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Zum Thema Arbeitsrecht
- Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund: Arbeitgeber müssen bei einer Kündigung eines in der Probezeit Erkrankten Vorsicht wahren
- Arztbesuch zur Arbeitszeit: Gibt es keine Sprechstunden außerhalb der eigenen Arbeitszeit, dürfen Arbeitnehmer zum Arzt
- Berufsbildungsgesetz: Wer nach seiner Berufsausbildung im Betrieb weiterarbeitet, gilt dort als unbefristet beschäftigt
- Keine Urlaubsabgeltung: Zeitablauf und vorliegender Umstandsmoment können berechtigte Ansprüche verwirken lassen
- Unwirksame Betriebsratswahl: Die Voraussetzungen für eine Briefwahl müssen strengstens beachtet werden
Dass Arbeitnehmer oftmals über mehr Ansprüche verfügen, als sie selbst wissen, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg.
Ein Arbeitnehmer wurde neu in einer Spedition eingestellt. Anfang Juli begann der Arbeitnehmer. Ab dem 18.07. erkrankte er, und am 26.07. wurde die Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 12.08. festgestellt. Sein Arbeitgeber kündigte ihm daher noch am 26.07. zum 10.08. Der Arbeitgeber stellte mit dem 10.08. die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ein, der Arbeitnehmer beantragte Krankengeld.
Die zahlende Krankenkasse machte nun einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Krankengeldes gegen die Spedition geltend. Sie berief sich dabei auf § 8 Entgeltfortzahlungsgesetz, in dem Folgendes steht: "Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts wird nicht dadurch berührt, daß der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit kündigt." Hier hatte der Arbeitgeber aus Sicht der Richter tatsächlich das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit gekündigt. Dafür genügte es, dass die Kündigung ihre objektive Ursache in der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers und diese den entscheidenden Anstoß für den Kündigungsentschluss gegeben hatte. Dabei muss die Arbeitsunfähigkeit zwar nicht alleiniger Grund für die Kündigung sein - sie muss den Kündigungsentschluss aber wesentlich beeinflusst haben. Kann ein Arbeitgeber das Gegenteil nicht beweisen, muss er zahlen, wie in diesem Fall.
Hinweis: Die Pflicht zur Entgeltfortzahlung endet für den Arbeitgeber also nicht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.03.2018 - 10 Sa 1507/17
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(aus: Ausgabe 11/2018)
Wie Arbeitnehmer ihre Arztbesuche zu legen haben, ist eine gute Frage, die nun das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) abschließend entschieden hat.
Ein Monteur war seit vielen Jahren bei seiner Arbeitgeberin beschäftigt. Nach dem anzuwendenden Tarifvertrag erhielt er in allen Fällen unverschuldeter Arbeitsversäumnis das Entgelt für die unumgänglich notwendige Abwesenheit weiter - höchstens jedoch bis zur Dauer von vier Stunden. Der Monteur musste dann an einem Tag zu einem Orthopäden und hatte dort einen eineinhalbstündigen Arzttermin. Für die Zeit nach diesem Termin stellte er einen Antrag auf Freizeitausgleich, so dass er an diesem Tag rechtmäßigerweise nicht am Arbeitsplatz erschien. Die Arbeitgeberin zahlte für den Tag die Arbeitsvergütung und belastete das Arbeitszeitkonto mit den vollen 8,25 Stunden. Da der Monteur aber keinen Arzttermin außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit wahrnehmen konnte, da die Sprechstundenzeiten des Orthopäden bis 15:00 Uhr bzw. 12:00 Uhr waren, klagte er schließlich die Gutschrift auf seinem Arbeitszeitkonto von eineinhalb Stunden ein. Und das erfolgreich.
Laut LAG hatte der Mann nämlich einen Anspruch auf Vergütung für die Dauer seines Arztbesuchs aus dem Tarifvertrag. Er war für die Dauer von eineinhalb Stunden unverschuldet an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert und es war ihm nachweislich unmöglich, einen Arzttermin außerhalb seiner Arbeitszeit wahrzunehmen.
Hinweis: Arbeitnehmer sollten versuchen, eine Arbeitsversäumnis wegen eines Arztbesuchs möglichst zu vermeiden und Sprechstunden außerhalb der Arbeitszeiten wahrzunehmen, sofern keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Besuch vorliegen.
Quelle: LAG Niedersachsen, Urt. v. 08.02.2018 - 7 Sa 256/17
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(aus: Ausgabe 11/2018)
Werden Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis weiterbeschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. So steht es im Berufsbildungsgesetz. Dass Arbeitgeber am Ende einer Berufsausbildung diese Regeln genau beachten sollten, zeigt der folgende Fall, der bis vor das Bundesarbeitsgericht ging.
Es ging um einen Berufsausbildungsvertrag zum Verwaltungsfachangestellten, der planmäßig zum 31.08.2014 enden sollte. Im Juni und Juli 2014 fanden schließlich die Abschlussprüfungen statt, deren Prüfungsergebnisse im August 2014 vorlagen. Da der Auszubildende in zwei Prüfungsbereichen durchgefallen war, legte er Ende August die mündliche Ergänzungsprüfung ab - und zwar erfolgreich. Der Prüfungsausschussvorsitzende unterrichtete den Auszubildenden noch am selben Tag über das Ergebnis und das Bestehen der Ergänzungsprüfung. Mit einem von der Ausbildungsleiterin mit "im Auftrag" des Landrats unterzeichneten Schreiben vom 25.08.2014 teilte der Arbeitgeber dem Auszubildenden mit, dass die Abschlussprüfung am 22.08.2014 erfolgreich bestanden sei und die Ausbildung am 29.08.2014 mit der Zeugnisausgabe ende.
Doch dann war der Arbeitgeber nachlässig: Denn vom 25. bis zum 29.08.2014 war der Auszubildende noch für ihn tätig und hatte sogar weiterhin seine Ausbildungsvergütung erhalten. Am 29.08.2014 schlossen die Parteien dann zwar einen sachgrundlosen befristeten Arbeitsvertrag für ein Jahr ab, der dann nochmals um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Doch als dieser Befristungszeitraum endete, beantragte der ehemalige Auszubildende festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der vereinbarten Befristung beendet worden war - und auch das mit Erfolg.
Die Befristung war unwirksam, da ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Und das war hier in der Zeit vom 25. bis zum 29.08.2014 der Fall gewesen.
Hinweis: Die gesetzliche Fiktion des Berufsbildungsgesetzes, durch die bei Beschäftigung des Auszubildenden im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet wird, setzt also grundsätzlich voraus, dass der Ausbildende Kenntnis von der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses und der Weiterbeschäftigung hat. Arbeitet ein Auszubildender dann trotzdem weiter, kommt ein Arbeitsverhältnis zustande.
Quelle: BAG, Urt. v. 20.03.2018 - 9 AZR 479/17
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(aus: Ausgabe 11/2018)
Dass insbesondere Arbeitnehmer aufpassen müssen, ihre Ansprüche rechtzeitig geltend machen, zeigt der folgende Fall, den das Arbeitsgericht Karlsruhe (ArbG) zu bewerten hatte.
Eine Arbeitgeberin befand sich in der Liquidation, stellte ihren Betrieb ein und sprach Kündigungen aus. Über ein Jahr später forderte einer der Arbeitnehmer noch fehlendes Geld ein, das schließlich auch bezahlt wurde. Fast ein Jahr später verlangte der Arbeitnehmer auch noch eine Urlaubsabgeltung für 19 Urlaubstage und klagte schließlich 1.300 EUR brutto ein. Doch hier stieß der Kläger beim ArbG nicht auf Verständnis.
Das Geld musste die Arbeitgeberin nicht zahlen, da der Anspruch bereits verwirkt war. Der Zeitablauf kann für sich alleine genommen zwar nicht die Verwirkung eines Rechts rechtfertigen, denn es müssen vielmehr auch besondere Umstände sowohl im Verhalten des Gläubigers als auch des Schuldners zu dem Zeitmoment hinzutreten. Dabei muss der Gläubiger den Eindruck erweckt haben, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen will. Und genau das war laut dem ArbG hier der Fall. Die Arbeitgeberin hatte im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs ihren Geschäftsbetrieb seit über zwei Jahren stillgelegt und zwischenzeitlich abgewickelt. Außerdem hatte der Arbeitnehmer ein Jahr vorher bereits Geld gefordert, das er dann auch erhalten hatte. Die Arbeitgeberin musste nicht damit rechnen, dass der Arbeitnehmer zehn weitere Monate später eine Urlaubsabgeltung einfordert. Daher war der Anspruch des Arbeitnehmers verwirkt.
Hinweis: Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann also wie andere Ansprüche auch verwirken, wenn zum nötigen Zeitablauf auch das sogenannte Umstandsmoment hinzutritt. Dieses bildeten in diesem Fall eine neue Arbeitsstelle und die Stilllegung des Betriebs des Arbeitgebers.
Quelle: ArbG Karlsruhe, Urt. v. 16.03.2018 - 7 Ca 214/17
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(aus: Ausgabe 11/2018)
Bei Wahlen zu Arbeitnehmergremien gelten besondere Vorschriften, die auch zu beachten sind. Das gilt vor allem für die Voraussetzungen der Briefwahl, wie der folgende Fall des Arbeitsgerichts Krefeld (ArbG) beweist.
In einem Betrieb der Stahlindustrie fanden im März 2018 Betriebsratswahlen statt. Die Wahl wurde nach Beschluss des Wahlvorstands in den Bereichen Werksfeuerwehr, Werkschutz und Betriebsärztlicher Dienst als Briefwahl durchgeführt. Denn nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz kann der Wahlvorstand für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind, die schriftliche Stimmabgabe beschließen. Vier Arbeitnehmer fochten die Wahl allerdings an und machten geltend, dass die Voraussetzungen für die Briefwahl nicht vorgelegen hätten. Das sah das ArbG genauso.
Das Betriebsgelände hatte eine maximale Ausdehnung von nur etwa zwei Kilometern. Und eine Auswirkung auf das Wahlergebnis war nicht ausgeschlossen, da zwei der acht Wahlvorschlagslisten nur um sechs Stimmen auseinander lagen. Deshalb hatte die Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG Erfolg und die Betriebsratswahl wurde für unwirksam erklärt.
Hinweis: Wird demnach eine Betriebsratswahl in bestimmten Bereichen durch eine Briefwahl durchgeführt, obwohl die Voraussetzung dazu nicht gegeben ist, ist in der Regel die Betriebsratswahl anfechtbar und für unwirksam zu erklären.
Quelle: ArbG Krefeld, Beschl. v. 01.08.2018 - 3 BV 8/18
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(aus: Ausgabe 11/2018)
Zum Thema Familienrecht
- Auskunftsrechte und -pflichten: Das OLG München konkretisiert, welche Auskünfte in welcher Form beim Unterhalt zu erbringen sind
- Berücksichtigung von Sachunterhalt: Eine mietfreie Wohnungsgewährung wird als bereits geleisteter Unterhalt vom Barunterhalt abgezogen
- Das ehemalige Familienauto: Eine Nutzungsentschädigung kann nur nach vorheriger gerichtlicher Zuweisung verlangt werden
- Deutliche Gesetzesvorgaben: Die Rente nach dem HIV-Hilfegesetz darf bei Unterhaltsbestimmungen nicht berücksichtigt werden
- Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung: Familiengericht darf keine vorsorglichen Auflagen zur kindlichen Mediennutzung erlassen
In den meisten Fällen richtet sich die Höhe des zu zahlenden Unterhalts nach der Höhe des Einkommens. Also muss erst einmal bekannt sein, welche Einkünfte erzielt werden, um sodann rechnen zu können. Was an Angaben verlangt werden kann, definierte das Oberlandesgericht München (OLG) jüngst wie folgt.
Diese Frage, welche Auskünfte als Basis von Unterhaltsberechnungen herangezogen werden können, beschäftigt die Praxis immer wieder - vor allem deshalb, weil oft unpräzise und falsch Auskunft verlangt wird. In diesem Fall wollte der Mann Auskunft von der Frau hinsichtlich des zu regelnden Unterhalts. Über ihr Einkommen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit sollte sie daher unter Vorlage der Lohnsteuerkarte Auskunft erteilen. Über ihre Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit sollte sie zudem durch Darstellung der Einnahmen und Aufwendungen sowie durch Vorlage der Einkommensteuererklärung mit allen Anlagen - insbesondere der Bilanz nebst der Gewinn- und Verlustrechnung - informieren.
Das OLG wies den Mann jedoch gleich zweifach an, seine Anträge zu überdenken. Zum einen war dem Mann nämlich durchaus bekannt, dass die Frau gar keine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt hat. Lohnsteuerkarten gibt es seit 2011 nicht mehr. Hier empfahl das Gericht dem Mann, seinen Antrag zurückzunehmen. Und auch bei seinem zweiten Anliegen runzelte das OLG wohl leicht die Stirn. Denn um zu wissen, welche Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt wurden, kann keine Darstellung der Einnahmen und Aufwendungen verlangt werden; dies wäre eine Auskunft über sämtliche Geschäftsvorfälle aus der selbständigen Tätigkeit. Diese Auskunft ist weder geschuldet noch leistbar. Das geltende Maß der Einkünfte ist beim Gewerbetreibenden der Gewinn, beim Selbständigen der Überschuss. Über diesen ist Auskunft zu erteilen. Das OLG wies den Mann darauf hin, seinen Antrag diesbezüglich zu korrigieren.
Hinweis: Das Gesetz verpflichtet eher vage zur Auskunft zu Einkünften und Vermögen. Wie genau die Auskunft auszusehen hat, sagt es nicht. Dazu ist der Rat des Fachmanns einzuholen. Auf jeden Fall ist hierbei keine Auskunft unter Vorlage von Belegen geschuldet, sondern die Auskunft über die tatsächlichen Nettobezüge, Gewinne oder eben Überschüsse.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 03.08.2018 - 16 UF 645/18
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Üblicherweise wird Unterhalt nur in Form von Geld geleistet - durch den sogenannten Barunterhalt. Jedoch gibt es auch die Möglichkeit des Naturalunterhalts. Wie eine solche Sachleistung dann auf den gesamten Unterhalt angerechnet wird, war eine Frage, die das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) zu beantworten hatte.
Auch hier fing alles an wie immer, wenn es um Unterhalt geht: Zwei Ehegatten trennten sich. Nicht wie üblich war die Konstellation, wer wem Unterhalt schuldete. Denn hier war es die Frau, die mehr verdiente. Der Mann bezog nämlich nur 1.000 EUR vom Arbeitsamt und wohnte in einer Wohnung, deren Alleineigentümerin wiederum seine Frau war (Wohnwert 400 EUR). Diese verdiente 2.000 EUR. Das Gericht wurde nun mit der Aufgabe befasst, ob und wie viel die Frau ihrem Mann überhaupt noch an Unterhalt schuldete.
Das OLG ging einen auf den ersten Blick komplizierten, dafür aber gerechten Weg. Basis dafür bildet die Tatsache, dass sich beide Beteiligten darauf geeinigt hatten, dass der Mann in der Wohnung verbleiben dürfe. Diese Wohnung könnte die Frau für 400 EUR vermieten. Und das Gericht behandelte sie dann auch so, als würde sie dies tun. Mit ihren Einkünften und der Mieteinnahme verfügte die Frau nunmehr (hypothetisch) über 2.400 EUR. Und nun muss gerechnet werden: Nach geltenden Halbteilungsgrundsatz zieht das Gericht hier davon die 1.000 EUR des Mannes ab (= 1.400 EUR) und legt die Hälfte (= 700 EUR) als geltenden Unterhalt fest. Aber: Da die 400 EUR Mieteinnahme ja aber nicht real fließen, sondern von der Frau gar nicht erst verlangt worden waren, werden diese 400 EUR schließlich als bereits geleisteter Unterhalt abgezogen. Und wer richtig mitgerechnet hat, weiß: Es verblieben nunmehr noch 300 EUR, die die Frau ihrem Mann an Unterhalt zu zahlen hat. Eigentlich doch recht einfach, oder?
Hinweis: Faktisch sind solche Situationen in der Praxis selten, denn leider zeigen sich Expartner regelmäßig alles andere als generös. Umso wichtiger ist es aber, dann den differenzierten und sauberen Lösungsweg zu kennen. Sonst ergeben sich merkwürdige Ergebnisse. Zu sehen ist auch: Wenn im hier besprochenen Fall die Frau auch die Verbrauchskosten betreffend die Wohnung zahlt, zahlt sie Kosten, die der Mann aus dem Unterhalt zu bestreiten hat. Diese sind dann von dem als Unterhalt geschuldeten Betrag, also hier 300 EUR, in Abzug zu bringen. Zahlt die Frau also zum Beispiel noch den Ölverbrauch mit monatlich 50 EUR, hat sie demnach noch 250 EUR Restunterhalt zu zahlen.
Quelle: OLG Koblenz, Beschl. v. 16.05.2018 - 13 UF 99/18
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(aus: Ausgabe 11/2018)
Bei Trennung und Scheidung stellen sich Unterhaltsfragen und es ist es zu klären, wem welches Vermögen zusteht und wer wem welchen Ausgleich zu zahlen hat. Ein gewisses Schattendasein führen dabei die Haushaltsgegenstände, früher Hausrat genannt. Das sich hierbei besondere Probleme ergeben können, zeigt der folgende Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) zu behandeln hatte.
Hierbei nahm der Ehemann nach der Trennung den Pkw an sich, der den Ehegatten bisher als Familienfahrzeug gedient hatte. Die Frau nahm dies hin, verlangte von ihm aber eine Nutzungsentschädigung, da nun nicht mehr beide Ehegatten, sondern nur noch der Mann das Fahrzeug für sich verwendete.
Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass eine solche Nutzungsentschädigung durchaus in Betracht kommt. Voraussetzung dazu ist, dass der Wagen einen sogenannten Haushaltsgegenstand darstellt. Das bejahte der Senat in diesem Fall auch, da der Wagen nicht nur von einem Ehegatten für allein eigene Zwecke benutzt wurde, sondern eben zumindest auch für gemeinsame Fahrten. Das Vorliegen einer zweiten Voraussetzung für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung verneinte der Senat jedoch: Haushaltsgegenstände stehen auch nach der Trennung weiterhin beiden Ehegatten zur kostenfreien Mitbenutzung zu. Dieser Anspruch ist vorrangig. Erst wenn ein Haushaltsgegenstand gerichtlich nur noch einem Ehegatten zur alleinigen Nutzung zugewiesen wurde, kann der andere eine angemessene Vergütung für die Benutzung verlangen. Und genau hieran scheiterte die Ehefrau. Da sie diese Zuweisung nicht beantragt hatte, wurde ihr der Anspruch auf Nutzungsvergütung im Ergebnis auch versagt.
Hinweis: Haushaltsgegenstände sind nach Möglichkeit ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu verteilen. Die Beteiligten sollten sie einverständlich unter sich aufteilen. Wenn diese Bemühungen scheitern, sollte wegen der bei einem gerichtlichen Verfahren zu beachtenden Besonderheiten anwaltschaftlicher Rat eingeholt werden.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 06.07.2018 - 4 WF 73/18
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(aus: Ausgabe 11/2018)
Bei einer Trennung gilt die goldene Regel, dass alle regelmäßigen Einkünfte für die Unterhaltsbestimmung von Bedeutung sind. Da nicht alles Gold ist, was glänzt, und es vor allem nahezu keine Regel ohne Ausnahme(n) gibt, musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem unterhaltsrechtlichen Sonderfall beschäftigen, bei dem es um die Rente nach dem HIV-Hilfegesetz ging.
Seit der Scheidung im Jahr 2016 lebt das eine Kind beim Vater, das andere bei der Mutter. Die Frau nimmt für sich Unterhalt in Anspruch, den sie unter anderem auf die Rente des Mannes über 1.500 EUR stützt, die dieser nach dem HIV-Hilfegesetz erhält. Diese Rente steht Menschen zu, die durch eine Blutkonserve oder sonst mittelbar mit HIV infiziert wurden. Im HIV-Hilfegesetz ist unter anderem festgelegt, dass diese Rente nicht auf andere Leistungen aus öffentlichen Mitteln angerechnet werden darf. Ebenso soll sie nicht bei der gesetzlich vorgesehenen Ermittlung von Einkünften und Vermögen berücksichtigt werden. Der BGH musste sich daher in seiner Entscheidung mit der Entstehung des Gesetzes, dem Zweck der Rente und der gesamten Situation auseinandersetzen.
Er kam zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber nicht wollte, dass die HIV-Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Bestimmung der Unterhaltspflicht Berücksichtigung findet. Der Gesetzgeber hat dies hinreichend deutlich in dem Gesetz geregelt. Damit kommt der BGH dazu, dass im konkreten Fall zwar alle weiteren Einkünfte des Mannes bei der Unterhaltsberechnung heranzuziehen sind, nicht aber die Einkünfte aus der Rente nach dem HIV-Hilfegesetz.
Hinweis: Die Fälle, in denen eine Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Unterhaltsberechnung eine Rolle spielt, sind in der Praxis selten. Dieselbe Problematik besteht aber beim Bezug von Elterngeld und wird dort differenziert gelöst.
Quelle: BGH, Beschl. v. 04.07.2018 - XII ZB 448/17
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(aus: Ausgabe 11/2018)
Dass die sozialen Medien Kindern nicht nur gut tun, dürfte wohl unbestritten sein. Genau deshalb stellen viele Eltern ihren Kindern gegenüber Regeln für die Benutzung des Smartphones auf. Ob ein Gericht jedoch Grenzen ziehen darf, wenn die Eltern diesbezüglich versagen, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall klären.
Seit der Trennung ihrer Eltern lebt die achtjährige Tochter bei der Mutter. Dieser wurden das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht der Gesundheitsfürsorge zugesprochen. Im selben Beschluss gab das Amtsgericht der Mutter ebenso auf, dem Kind Regeln aufzustellen, wann das Kind welche der im Haushalt verfügbaren Medien nutzen darf, und diese Regeln auch umzusetzen. Ferner wurde der Mutter untersagt, dem Kind bis zu dessen zwölften Lebensjahr ein eigenes Smartphone zur Verfügung zu stellen. Doch hier schritt das OLG ein.
Das Gericht hob die Anordnungen des Amtsgerichts zur Medienbeschränkung ebenso auf wie das Verbot der Überlassung eines Smartphones. Liegt eine das Kindeswohl gefährdende Situation vor, hat ein Gericht einzuschreiten und abwendende Maßnahmen zu ergreifen. Jedoch ist Eltern gegenüber aber Zurückhaltung geboten, denn sie sind vorrangig zur Kindeserziehung berechtigt.
Der Staat hat nicht das Recht, im Vorhinein auf die bestmögliche Förderung von Kindern hinzuwirken. Er hat zwar durchaus die Pflicht einzugreifen, wenn eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Damit kann ein Gericht jedoch nicht vorsorglich auf den Umfang der Nutzung sozialer Medien durch ein Kind hinwirken - selbst wenn dies für das Kind vielleicht besser wäre. Ein Gericht darf also erst dann einschreiten, wenn sich eine konkrete Gefahrenlage ergeben hat - nur dann, und vorher nicht. Eine solche Gefahrenlage lag im zur Entscheidung anstehenden Fall jedoch nicht vor.
Hinweis: Die Entscheidung macht klar: Ein Gericht kann die Nutzung des Handys durch einen Minderjährigen verbieten - jedoch erst dann, wenn es zu einer kindeswohlgefährdenden Situation gekommen ist.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 15.06.2018 - 2 UF 41/18
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(aus: Ausgabe 11/2018)
Zum Thema Sonstiges
- AGB-Verstoß: Online-Branchenbuch scheitert mit als Korrekturabzügen getarnten Vertragsabschlüssen
- Berechnung des Elterngeldes: Eine Risikoschwangerschaft kann kündigungsbedingtem Einkommensverlust Grenzen setzen
- Eigenen Kontowechsel verschlafen: Nach einer irrtümlichen Fehlüberweisung ist entscheidend, wem welcher Auskunftsanspruch zusteht
- Neue Handhabung: Bundessozialgericht ändert seine Meinung zur Berechnung des Arbeitslosengeldes nach Freistellung
- Vorige Einwilligung nötig: Auch die Bitte um eine positive Kundenbewertung bei Rechnungszusendung per E-Mail ist rechtswidrig
Was beim folgenden Fall die meisten Leser erfreuen wird: Wieder einmal hat ein Gericht ominösen Machenschaften den Riegel vorgeschoben. Dieses Mal traf es einen Anbieter von Branchenbuchportalen.
Der Betreiber eines Portals für ein Online-Branchenbuch hatte einem Unternehmen ein Schreiben übersandt. Dieses war mit "Eintragungsantrag/Korrekturabzug" überschrieben. Das Unternehmen sollte aktuelle Daten einsetzen und das Schreiben zurücksenden. Unten auf dem Schreiben befand sich dann noch folgender Zusatz: "Die Richtigkeit der oben aufgeführte Firmendaten sowie die Aufnahme in das Branchenbuch zum Preis von rd. 1.100 EUR netto pro Jahr für den Standard Business Eintrag wird durch Unterschrift bestätigt." Das Unternehmen sandte das Blatt zurück und wurde dann auf Zahlung des Betrags verklagt.
Ein Anspruch auf Bezahlung lag laut dem Amtsgericht Frankfurt jedoch nicht vor. Denn die Klausel in dem Schreiben verstieß gegen das Recht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, weil sie für das Unternehmen als Empfänger überraschend war. Das Unternehmen hatte erwartet, dass es sich um einen kostenlosen Eintrag in ein Branchenverzeichnis handeln würde. Das Schreiben war mit "Korrekturabzug" überschrieben - daher konnte das Unternehmen nicht den Abschluss eines neuen Vertrags erwarten.
Hinweis: Der Betreiber dieses Online-Branchenbuchs hat also keinen Anspruch auf Bezahlung, weil er in seinem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflicht seiner Dienstleistung hingewiesen hat. Gewerbetreibende sollten genau darauf achten, wer ihnen eine Rechnung stellt, und ob es sich dabei tatsächlich um ein seriöses Angebot handelt.
Quelle: AG Frankfurt am Main, Urt. v. 22.02.2018 - 32 C 2278/17 (90)
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(aus: Ausgabe 11/2018)
Das Elterngeld berechnet sich letztendlich aus dem Geld, das vor der Elternzeit verdient wurde. Was aber passiert, wenn aufgrund einer Erkrankung nichts verdient wurde, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) geklärt.
Einer Arbeitnehmerin wurde gekündigt. Zwar wollte sie daraufhin eine neue Arbeitsstelle finden, zu einer Einstellung kam es aber nicht, da sie schwanger wurde und ihre Frauenärztin ein Beschäftigungsverbot aussprach. Nach der Geburt von Zwillingen berechnete die Behörde das Elterngeld einschließlich des Nulleinkommens in den Monaten zwischen Jobverlust und Geburt. Die Behörde meinte, dass die Ursache des Einkommensverlusts in der Kündigung des Arbeitsverhältnisses liegen würde. Dass dadurch das resultierende rechnerische Durchschnittseinkommen rund 1.000 EUR niedriger ausfiel, wollte sich die junge Mutter nicht gefallen lassen. Sie klagte, und das LSG stellte sich auf ihre Seite.
Bei der Bemessung des Elterngeldes kommt es hier maßgeblich auf den Zusammenhang der Risikoschwangerschaft und der dadurch bewirkten Minderung des Erwerbseinkommens an. Das ist danach zu beurteilen, ob die Mutter ohne die schwangerschaftsbedingte Erkrankung mit hoher Wahrscheinlichkeit einen höheren Verdienst erzielt hätte. Und hier hätte die Arbeitnehmerin wahrscheinlich eine neue Arbeit gefunden, wäre sie nicht erkrankt. Auch andere gesundheitliche Einschränkungen lagen nicht vor. Ob die Frau die Beendigung des vorherigen Arbeitsverhältnisses grob verschuldet hatte, war dabei ohne Bedeutung.
Hinweis: Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt also grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich aber ausnahmsweise bei einem schwangerschaftsbedingten Einkommensverlust. Das ist gut zu wissen für junge Eltern.
Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 22.08.2018 - L 2 EG 8 /18
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(aus: Ausgabe 11/2018)
Wenn Sie aus Versehen Geld an einen falschen Empfänger überweisen, ist das ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es, wenn Sie den Stellen, die Ihnen Geld überweisen, einen Kontowechsel nicht bekanntgeben. Denn wie schwierig es ist, auf Ihr ehemaliges Konto geflossene Summen zurückzuerhalten, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Frankfurt.
Ein Mann hatte seinem Finanzamt eine Bankverbindung wegen etwaiger Erstattungen angegeben. Dann kündigte er die Geschäftsbeziehung mit seiner Bank, sagte das aber dem Finanzamt nicht. Schließlich vergab die Bank dann ca. drei Jahre später die Kontonummer erneut. Es kam, wie es kommen musste: Als das Finanzamt dem Mann eine Steuerrückerstattung von knapp 900 EUR auf das ihm einzig bekannte Konto überwies, landete die Summe auf dem Konto des neuen Kontoinhabers. Als das auffiel, wollte der eigentliche Empfänger, dass seine ehemalige Bank den neuen Kontoinhaber anschreibt und die Erstattung des Beitrags fordert. Diese weigerte sich jedoch, so dass er die Bekanntgabe des Kontoinhabers verlangte, was die Bank unter Berufung auf das Bankgeheimnis natürlich verweigerte. Auch die Erstattung einer Strafanzeige gegen Unbekannt verlief im Sande, weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ablehnte - eine Straftat war nämlich nicht zu erkennen. Schließlich verklagte der Mann seine Bank auf Bekanntgabe des Namens und der vollständigen Anschrift des Kontoinhabers seines alten Kontos - auch hier blieb er erfolglos. Er hätte nämlich zunächst das Finanzamt auffordern müssen, die fehlgeleitete Überweisung zurückzuverlangen - denn diesem stand ein entsprechend durchsetzbarer Anspruch zu.
Hinweis: Es gibt also nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Auskunft über den Kontoinhaber bei einer irrtümlichen Falschüberweisung. Trotzdem können Betroffene stets reagieren und immer etwas unternehmen - nur eben an richtiger Stelle.
Quelle: LG Frankfurt am Main, Urt. v. 08.06.2018 - 2-15 S 179/17
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(aus: Ausgabe 11/2018)
Dass auch Gerichte ihre einst getroffene Rechtsprechung überdenken und entsprechend ändern, ist in dem folgenden Fall eine erfreuliche Nachricht für Arbeitnehmer. Denn die neue Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) wirkt sich auf die Berechnung des Arbeitslosengeldes nach einer erfolgten Freistellung durchaus positiv aus.
Eine Arbeitnehmerin hatte sich mit ihrem Arbeitgeber auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Sie wurde für ein Jahr gegen Fortzahlung der Vergütung freigestellt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezog sie dann Krankengeld und beantragte schließlich die Zahlung von Arbeitslosengeld. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte das Arbeitslosengeld, ließ jedoch das eine Jahr der Freistellung bei der Bemessung der Entgelthöhe außer Betracht. Dagegen klagte die Arbeitnehmerin - und bekam Recht.
Das BSG meinte ebenfalls, dass die Frau einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hatte und ihr ein Arbeitslosengeld nach einem Bemessungsentgelt unter Einbeziehung der bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlten Vergütung zustand. Maßgebend für die Arbeitslosengeldbemessung ist der Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn. Soweit das BSG in älteren Entscheidungen Freistellungsphasen als keine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne angesehen hatte, hält es an dieser Entscheidung nun nicht mehr fest.
Hinweis: Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist demnach bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt mit einzubeziehen. Ein gutes Urteil für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Quelle: BSG, Urt. v. 30.08.2018 - B 11 AL 15/17 R
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(aus: Ausgabe 11/2018)
Dass Gewerbetreibende immer darauf achten müssen, dass Kunden in Werbung per E-Mail zustimmen müssen, zeigt dieser Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) deutlich.
Ein Mann hatte bei Amazon ein Ultraschallgerät gekauft. Später erhielt er vom Unternehmen eine E-Mail mit dem Hinweis, dass die Rechnung der E-Mail anhängt sei. Ebenso wurde er gebeten, im Fall der Zufriedenheit eine Fünf-Sterne-Beurteilung abzugeben. Der Mann sah das aber als eine unerlaubte Zusendung von Werbung an und fühlte sich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Er forderte die künftige Unterlassung - und das zu Recht.
Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre und damit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Nach Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie ist die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung nur bei vorheriger Einwilligung zulässig. Und das gilt laut BGH eben auch für eine Kundenzufriedenheitsbefragung.
Hinweis: E-Mails dürfen Verbraucher fast ausschließlich nur noch erhalten, wenn sie dazu zuvor eingewilligt haben. Selbst eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail fällt unter den Begriff der Werbung und kann verboten sein.
Quelle: BGH, Urt. v. 10.07.2018 - VI ZR 225/17
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(aus: Ausgabe 11/2018)
