnehmer zurück in den Betrieb kommt, muss der Arbeitgeber handeln.
Quelle: LAG Hamm, Urt. v. 24.07.2019 - 5 Sa 676/19
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(aus: Ausgabe 12/2019)
Mobbing am Arbeitsplatz ist immer wieder ein Thema für die Arbeitsgerichte - leider. Auch der folgende Fall, den das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) zu entscheiden hatte, beschäftigt sich mit den diesbezüglichen Pflichten der Arbeitgeber.
Eine Köchin benötigte für ihren Weg zu ihrer Arbeitsstelle mit dem Auto etwa 20 Minuten. Dann kam es zu einer Auseinandersetzung mit der Küchenleiterin. Die Arbeitnehmerin war seit diesem Tag ununterbrochen arbeitsunfähig. Daraufhin versetzte die Arbeitgeberin sie in eine andere von ihr ebenfalls betriebene Küche in einer nahe gelegenen Stadt. Für die Fahrt dorthin benötigte die Arbeitnehmerin etwa 50 Minuten und klagte deshalb gegen die Versetzungsentscheidung der Arbeitgeberin.
Die Versetzung war in den Augen des LAG jedoch durchaus rechtmäßig gewesen. Der Arbeitgeber darf Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch
Ein Arbeitsort war hier im Arbeitsvertrag nicht festgelegt. Die Bestimmung des Leistungsorts nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. Die Arbeitgeberin hat infolge der seit längerem anhaltenden Konfliktlage in der ursprünglichen Küche ein berechtigtes Interesse an der Versetzung. Sie war insbesondere nicht dazu verpflichtet, die Streitursache oder einen Verantwortlichen für den Streit zu ermitteln, soweit das überhaupt möglich war.
Hinweis: Es ist also Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagiert. Er muss nicht erst die Ursachen und Verantwortlichkeiten aufklären, bevor er tätig wird. Was viele Arbeitgeber nicht berücksichtigen: Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass ein Mobber immer wieder mobbt - bleibt der Auslöser für Streitigkeiten am Arbeitsplatz, wird es keine Ruhe geben.
Quelle: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 30.07.2019 - 5 Sa 233/18
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(aus: Ausgabe 12/2019)
Bestehende Rechte dürfen nicht gekürzt werden. Das gilt natürlich insbesondere für Rechte von Betriebsräten, wie der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (LAG) beweist.
Ein Betriebsratsgremium verlangte die uneingeschränkte Einsicht in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten. Der Arbeitgeber sah das jedoch nicht ein und wollte die Einsichtnahme überwachen, um unerlaubte Fotokopien oder Fotoaufnahmen jener Listen durch Betriebsratsmitglieder zu verhindern. Diesen Streit musste schließlich das LAG entscheiden.
Nach dem Beschluss stand dem Betriebsratsgremium laut dem LAG durchaus ein uneingeschränktes Einsichtsrecht in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten zu. Die Einsichtnahme darf ohne Anwesenheit von Personen vorgenommen werden, die vom Arbeitgeber mit der Überwachung der Einsichtnahme beauftragt wurden. Das Einsichtsrecht bestand, weil dies zur Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich war. Ein besonderes Überwachungsbedürfnis war in diesem Zusammenhang nicht erforderlich.
Hinweis: Der Betriebsrat hat also zu jeder Zeit ein Recht auf Einsichtnahme in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter. Der Datenschutz steht dem nicht entgegen, da der Betriebsrat selbst zur Geheimhaltung verpflichtet ist.
Quelle: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.05.2019 - 3 TaBV 10/18
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(aus: Ausgabe 12/2019)
Zum Thema Familienrecht
- Anfechtungsfrist bei Abstammungsfragen: Die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft kann durch Drohungen und Loyalitätskonflikte gehemmt sein
- Ehemalige Ehewohnung: Bei unbilliger Härte kann auch der geschiedene Eigentümer den Auszug des Expartners nicht erzwingen
- Minderjähriger Bräutigam: Eine nach EU-Auslandsrecht rechtmäßig geschlossene Ehe ist auch in Deutschland zu billigen
- Sorgerechtsstreitigkeiten: Eine vor Gericht einverständlich erfolgte Umgangsregelung kann durchaus angefochten werden
- Unterhalt: Spesen können als Einkommen gewertet werden, wenn sie häusliche Kosten einsparen
Bei Kindern geht die gesetzliche Vermutung generell davon aus, dass ein Kind, das von einer verheirateten Frau geboren wird, von ihrem Gatten abstammt. Da das jedoch bei weitem nicht immer der Fall ist, können sich diverse Probleme ergeben. Mit einer dieser Herausforderungen wurde im folgenden Fall das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betraut.
Ein wesentliches Problem ist bei Vaterschaftsfragen die gesetzlich geregelte Frist zur Anfechtung der Vaterschaft. Wer die Vaterschaft eines Kindes anfechten möchte, muss seinen entsprechenden Antrag binnen zwei Jahren bei Gericht einreichen. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anfechtungsberechtigte von jenen Umständen Kenntnis erlangt, die gegen die Vaterschaft sprechen. In diesem Zusammenhang ist natürlich zu prüfen, wann der mutmaßlich Gehörnte diese Kenntnis erlangt hat.
Im hier behandelten Fall war die Lage eine andere. Die Kindesmutter war von ihrem Mann getrennt und lebte mit dem Vater des 2013 geborenen Kindes zusammen. Der damit zwar leibliche, aber nicht rechtliche Vater hätte zwar die Ehelichkeit des Kindes anfechten können, tat dies aber ebenso wenig wie alle anderen Beteiligten. Erst 2017, als sich die Mutter und der leibliche Vater trennten, entschloss sich dieser, das Verfahren doch noch einzuleiten. Die Verzögerung von deutlich mehr als zwei Jahren begründete er damit, dass die Frau und Kindesmutter ihm immer gedroht habe, jeglichen Kontakt mit dem Kind zu unterbinden, sobald er das Anfechtungsverfahren betreibe.
Amts- und Oberlandesgericht wiesen den Anfechtungsantrag des Mannes zunächst als verspätet zurück. Sie wiesen auch darauf hin, dass ihm in seiner Situation schließlich ein Umgangsrecht zustehe - mit oder ohne Anfechtungsverfahren. Das BVerfG sah den Sachverhalt jedoch anders. Da das Kind in der gegebenen Situation eventuell in einen erheblichen Loyalitätskonflikt geraten wäre, könne es durchaus sein, dass das Verhalten des Mannes zu akzeptieren sei, indem von einer Hemmung der Anfechtungsfrist ausgegangen werden müsse. Da die Einzelheiten des Vortrags des Mannes aber bisher von den Vorinstanzen nicht geprüft wurden, wurden die Akten an die Vorinstanz zur weiteren Prüfung zurückgegeben.
Hinweis: Wie auch immer dieser Fall endet: Es sollte zur eigenen Sicherheit stets darauf geachtet werden, die Anfechtungsfrist einzuhalten.
Quelle: BVerfG, Beschl. v. 12.08.2019 - 1 BvR 1742/18
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 12/2019)
Die Wohnsituation, die sich mit der Trennung etabliert hat, ist im Nachhinein immer nur schwerlich zu ändern. Was passiert, wenn der Ehegatte, der bei der Trennung im Familienheim wohnen blieb, das auch noch über die Scheidung hinaus verlangt, während der andere dies nicht will, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
Nach der Scheidung kann der Alleineigentümer einer Immobilie ein verständliches Interesse daran haben, dass der ehemalige Partner auszieht, damit er selbst in seinem Heim leben kann. So stellte sich der Mann in diesem Fall auch auf den Standpunkt, dass das Haus schließlich ihm gehöre - als Eigentümer könne er von seiner Geschiedenen somit auch deren Auszug verlangen. Doch ganz so einfach ist es in den Augen des OLG nicht.
Wenn der Ehegatte, der in der Immobilie lebt, notwendigerweise dort bleiben muss, damit eine unbillige Härte vermieden wird, kann nicht verlangt werden, dass dieser auszieht. Diese Besonderheit ist eine Folge der ehedem besonderen Beziehung der Beteiligten als Ehegatten. Da die im Haus gebliebene Ehefrau schwer an Krebs erkrankte (und letztlich sogar starb) und die gemeinsamen Kinder versorgte, ging das OLG von deren Bleiberecht aus.
Hinweis: Das OLG nahm in diesem Zuge auch zu einer anderen Frage Stellung. Haben die Ehegatten ihr Familienheim gemietet, kann vom Vermieter verlangt werden, dass er nach Trennung und Scheidung das Mietverhältnis allein mit dem im Objekt verbleibenden Ehegatten fortsetzt. Er hat die entsprechende Entscheidung der Ehegatten hinzunehmen und kann sie nicht beeinflussen. Das Recht, diese Veränderung in der bisherigen mietrechtlichen Vereinbarung zu verlangen, besteht aber nur für ein Jahr ab Rechtskraft der Scheidung. Das Gericht entschied , dass diese Jahresfrist nicht gilt, wenn der Ehegatte als Alleineigentümer des Familienheimes vom anderen auch unter Beachtung der oben beschriebenen Einschränkungen verlangen kann, auszuziehen.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 23.08.2019 - 2 UF 119/18
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 12/2019)
In Deutschland tritt die sogenannte Ehemündigkeit erst mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Ausnahmsweise kann früher geheiratet werden, dann aber nur mit besonderen gerichtlichen Genehmigungen. Was gilt, wenn eine mit diesen deutschen Regeln nicht konforme Eheschließung im EU-Ausland erfolgt, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) beurteilen.
Einer der Ehegatten war erst 16 Jahre alt, als die Eheschließung in Bulgarien erfolgte. Dort war die Eheschließung auch durchaus wirksam. Nach deutschem Recht hätte es einer besonderen Befreiung von dem Verbot durch das Familiengericht bedurft, bereits unterhalb der Volljährigkeitsgrenze zu heiraten. Behördlicherseits wurde deshalb die Aufhebung der Ehe betrieben, als die Ehegatten (nebst ihren beiden Kindern) nach Deutschland kamen.
Das OLG aber stoppte die Aktivitäten der Behörde. Aus europarechtlichen Erwägungen sei es zu billigen, wenn nach dem entsprechenden Heimatrecht der Ehegatten geheiratet worden sei - auch dann, wenn die dortigen Regeln andere sind als in Deutschland. Andernfalls gälte das Paar nämlich im einen EU-Land als verheiratet, im anderen aber eventuell nicht. Das dürfe nicht sein. Die mangelnde Anerkennung der ausländischen Eheschließung hätte weiterhin zur Folge, dass der minderjährige Mann, der in Deutschland folglich kein Ehegatte mehr sei, gegebenenfalls weder seinen Aufenthalt begründen könne - was ein Verstoß gegen die Freizügigkeitsregeln darstelle - noch die geschuldete Arbeitnehmerfreizügigkeit genieße. Das Gericht wies deshalb die behördlichen Anträge auf Aufhebung der Ehe zurück.
Hinweis: Die meisten "Verstöße" gegen Gebote für die Eheschließung sind heilbar. Familiengerichtliche Genehmigungen können nachgeholt werden. Eine zu jung erfolgte Eheschließung wird sogar schon dadurch rechtens, dass der Ehegatte nach Eintritt der Volljährigkeit zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 20.08.2019 - 5 UF 97/19
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(aus: Ausgabe 12/2019)
Zu den regelmäßigen Streitigkeiten in Kindschaftssachen gehört auch die Frage, welcher Elternteil wie viel Umgang mit den Kindern haben darf. Was passiert, wenn eine Seite nach einer gerichtlichen Einigung das Ergebnis später reut, musste der Bundesgerichtshof (BGH) im Folgenden bewerten.
Nach Trennung der Eltern riefen diese das Amtsgericht an, um den Umgang mit dem dreijährigen Sohn zu regeln, der bei der Mutter lebte. Sie trafen bei Gericht eine Vereinbarung, in der geregelt wurde, wann das Kind beim Vater ist. Nach gerichtlicher Bestätigung dieser Vereinbarung legte die Mutter dennoch Beschwerde ein. In der zweiten Instanz einigten sich die Eltern schließlich, doch dann legte der Vater Rechtsbeschwerde ein.
Gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts können Rechtsmittel eingelegt werden. Hier hatte aber das Verfahren sein Ende gefunden, nachdem die Eltern sich geeinigt hatten. Gegen einen Vergleich besteht keinerlei Möglichkeit, etwas zu unternehmen, da es sich um keine gerichtliche Entscheidung handelt. Dennoch ließ der BGH hier Rechtsmittel zu - denn eine Vereinbarung der Eltern zum Umgang ist nach dem Gesetz nicht automatisch wirksam. Das Gericht hat stets zu prüfen, ob die Vereinbarung dem Kindeswohl widerspricht. Ist das nicht der Fall, genehmigt es die Vereinbarung durch Beschluss. Also liegt letztlich doch eine gerichtliche Entscheidung vor, die auch angefochten werden kann.
Hinweis: Mitunter entsteht Streit, weil ein Elternteil seine Kinder öfter zu sich nehmen soll, als er dies bisher macht. Auch darüber lässt sich gerichtlich streiten. Den Antrag auf mehr Umgang mit einem Elternteil hat dann aber nicht der andere Elternteil zu stellen. Der Anspruch auf mehr Umgang ist ein Anspruch des Kindes, weshalb ein solches Verfahren auch in seinem Namen zu führen ist.
Quelle: BGH, Beschl. v. 10.07.2019 - XII ZB 507/18
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(aus: Ausgabe 12/2019)
Im Normalfall wird Unterhalt nach Quoten bestimmt. Es wird ermittelt, was die Beteiligten an Einkünften haben. Dieses wird dann quotiert zur Verfügung gestellt. Ob bzw. wann dabei auch Spesenkosten zum Einkommen zählen, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Hamm (OLG) bewerten.
Der Vater, ein Fernfahrer, war seinen minderjährigen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Da seine monatliche Lohnabrechnung oft einen im Verhältnis zum eigentlichen Einkommen relativ hohen Spesenbetrag auswies, stellte sich automatisch die Frage, ob und (falls ja) welche Auswirkungen diese Beträge auf den Unterhalt haben. Für das Kind wurde geltend gemacht, dass auch Spesen Einkommen seien - der Vater brachte dagegen vor, diese seien eine reine Erstattung angefallener besonderer Kosten für seine Berufsausübung.
Der allgemeinen Rechtsprechung folgend hat das OLG ausgeführt: Eine steuerfreie Spesenerstattung ist als Zahlung zur Erstattung von Kosten zu behandeln, die durch die Berufsausübung anfallen und vom Arbeitgeber zu übernehmen sind. Das bedeutet, dass sie unterhaltsrechtlich kein Einkommen darstellen. Wenn aber durch die Spesen häusliche Kosten eingespart werden, sind diese teilweise doch wie Einkommen zu behandeln. Typisches Beispiel ist die Spesenerstattung für Speisen und Getränke: Wer sich unterwegs Essen und Trinken kaufen müsse, zahle dafür mehr, als würde er den Einkauf zu Hause erledigen. Der Beklagte aber ernähre sich zu Hause und könne diese Kosten nicht mit seiner Unterhaltspflicht verrechnen. Die häusliche Ersparnis wurde vom OLG daher mit 1/3 der Spesen pauschal geschätzt. Daraus ergibt sich, dass 1/3 der erstatteten Spesen als Einkommen anzurechnen sei.
Hinweis: Der genaue Blick auf die Lohnabrechnungen ist im Unterhaltsrecht wichtig. Auf was es dabei ankommt, weiß der Fachmann. Er sollte deshalb zurate gezogen werden.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 04.07.2019 - 4 UF 21/19
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(aus: Ausgabe 12/2019)
Zum Thema Sonstiges
- Fahrlässige Unkenntnis: Unbewusstes Abweichen von DIN-Vorschriften schließt Arglist seitens des Hausverkäufers aus
- Lassen Sie sich bitten: Kein Unfallversicherungsschutz für verunfallten Floßfahrer, der unaufgefordert Hilfe bot
- Pferdelebensversicherung: Arthrose und Schlachtuntauglichkeit lassen den Verkehrswert eines Pferds auf null sinken
- Schlechte Onlinebewertung: Kein Auskunftsrecht bei Meinungsäußerungen ohne schwerwiegende Verletzung absolut geschützter Rechte
- Stauumfahrung: Vorsicht beim Abweichen vom Heimweg, wenn im Bedarfsfall die Wegeunfallversicherung greifen soll
Wer ein Haus kauft, sollte sich auf die Angaben des Verkäufers und die Vollständigkeit der Informationen verlassen können. Liegt Arglist vor, können Getäuschte schließlich auch entsprechende Ansprüche geltend machen. Wann aber Sachmängel nicht schadensersatzpflichtig sind, zeigt das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).
Ein Ehepaar kaufte von einem Inhaber eines in der Bauwirtschaft tätigen Unternehmens ein Einfamilienhaus unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel. Bei einer zuvor stattgefundenen Besichtigung war an der Rückwand der an das Haus angebauten Garage bereits ein Wasserfleck erkennbar. Bei den Mangelbeseitigungsmaßnahmen einige Jahre später und der Feststellung der Ursache eines fortschreitenden Wasserschadens stellte ein Sachverständiger fest, dass die von dem Verkäufer eingebrachte Drainage nicht den zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses geltenden DIN-Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik entsprach. Die Abdichtung des Hauses war im Übrigen wegen des verwendeten Materials mangelhaft. Daher zogen die Käufer vor Gericht - nur leider erfolglos.
Laut BGH hatten die Hauskäufer keinen Anspruch auf Schadensersatz. Es handelte sich um einen Sachmangel, der jedoch nicht zu einer Haftung führte, da im Vertrag ein Haftungsausschluss geregelt war. Demnach wäre eine Haftung nur dann in Betracht gekommen, wenn der Mangel arglistig verschwiegen worden wäre. Der Verkäufer hatte die Käufer aber gerade nicht über die Mangelfreiheit der Drainage und Abdichtung des Wohnhauses getäuscht. Eine fahrlässige Unkenntnis über den Mangel rechtfertigt die Annahme der Arglist ebenfalls nicht.
Hinweis: Eine falsche Angabe eines Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht und nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, bedeutet also nicht zwingend, dass der Verkäufer auch arglistig gehandelt hat.
Quelle: BGH, Urt. v. 14.06.2019 - V ZR 73/18
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(aus: Ausgabe 12/2019)
Bei Geld hat nicht nur Freundschaft ihre Grenzen. Die gesetzlichen Bestimmungen der Unfallversicherung könnten im folgenden Fall des Thüringer Landessozialgerichts (LSG) nahelegen, dass gar Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft im Ernstfall zu einer nicht nur schmerzhaften, sondern gar teuren Angelegenheit werden könnten.
Ein Teilnehmer einer Floßfahrt auf der Werra half anderen Flößern beim Ankommen an Land. Dabei stürzte er und zog sich eine Verletzung am rechten Sprunggelenk zu. Die Berufsgenossenschaft verneinte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls. Das LSG wies die dagegen gerichtete Klage ab und bestätigte die Auffassung der Berufsgenossenschaft und des erstinstanzlichen Sozialgerichts. Der Teilnehmer einer Floßfahrt, der in einer unvorhergesehenen Situation beim Anlegen aus eigenem Entschluss Hilfe leistet, stehe nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Zudem lag keine ausdrückliche Aufforderung zur Hilfe vor.
Hinweis: Nicht jeder, der Hilfe leistet, bekommt auch Unterstützung vom Staat. Jedenfalls besteht kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer Floßfahrt und bei der Unterstützung anderer Teilnehmer, die ans Land kommen wollen.
Quelle: Thüringer LSG, Urt. v. 22.08.2019 - L 1 U 1261/17
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(aus: Ausgabe 12/2019)
Wenn Megastars einzelne Körperteil für horrende Summen versichern lassen können - warum sollte es skurril erscheinen, ein Pferd für den Fall einer Nottötung zu versichern? Eines sollte bei allen Arten von Versicherungen auf jeden Fall klar sein: Man sollte stets das Kleingedruckte lesen und im Versicherungsfall bei der Wahrheit bleiben, um nicht dumm dazustehen. Denn so muss es auch dem Kläger im Folgenden ergangen sein, der vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) eine Abfuhr kassierte.
Ein Mann kaufte ein Pferd der Rasse "Friese" zum Preis von 7.500 EUR und versicherte es unter anderem für den Fall einer erforderlich werdenden Nottötung. Vier Jahre später musste das Pferd nach einem Zusammenbruch dann tatschlich eingeschläfert werden. Folglich verlangte der Mann von der Versicherung eine Zahlung von etwas über 2.500 EUR, da er behauptete, dieses sei der Verkehrswert des Pferds vor der Nottötung gewesen. Da dies die Versicherung anders sah, musste das Gericht entscheiden.
Das AG wies die Klage tatsächlich ab, da der Wert des Pferds schon vor dessen Zusammenbruch auf null gesunken sei. Denn ein Sachverständiger hatte festgestellt, dass das Tier aufgrund einer Arthrose zum Reiten und als Zugtier unbrauchbar gewesen sei und durch die Phenylbutazongabe auch nicht mehr zur Schlachtung habe zugelassen werden können.
Hinweis: Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferds können den Versicherungswert auf null sinken lassen. Dann gibt es keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen gegen das Risiko einer Nottötung aus einer Pferdelebensversicherung.
Quelle: AG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.03.2019 - 32 C 1479/18 (18)
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(aus: Ausgabe 12/2019)
Eine schlechte Bewertung bei Google ist für Unternehmen alles andere als förderlich. Und das gilt natürlich auch für eine Bewertung auf Google Maps. Wann und wie schlechten Bewertungen beizukommen ist, stellte das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) im Folgenden klar.
Zahnärzte hatten bei Google Maps eine negative Bewertung mit lediglich einem von fünf möglichen Sternen und der Bemerkung "Oje. Naja." erhalten. Kurz darauf war das Profil des Nutzers nicht mehr vorhanden. Deshalb forderten die Zahnärzte Google Maps auf, die Bewertung zu löschen und Auskunft über die sogenannten Bestandsdaten des Nutzers zu geben. Aber: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde zurückgewiesen.
Die angegriffene Bewertung war laut OLG letztlich als Meinungsäußerung zu qualifizieren. Eine solche Meinungsäußerung ist - solange keine Schmähkritik vorliegt - grundsätzlich zulässig. Auch wird die Bewertung nicht dadurch unzulässig, dass der Bewertung keine Begründung für die geäußerte Meinung folgte. Darüber hinaus lagen hier die Voraussetzungen für die datenschutzrechtliche Erlaubnis für die Auskunftserteilung über die Nutzerdaten auch deshalb nicht vor, weil der Bewertung keine rechtswidrigen Inhalte zu entnehmen waren. Der Diensteanbieter darf nämlich Auskunft nur dann erteilen, wenn diese zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte erforderlich ist. Und das war hier nicht gegeben, weshalb die Zahnärzte den Rechtsstreit verloren. Oje, naja.
Hinweis: Das Auskunftsrecht über Daten setzt also auch voraus, dass eine solche Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte erforderlich ist. Es muss sich zudem um eine schwerwiegende Verletzung handeln, die auf strafbaren Inhalten beruht.
Quelle: OLG Nürnberg, Urt. v. 17.07.2019 - 3 W 1470/19
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(aus: Ausgabe 12/2019)
"Wie man es macht, macht man es verkehrt", könnte eine Erkenntnis im Versicherungsrecht sein, wenn es hart auf hart gekommen ist. Im folgenden Fall des Sozialgerichts Osnabrück (SG) machte es ein Azubi in den Augen der Berufsgenossenschaft komplett verkehrt, als er auf dem Heimweg einen Stau umfahren wollte.
Der Auszubildende zum Metallbauer erlitt mit seinem Motorrad auf dem Weg von seiner Arbeitsstelle nach Hause einen Unfall, da ihm ein Auto die Vorfahrt genommen hatte. Er trug Verletzungen an beiden Füßen sowie am rechten Handgelenk davon. Alles kein Problem, mag man meinen. Doch zum Unfallzeitpunkt war der Mann bereits 1,4 km vom direkten üblichen Heimweg abgewichen. Deshalb weigerte sich die Berufsgenossenschaft, den Unfall entsprechend als Arbeitsunfall anzuerkennen. Es sei zwar nach ihren Ermittlungen zutreffend, dass an dem Unfalltag auf der betreffenden Autobahn ein Stau gewesen sei, jedoch sei der von dem Azubi gewählte Weg verkehrsbedingt nicht nachzuvollziehen. Der Auszubildende sah das anders und meinte, dass sich durch den Stau auf der Autobahn auch auf anderen Straßen ein erheblicher Rückstau gebildet hatte, weshalb er lediglich verkehrsbedingt einen Bogen gefahren sei, um nach Hause zu kommen. Schließlich musste das SG entscheiden.
Das SG schloss sich der Meinung der Berufsgenossenschaft an. Der Motorradfahrer hatte keinen durch die Wegeunfallversicherung geschützten Weg mehr zurückgelegt. Es wurden keine überzeugenden Gründe vorgelegt, die es rechtfertigen würden, den Auszubildenden unter den Schutz der Wegeunfallversicherung zu stellen.
Hinweis: Es besteht also kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei einer erheblich weitgefassten Umfahrung eines Staus.
Quelle: SG Osnabrück, Urt. v. 01.08.2019 - S 19 U 251/17
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(aus: Ausgabe 12/2019)
