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Zum Thema Arbeitsrecht
- Betriebsrat abgeblitzt: Betriebsverfassungsgesetz begründet keinen Anspruch auf Herstellung gewünschter Akten
- EU-konforme Arbeitszeiterfassung: Arbeitsgericht Emden fällt erstes Urteil zur Einhaltung der EU-Grundrechte-Charta
- Mobiles Arbeiten: Sind sich Arbeitgeber und Betriebsrat uneins, kann eine Einigungsstelle angerufen werden
- Tarifgebundene Arbeitgeber: Bundesarbeitsgericht setzt neue Maßstäbe bei Neuabschluss von Arbeitsverträgen
- Tariflich ungültige Betriebsvereinbarung: Sämtliche Tätigkeiten zur Erfüllung der vertraglichen Hauptleistungspflicht müssen abgegolten werden
Die Rechte von Betriebsräten sind ein so weites Feld, dass Fragen dazu oftmals erst von den Gerichten beantwortet werden können. Dass der Anspruch des Betriebsrats auf eine Vielzahl von Informationen bekanntlich aber auch seine Grenzen hat, beweist auch das folgende Urteil - dieses Mal vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG).
Die Abteilung Arbeitssicherheit einer Arbeitgeberin erstellte einen jährlichen Bericht, den auch der Betriebsrat erhielt. Nun meinte der Betriebsrat, zur Erfüllung seiner Überwachungspflichten Anspruch auf weitergehende Informationen zu haben. Er wollte wissen, welche Tätigkeiten und Leistungen die Fachkraft für Arbeitssicherheit im Einzelnen erbracht und ob sie damit ihre Aufgaben erfüllt habe. Zu diesem Zweck müsse seiner Meinung nach ein Bericht erstellt werden, der es ihm ermögliche, jede Aktivität der Fachkraft für Arbeitssicherheit erfassen und beurteilen zu können. Und dafür zog der Betriebsrat vor das LAG - nur mit wenig Erfolg.
Der Betriebsrat hatte keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die Fachkraft für Arbeitssicherheit zur detaillierten Aufschlüsselung der Aktivitäten veranlasst. Das Betriebsverfassungsgesetz begründet zwar einen Anspruch auf Vorlage von Unterlagen, nicht aber auf die Herstellung vom Betriebsrat gewünschter Akten.
Hinweis: In aller Regel brauchen also nicht extra für den Betriebsrat Unterlagen erstellt zu werden.
Quelle: LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.01.2020 - 19 TaBV 2/19
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(aus: Ausgabe 07/2020)
Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die EU-Staaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Der deutsche Gesetzgeber bereitet ein entsprechendes Gesetz vor. Nun hatte das Arbeitsgericht Emden (ArbG) darüber zu befinden, ob die Arbeitgeber schon jetzt zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet sind.
Ein Bauhelfer hatte nach Beendigung seiner Tätigkeit die Vergütung von weiteren 12,05 Stunden verlangt und legte hierzu eine Übersicht sowie selbst angefertigte Aufzeichnungen vor. Die Arbeitgeberin verwies darauf, dass die tägliche Arbeitszeit gemeinsam mit dem Arbeitnehmer in einem Bautagebuch festgehalten worden sei. Das half ihr aber nichts - das ArbG sprach dem Bauhelfer sein Geld zu.
Die Arbeitgeberin hatte nach Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta die Verpflichtung zur Einrichtung eines "objektiven", "verlässlichen" und "zugänglichen" Systems zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer. Dagegen hatte sie verstoßen. Denn sie hatte kein entsprechendes System eingerichtet und daher auch keine objektiven und verlässlichen Daten vorlegen können, anhand derer sich die Arbeitszeiten des Bauhelfers nachvollziehen ließen. Das Bautagebuch erfüllte die geforderten Bedingungen nicht.
Hinweis: Es ist nur eine Entscheidung eines erstinstanzlichen ArbG. Vieles spricht dafür, dass das ArbG diese Entscheidung so nicht hätte erlassen dürfen. Andererseits wird in Kürze die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung kommen - und darauf sollten sich Arbeitgeber besser schon jetzt einstellen.
Quelle: ArbG Emden, Urt. v. 20.02.2020 - 2 Ca 94/19
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(aus: Ausgabe 07/2020)
Da besonders durch die Coronapandemie vermehrt nicht in der Firma, sondern zu Hause oder gar an anderer Stelle gearbeitet wird, hat das folgende Urteil, das bereits im Februar erging, an Brisanz gewonnen. Was geschehen muss, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat über Regelungen zur sogenannten mobilen Arbeit nicht einigen können, hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) im Folgenden beantwortet.
Hierbei ging es um ein bundesweit tätiges Forschungszentrum mit rund 8.500 Beschäftigten an mehr als 20 Standorten im gesamten Bundesgebiet, bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst angewendet wird. Bereits seit mehr als vier Jahren strebte der von den örtlichen Betriebsräten gebildete Gesamtbetriebsrat eine Regelung zum mobilen Arbeiten an. Doch der vorgelegte Entwurf für eine Betriebsvereinbarung, der unter anderem eine Definition der mobilen Arbeit in Abgrenzung zur Telearbeit enthielt und einen grundsätzlichen Arbeitnehmeranspruch auf Teilnahme an der mobilen Arbeit vorsah, wurde seitens der Arbeitgeberin wegen dieser Regelung abgelehnt. Zudem bestritt sie Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und verwies stattdessen auf individualrechtliche Regelungen im Einzelfall. Der Gesamtbetriebsrat beschloss daher, die Einigungsstelle anzurufen - und diese gerichtlich einsetzen zu lassen.
Mit diesem Antrag hatte der Gesamtbetriebsrat Erfolg. Die Einigungsstelle kann dem LAG zufolge für den Regelungsgegenstand "mobiles Arbeiten" zuständig sein - und das reiche für die Möglichkeit der Einsetzung der Einigungsstelle aus.
Hinweis: Die Einigungsstelle kann also für Regelungen zum mobilen Arbeiten zuständig sein. Dabei kann es um Regelungen der damit zusammenhängenden Fragen des Arbeitsschutzes, der Arbeitssicherheit, der Arbeitszeit und der Arbeitsstätte gehen.
Quelle: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 25.02.2020 - 5 TaBV 1/20
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(aus: Ausgabe 07/2020)
Tarifverträge sind bindend und dürfen nicht durch arbeitgeberseitige Bezugnahmeklauseln verwässert werden. Das musste im Folgenden auch eine Arbeitgeberin vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) lernen, das mit seinem Urteil einige Unternehmen zur Anpassung ihrer gängigen Praxis zwingen wird.
Eine Arbeitnehmerin war bereits seit 1999 Mitglied der IG Metall. Ihr Arbeitsvertrag enthielt keine Bezugnahme auf Tarifverträge, da die Arbeitgeberin zunächst nicht tarifgebunden war. Dann schloss diese aber im Jahr 2015 mit der IG Metall einen Tarifvertrag ab. Ansprüche aus dem Tarifvertrag sollte es aber nur geben, wenn in den einzelnen Arbeitsverträgen auch die Geltung der Tarifverträge vereinbart werde. Die Arbeitgeberin machte deshalb auch der Arbeitnehmerin ein Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags mit der dynamischen Bezugnahmeklausel, nach der sich das Arbeitsverhältnis nach dem jeweils für den Betrieb geltenden Tarifwerk richten sollte. Das Angebot nahm die Arbeitnehmerin jedoch nicht an, sondern klagte ihre Leistungen direkt aus dem Tarifvertrag ein.
Und das BAG gab der Klägerin vollends Recht. Denn ihr standen schlicht und ergreifend allein schon aufgrund der beiderseitigen Tarifgebundenheit Ansprüche aus dem Tarifvertrag zu.
Hinweis: In einem Tarifvertrag kann also nicht wirksam vereinbart werden, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn in den Arbeitsverträgen ein Hinweis auf den Tarifvertrag steht. Stets sollten alle Anspruchsgrundlagen sorgfältig geprüft werden.
Quelle: BAG, Urt. v. 13.05.2020 - 4 AZR 489/19
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(aus: Ausgabe 07/2020)
Auch in diesem Fall heißt es einmal mehr "Augen auf bei Tarifverträgen!" Denn dass sowohl tarifgebundene Arbeitgeber als auch deren Betriebsräte mit einer Betriebsvereinbarung durchaus falsch liegen können, zeigt der folgende Fall, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging.
Es ging um einen Servicetechniker im Außendienst. Seine Arbeitgeberin war wegen ihrer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband an die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen gebunden. Zudem gab es im Betrieb der Arbeitgeberin eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Darin war geregelt, dass Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nicht zur Arbeitszeit zählen, sofern sie 20 Minuten nicht überschreiten. Mit seiner Klage verlangte der Servicetechniker schließlich, seinem Arbeitszeitkonto Fahrtzeiten im Umfang von 68 Stunden und 40 Minuten gutzuschreiben - mit Erfolg.
Das BAG war der Auffassung, dass der Arbeitnehmer mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erfüllt hat. Ein daraus resultierender Vergütungsanspruch werde aber nicht durch die Betriebsvereinbarung ausgeschlossen. Denn nach dem Manteltarifvertrag sind sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten. Dazu gehört bei Außendienstmitarbeitern die gesamte - für An- und Abfahrten zum Kunden - aufgewendete Fahrtzeit. Damit war die Betriebsvereinbarung an dieser Stelle unwirksam, da sie dem Tarifvertrag widersprach.
Hinweis: Personalverantwortliche sollten sich stets darüber im Klaren sein, ob ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt oder nicht. Und Arbeitnehmer sollten das auch wissen, da sich dadurch Ansprüche ergeben können.
Quelle: BAG, Urt. v. 18.03.2020 - 5 AZR 36/19
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(aus: Ausgabe 07/2020)
Zum Thema Familienrecht
- Das krankenversicherte Kind: Wechsel des unterhaltspflichtigen Elternteils von privater zu gesetzlicher Versicherung ist legitim
- Kein Auskunftserteilungsanspruch: Partiell vereinbarte Gütertrennung birgt im Trennungsfall unerwartete Gestaltungsmöglichkeiten
- Vater verweigert Einverständnis: Eine geplante Flugreise stellt in Coronazeiten eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar
- Vaterschaftsanfechtung: Eine extra zur Ehelichkeit des Kindes herbeigeführte Ehe begrenzt das Recht der Mutter nicht
- Vermögensrecht: Wertpapierdepot stellt Besonderheit bei Auseinandersetzung des Vermögens unter Ehegatten dar
Ist ein Kind über einen Elternteil privat mitversichert, schuldet dieser folglich den entsprechenden Beitrag für den privaten Versicherungsschutz. Aus dem somit verringerten Einkommen des Elternteils errechnet sich schließlich der zu zahlende Barunterhalt. Was aber gilt, wenn es zu einem Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung kommt, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
Der Kindesvater, der Unterhalt für seine Tochter zu zahlen hatte, war zunächst - wie die Kindesmutter auch - privat krankenversichert. In seiner jetzigen Ehe ist er gemeinsam mit seiner heutigen Frau und den beiden aus dieser Ehe stammenden Kindern gesetzlich krankenversichert. Für das Kind aus der früheren Beziehung wurden dennoch weiterhin die Beiträge für eine private Krankenversicherung verlangt. Der Vater machte jedoch geltend, das Kind könne - und müsse! - bei ihm in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert werden.
Das OLG prüfte und verglich daraufhin den Leistungsumfang der jeweiligen Tarife und kam zu dem Ergebnis, dass sowohl bei der privaten als auch bei der gesetzlichen Variante identische Leistungen in Anspruch genommen werden können. Vor diesem Hintergrund bestehe somit auch keine Berechtigung, in den Genuss einer privaten Krankenversicherung zu kommen. Es schloss sich daher auch der Argumentation des Vaters an.
Hinweis: Das Beispiel zeigt, dass die Unterhaltsbestimmung nicht einmalig erfolgt, sondern laufend auf aktuelle Lebensumstände anzupassen ist.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 26.02.2020 - 6 UF 237/19
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(aus: Ausgabe 07/2020)
Verzichten Ehegatten bei der Eheschließung auf eine Gütertrennung, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, bei der das in der Ehezeit hinzuerworbene Vermögen im Fall einer Scheidung hälftig zwischen ihnen verteilt wird. Dass bei einer Mischform von Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft zwangsläufig Diskussionsbedarf bei den Beteiligten entsteht, beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
Ein Steuerberater hatte mit seiner Frau keine vollständige Gütertrennung, sondern lediglich bezogen auf seine Praxis und damit auch für sein Betriebsvermögen vereinbart. Als es dann zur Trennung und Scheidung kam, verweigerte er bezüglich seines Betriebs im Hinblick auf etwaige güterrechtliche Ansprüche jegliche Auskunft. Die Frau machte geltend, der Mann habe unter anderem bei seiner Auskunft zum Privatvermögen keinerlei Angaben zu einem Motorrad gemacht, das ihm gehöre. Wenn dieses ein (gewillkürtes) Betriebsvermögen des Mannes geworden sei, bestünde für ihn in der kriselnden Situation schließlich die Möglichkeit, dem vorzunehmenden Zugewinnausgleich durch eine entsprechende "Umwidmung" des Gegenstands Vermögen zu entziehen.
Das OLG ist der Argumentation der Frau jedoch nicht gefolgt. Wäre eine vollständige Gütertrennung vereinbart worden, hätte die Frau - unabhängig von der Frage, ob ein Vermögensgegenstand Betriebsvermögen geworden sei - keinerlei Anspruch gegen den Mann. So etwas zu vereinbaren, ist rechtens. Deshalb ist es auch rechtens, die Gütertrennung nur teilweise vertraglich zu regeln, auch wenn dann der Mann die Möglichkeit hat, gestaltend tätig zu werden.
Hinweis: Pauschal das Betriebsvermögen von der güterrechtlichen Auseinandersetzung auszuschließen, kann sich - wie hier zu sehen - als problematisch erweisen. Im Extremfall "verschwindet" so viel Vermögen im Betrieb, dass plötzlich der andere Ehegatte mit güterrechtlichen Ausgleichsansprüchen konfrontiert wird. Eheverträge bedürfen bei Abschluss daher in besonderem Maße fachkundiger Begleitung.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 13.01.2020 - 8 UF 115/19
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(aus: Ausgabe 07/2020)
Das Recht auf Umgang mit seinem Kind bedeutet auch das Recht darauf, nicht nur ein Wochenende, sondern Urlaub mit ihm verbringen zu können. Dabei steht es dem Umgangsberechtigten prinzipiell frei, wo er den Urlaub mit seinem Kind verlebt. Nur im Ausnahmefall kann der andere Elternteil mitbestimmen. Was hierbei in Zeiten der Coronapandemie gilt, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Folgenden klären.
Die Kindesmutter wollte mit ihrem Kind nach Nicaragua fliegen. Der Vater stand dem angesichts des weltweiten Infektionsrisikos kritisch gegenüber. Sowohl den notwendigen Schutz während des Flugs als auch eine eventuell erforderliche qualifizierte Gesundheitsbetreuung vor Ort sah der Mann als nicht ausreichend gewährleistet an. In der aktuellen Lage der Pandemie sei es seiner Ansicht nach deshalb auch eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, ob es nach Nicaragua fliege und dort Zeit verbringe. Da für eben solche Angelegenheiten das Einverständnis beider Elternteile erforderlich sei und dieses nicht vorliege, habe die Reise zu unterbleiben.
Dieser Auffassung des Vaters schloss sich das OLG - anders als zuvor das Amtsgericht - an, wobei es hier besonders die Gefahr der Infektion während des Flugs hervorhob, nicht zuletzt aufgrund der dort notwendigerweise sich im Einsatz befindenden Klimaanlage.
Hinweis: Sind sich Eltern in der Beurteilung der aktuellen Lage nicht einig, kann, wie hier dargestellt, versucht werden, eine Reise zu verhindern. Doch Vorsicht: Die Pandemie ist ein Ausnahmezustand mit einer besonderen Dynamik. Zudem wird sie in ihrer Bedeutung auch rein sachlich(!) unterschiedlich bewertet. Andere Gerichte mögen deshalb denselben Fall anders bewerten - vielleicht würde sogar derselbe Senat diesen Fall heute bereits anders entscheiden.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 13.03.2020 - 7 UF 17/20
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(aus: Ausgabe 07/2020)
Ein Kind, das während bestehender Ehe geboren wird, gilt rechtlich als Kind der Ehegatten. Naturgemäß können damit tatsächliche und rechtliche Vaterschaft auseinanderfallen. Ob ein Mann, der das Ungeborene eines anderen willentlich durch eine Heirat zu seinem machen will, dadurch später vor Vaterschaftsanfechtungen durch die Mutter geschützt ist, musste der Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Fall klären.
Ein unverheiratetes Paar führte eine problematische Beziehung, in der es sich immer wieder trennte und versöhnte. Während einer rund sechsmonatigen Trennungsphase war die Frau mit einem anderen Mann zusammen und wurde schwanger von ihm. Als diese Beziehung auseinanderging, kam die Frau wieder mit ihrem On-Off-Partner zusammen, der um die Schwangerschaft wusste. Schließlich heirateten die beiden sogar - auch deshalb, um das Kind als eheliches und damit gemeinsames Kind zur Welt zu bringen. Es kam, wie es zu erahnen war: Nach einem knappen Jahr scheiterte die Ehe und wurde in der Folge geschieden. Die Frau leitete zudem ein Verfahren ein, in dem festgestellt werden sollte, dass der Mann nicht der Vater des Kindes sei. Und so ergab ein Abstammungsgutachten wie erwartet, dass der ehemalige Ehemann allein der rechtliche Vater war, jedoch nicht der biologische. Der Mann bestand darauf, weiterhin der Kindesvater zu bleiben. Er machte daher geltend, wegen der bewussten Entscheidung, durch die Eheschließung das Kind zu seinem Kind werden zu lassen, sei die Frau nach den Geboten von Treu und Glauben gehindert, anderes feststellen zu lassen.
Doch der BGH folgte dem Mann nicht. Seine Ausführungen entnahm er dabei der ausführlichen Bezugnahme auf den Werdegang der gesetzlichen Regelung. Demnach sei die Annahme, die Frau habe - ob stillschweigend oder ausdrücklich - auf die Anfechtung der Vaterschaft verzichtet, schlicht und ergreifend nicht möglich. Die Frau habe deshalb die Anfechtung zu Recht vorgenommen.
Hinweis: Immer ist zu beachten, dass eine Anfechtung nur innerhalb von drei Jahren ab Kenntniserlangung von den Umständen möglich ist, die eine solche ermöglichen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 18.03.2020 - XII ZB 321/19
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(aus: Ausgabe 07/2020)
Das Grundprinzip scheint einfach: Auf wessen Namen ein Vermögen bei einem Kreditinstitut angelegt bzw. verwaltet wird, dem wird es auch bei der Auseinandersetzung zwischen Ehegatten zugeschrieben. Dass dies aber nicht zwangsläufig der Fall sein muss, da besonders bei Wertpapierdepots genauer hinzusehen ist, zeigt folgendes Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG).
Führt ein Ehegatte auf seinen Namen bei seiner Bank ein Wertpapierdepot, schließt er einen sogenannten Verwahrungsvertrag mit der Bank ab, die ihm gegenüber auch entsprechend rechnungslegungs- und rechenschaftspflichtig ist. Im hier relevanten Fall lief ein Wertpapierdepot zwar auf den Namen der Frau, doch sämtliche Entscheidungen über die diesbezüglichen Geldanlagen traf ihr Mann. Zahlungen auf das Depot erfolgten allein aus seinen Mitteln, und an ihn leitete die Frau während der intakten Ehe so auch alle Erlöse weiter. Erst als die Ehe in die Krise geriet, entschied sie sich, das Depot aufzulösen und das Guthaben für sich zu vereinnahmen. Dagegen ging der Mann gerichtlich vor. Er machte geltend, die Frau sei als Depotinhaberin lediglich seine Treuhänderin gewesen. Aufgrund des allgemeinen Auftragsrechts habe sie ihm "sein" Geld, also das Guthaben auf dem Depot, auszuhändigen.
Dieser Ansicht des Mannes schloss sich das OLG auch an. Es komme nämlich nicht ausschließlich darauf an, ob die Frau Depotinhaberin gewesen sei. Das sei lediglich für die Frage entscheidend, mit wem die Bank einen Verwahrungsvertrag geschlossen habe. Dieser sage jedoch nicht aus, wem das Guthaben im Verhältnis der Ehegatten untereinander gebühre.
Hinweis: Gerade bei der Einordnung von Wertpapierdepots bei der Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten gibt es immer wieder Schwierigkeiten. Daher ist es wichtig, sich rechtzeitig fachkundigen Rat einzuholen.
Quelle: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 07.02.2020 - 2 UF 140/19
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(aus: Ausgabe 07/2020)
Zum Thema Sonstiges
- Fachärztlicher Behandlungsstandard: Wurden CMD-Risiken ignoriert, wird es für Zahnärzte finanziell schmerzhaft
- Flugverspätung nach Flugausfall: Wer von der Fluggesellschaft doppelt versetzt wird, hat laut EuGH auch doppelte Ausgleichsansprüche
- Irrtümliche Visumspflicht: EuGH schließt Ausgleichsansprüche nach einer Beförderungsverweigerung nicht generell aus
- Schaden bei Hilfeleistung: Wer bei Hilfe für Dritte ein unverhältnismäßiges Risiko eingeht, kann Schadensersatzansprüche verlieren
- Schmerzhafter Flugregelverstoß: Wen es im Ausland in die Lüfte zieht, der sollte das jeweils geltende Luftrecht kennen
Wer zu den zahlreichen Zahnarztphobikern gehört, mag sich mit dem folgenden Fall in seinen Ängsten bestätigt fühlen. Trost bietet immerhin der Ausgang der Geschichte: Dank dem Oberlandesgericht Köln (OLG) kam die Geschädigte hier zu ihrem Recht - und zu Schmerzensgeld.
Die Frau ließ sich von ihrer Zahnärztin in zwei Behandlungsabschnitten ihre etwa 20 Jahre alte zahnärztliche Versorgung erneuern. In der Folge litt sie jahrelang und bis zuletzt unter erheblichen Muskelverspannungen - mit Schmerzen im Kopf, in den Ohren, in Nacken und Rücken sowie in den Kiefergelenken und im Gesicht. Dadurch war sie im Beruf und im Privatleben stark beeinträchtigt. Denn Grund ihrer Schmerzen war eine craniomandibuläre Dysfunktion (CMD), die durch eine Fehlregulation der Muskel- oder Gelenkfunktion im Kiefer verursacht wird. Die Patientin machte daher nun geltend, dass sie durch die Behandlung einen schiefen Biss bekommen und die akute CMD entwickelt habe. Sie habe bereits während der Behandlung erste Beschwerden entwickelt. Die Frau meinte nun, dass die Zahnärztin die Symptome hätte erkennen müssen, und klagte unter anderem ein Schmerzensgeld von 10.000 EUR ein.
Das OLG war ganz auf der Seite der gepeinigten Patientin. Denn die Zahnärztin hatte gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards verstoßen und eine akute, schwerwiegende CMD verursacht. Sie hatte den Biss der Patientin zu niedrig eingestellt. Dadurch wurden durch eine Überlastung der Muskulatur Verspannungen zumindest mitverursacht.
Hinweis: Eine fehlerhafte Zahnbehandlung kann zu CMD führen. Der Zahnarzt muss den Patienten auf Anzeichen einer beginnenden CMD untersuchen.
Quelle: OLG Köln, Urt. v. 08.04.2020 - 5 U 64/16
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(aus: Ausgabe 07/2020)
Einmal mehr geht es im folgenden Fall des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um die Rechte von Fluggästen. Was passiert, wenn nicht nur ein Flug annulliert wird, sondern sich zudem der alternativ angebotene Flug verspätet, mag laut kürzlich ergangenem Urteil so manche (Viel-)Flieger erfreuen.
Ein Direktflug mit Finnair von Helsinki nach Singapur wurde aufgrund eines in der Maschine aufgetretenen technischen Problems annulliert. Daraufhin erfolgte eine Umbuchung auf einen anderen Flug. Doch auch dieses Flugzeug litt durch den Ausfall der Servolenkung für das Steuerruder an zumindest temopärer Flugunfähigkeit - die Maschine verspätete sich dadurch um mehr als drei Stunden. Nun wollten die Fluggäste nicht nur je 600 EUR für den (ausgefallenen) ursprünglichen Flug, sondern verlangten zudem weitere 600 EUR wegen der Verspätung des Alternativflugs. Und hier war der EuGH in Geberlaune.
Die Richter urteilten, dass ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Flugs erhalten und einen Alternativflug akzeptiert, zudem einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativflugs hat. Die entsprechende EU-Verordnung enthält nämlich keine Bestimmung, mit der die Rechte der Fluggäste beschränkt werden sollen, nur weil sie anderweitig als geplant befördert werden. Folglich haben sie auch einen Ausgleichsanspruch für den ihnen entstandenen zweiten Schaden.
Hinweis: Ein gutes Urteil für Flugreisende, denn sie können darauf hoffen, zwei Zahlungen zu erhalten.
Quelle: EuGH, Urt. v. 12.03.2020 - C-832/18
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(aus: Ausgabe 07/2020)
Wenn einer eine Reise tut, dann kann er bekanntlich was erleben. Ein böses Erwachen aus den schönen Urlaubsträumen kann beispielsweise dann drohen, wenn wichtige Reisedokumente vergessen wurden. Was aber passiert, wenn die Vorlage von Dokumenten gar nicht nötig gewesen wäre und die Reise somit nicht hätte unterbleiben müssen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt hierauf eine Antwort.
Ein kasachischer Staatsangehöriger wollte von Zypern aus mit einer rumänischen Fluggesellschaft nach Rumänien reisen. Er hatte sämtliche erforderlichen Dokumente dabei, trotzdem wurde ihm die Einreise nach Rumänien verweigert. Die Angestellten der Fluggesellschaft teilten ihm nämlich mit, dass er ohne ein nationales Visum nicht nach Rumänien einreisen könne. Das war jedoch objektiv falsch. Deshalb verlangte der Mann Ersatz des Schadens, der ihm infolge der Nichtbeförderung entstanden war.
Der EuGH musste beurteilen, ob in solcherlei Fällen Ausgleichszahlungen überhaupt in Betracht kommen. Dabei gelangte er zu der Auffassung, dass die Begründung für die Beförderungsverweigerung, angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt zu haben, nicht grundsätzlich alle Ausgleichsansprüche des Fluggasts ausschließe. Es liefe nämlich dem Zweck der EU-Verordnung zuwider, wenn Luftfahrtunternehmen einseitig und abschließend beurteilen und entscheiden dürften, ob Gründe für eine Nichtbeförderung überhaupt vorlägen. Was die Gesamtbewertung dieses Falls angeht, ist daher nun das national zuständige Gericht gefragt. Erst dieses kann die entscheidende Frage final beantworten, ob für die Nichtbeförderung vertretbare Gründe vorlagen - oder eben nicht.
Hinweis: Alleine die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil angebliche Reisedokumente fehlen, schließt nicht grundsätzlich Ausgleichszahlungen aus. Es kommt auf den Einzelfall an.
Quelle: EuGH, Urt. v. 30.04.2020 - C-584/18
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 07/2020)
In den Augen vieler gibt es heutzutage zu wenige Menschen, die eigeninitiativ anpacken, statt nach Verantwortlichkeiten anderer zu fragen. Dass man bei aller Tatkraft aber den eigenen Einsatz mit dem Risiko, das diesem entgegensteht, abwägen sollte, musste eine 70-Jährige vom Oberlandesgericht Köln (OLG) lernen.
Die Frau war bei ihrer Tochter zu Besuch, als hinter deren Grundstück ein Bach überzulaufen drohte, weil Reisig den Bachlauf an einer Stelle verstopft hatte. Als sie bei dem zuständigen Wasserverband niemanden erreichte, versuchte sie selbst, die Verstopfung zu beseitigen. Dabei fiel sie jedoch in den Bach, wobei sie sich Schnittwunden zuzog und ihre Brille verlor. Von dem Wasserverband verlangte die Frau nun Schmerzensgeld und Schadensersatz. Sie stützte ihre Klage dabei auf die sogenannte "Geschäftsführung ohne Auftrag"; sie habe schließlich eine Aufgabe des Wasserverbands übernommen und dabei einen Schaden erlitten.
Das sah das OLG jedoch anders. Nimmt jemand fremde Aufgaben wahr, kann er einen hieraus entstehenden Schaden zumindest in solchen Fällen nicht ersetzt verlangen, in denen das Verhältnis zwischen Anlass und Verhalten dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen gegenübersteht.
Hinweis: Es ist also vor einer Hilfeleistung genau zu prüfen, ob diese angemessen zum Risiko steht. Nicht immer einfach, da die Zeit zu überlegen in Notfällen naturgemäß oft nicht vorhanden ist.
Quelle: OLG Köln, Urt. v. 11.02.2020 - 7 U 311/19
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(aus: Ausgabe 07/2020)
In Anbetracht der Tatsache, dass Zusammenstöße in der Luft meistens tödlich enden, ist im folgenden Fall wahrlich von Glück im Unglück zu reden. Da Glück aber auch stets Ansichtssache ist, musste das Oberlandesgericht Köln (OLG) hier erneut über die Frage von Schuld, Unschuld und - Sie ahnen es - von Schadensersatzansprüchen befinden.
Einer der beiden beteiligten Männer war in Norditalien mit einem Hängegleiter (Drachen) unterwegs, den anderen zog es an einem Gleitschirm in die Lüfte. Auch sonst herrschte mit mehr als zehn Gleitschirmen in der Luft ein reger Flugbetrieb, als Drachen und Gleitschirm bei schwacher Thermik in 80 Meter Höhe miteinander kollidierten. Der Drache wurde dabei auf den Rücken gedreht, der Pilot fiel von oben in das Segel und stürzte ab. Trotz der Höhe zog er sich lediglich Prellungen und eine Stauchung des linken Handgelenks zu. Der andere Pilot konnte seinen Rettungsschirm öffnen und blieb unverletzt. Nun meinte der verletzte Pilot, dass er an dem Unfall keine Schuld trage, und forderte Schmerzensgeld sowie Schadensersatz von insgesamt rund 6.500 EUR.
Doch Geld bekam er keins. Die deutschen Gerichte haben bei ihrer Entscheidung zwar Anspruchsgrundlagen des deutschen Rechts anzuwenden, hier musste das OLG aber auch die Sicherheits- und Verhaltensregeln nach italienischem Luftrecht berücksichtigen. Danach genießen jene nichtmotorisierten Fluggeräte das Vorflugrecht, die in einem thermischen Aufwind in einer kreisförmig nach oben steigenden Drehung fliegen - andere nichtmotorisierte Fluggeräte müssen ausweichen. Dabei gibt derjenige den Drehsinn vor, der sich als Erster in dem thermischen Aufwind befindet. Außerdem gilt neben der allgemeinen Sichtflugregelung, wonach fortgesetzter Blickkontakt mit möglichen anderen Formen des Luftverkehrs erforderlich ist, auch ein Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme. Und hier hatte in den Augen der OLG-Richter tatsächlich der verletzte Pilot gegen die Flugregeln verstoßen - und nicht dessen Unfallgegner.
Hinweis: Das Gericht war bei der notwendigen Einarbeitung in italienisches Recht sicherlich nicht zu beneiden. Doch das gehört für viele Familienrichter zum Berufsalltag. Denn besonders Scheidungen werden auch häufig nach ausländischem Recht beurteilt.
Quelle: OLG Köln, Urt. v. 27.03.2020 - 1 U 95/19
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 07/2020)
