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Zum Thema Arbeitsrecht
- Fortsetzung unzumutbar: Gericht löst Arbeitsverhältnis nach gewonnener Kündigungsschutzklage auf
- Initiativrecht: Der Betriebsrat kann die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung verlangen
- Kein "wichtiger" Grund: Personalmangel im Betrieb des Ehegatten berechtigt nicht zu mehrjährigem Sonderurlaub
- Keine Entgeltfortzahlung: Begründete Zweifel bei Krankschreibung bis zum exakten Ende des Arbeitsverhältnisses
- Sonderkündigungsschutz für Wahlvorstand: Aufruf zur Betriebsratswahl führt bereits zu besonderem Kündigungsschutz
Kündigungen sollten immer auf gesunden Beinen des Arbeitsrechts stehen, um ihre Gültigkeit zu entfalten. Dass der Gewinn eines gegen eine ungerechtfertigte Kündigung gerichteteten Prozesses für den Arbeitnehmer nicht immer bedeutet, an die Arbeitsstelle zurückkehren zu dürfen, zeigt dieser Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG).
Ein Verein, der in der Flüchtlingshilfe tätig war, erhielt Kenntnis davon, dass sich sein Technischer Leiter in einer kleinen WhatsApp-Gruppe in menschenverachtender Weise über Geflüchtete, Helferinnen und Helfer geäußert hatte. Darüber wurde sogar in der Presse berichtet. Deshalb kündigte der Verein unter anderem das Arbeitsverhältnis mit dem Technischen Leiter, der gegen die Kündigung klagte.
Die Kündigung war in den Augen des LAG rechtswidrig, da eine gerichtliche Verwertung der Äußerungen im Gerichtsverfahren nicht zulässig war - eine vertrauliche Kommunikation falle schließlich in den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Kommunikation erfolgte hier zudem nur in einem sehr kleinen Kreis mit privaten Handys und erkennbar nicht mit einer Weitergabe an Dritte. Auch besondere Loyalitätspflichten bestanden nicht, weil der Mann keine unmittelbaren Betreuungsaufgaben wahrzunehmen hatte. Dennoch wurde das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Vereins gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Die Voraussetzungen einer ausnahmsweise möglichen gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses lagen hier vor. Nach Ansicht des LAG war nach § 9 Kündigungsschutzgesetz keine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit der Parteien mehr zu erwarten.
Hinweis: Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer können dann einen Auflösungsantrag stellen, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die andere Partei unzumutbar ist. Sehr häufig kommt ein solcher Fall allerdings nicht vor.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.07.2021 - 21 Sa 1291/20
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(aus: Ausgabe 11/2021)
Noch immer existieren Betriebe, in denen es keine elektronische Zeiterfassung gibt. Dass es Zeit wird, sich damit zu beschäftigen, zeigt neben der baldigen gesetzlichen Verpflichtung zur Einführung auch das folgende Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG). Denn dieses musste sich mit den Rechten des Betriebsrats bei der Einführung einer solchen Zeiterfassung beschäftigen.
Ein Betriebsrat hatte eine Betriebsvereinbarung zur Zeiterfassung mit seinem Arbeitgeber verhandeln wollen. Als die Verhandlungen gescheitert waren, verlangte der Betriebsrat gerichtlich die Einsetzung einer Einigungsstelle zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einführung der elektronischen Zeiterfassung. Der Arbeitgeber hingegen meinte, eine Einigungsstelle sei hierfür gar nicht zuständig, denn das Gremium habe laut höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Initiativrecht bei der Einführung technischer Einrichtungen im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).
Ob diese Interpretation korrekt war, musste nun das LAG entscheiden. Die Richter meinten entgegen der Arbeitgebermeinung jedoch, dass dem Betriebsrat grundsätzlich auch das Initiativrecht zukommt, in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten Verhandlungen aufzunehmen und zu verlangen. Das sei auf die Einführung einer technischen Kontrolleinrichtung ("Stechuhr") im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG übertragbar. Der Gesetzgeber habe bei den den dortigen Mitbestimmungsrechten einzelne Sachverhalte bewusst so geregelt, dass dort "lediglich Form, Ausgestaltung und deren Verwaltung mitbestimmungspflichtig sind” - nicht aber die Entscheidung selbst! Vielmehr sei dort ausdrücklich "die Einführung" beschrieben. Daher stehe dem Betriebsrat entsprechend ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zu.
Hinweis: Eine Verpflichtung zur elektronischen Arbeitszeiterfassung soll demnächst durch den Gesetzgeber verabschiedet werden. Bis dahin kann aber auch nach dieser Entscheidung des LAG der Betriebsrat die Einführung einer solchen Regelung fordern und durchsetzen.
Quelle: LAG Hamm, Beschl. v. 27.07.2021 - 7 TaBV 79/20
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(aus: Ausgabe 11/2021)
Da im Leben immer wieder unerwartete Umstände der Routine in die Parade fahren, sieht das Arbeitsrecht die Möglichkeit zur Vereinbarung eines Sonderurlaubs vor. Wie das Wort aber schon andeutet, müssen einer Vereinbarung auch alle beteiligten Parteien zustimmen. Ist das nicht der Fall, müssen die Arbeitsgerichte ran - wie hier das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG).
Eine 44-jährige Volljuristin mit einem monatlichen Gehalt von knapp 5.000 EUR war seit 15 Jahren beschäftigt, zuletzt im Jobcenter einer Stadt als Sachbearbeiterin für Unterhaltsheranziehung. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag der Bundesagentur für Arbeit Anwendung. Dann beantragte sie für ein Jahr unbezahlten Sonderurlaub, um in dem Unternehmen ihres Ehemanns mitzuarbeiten - der akute Personalmangel im Betrieb sollte dadurch aufgefangen werden. Die Juristin erhielt den Sonderurlaub auch und schloss sodann einen Arbeitsvertrag mit ihrem Ehemann ab. Danach beantragte sie die Verlängerung des unbezahlten Sonderurlaubs um ein weiteres Jahr. Sie begründete den Antrag mit den bislang erfolglos gebliebenen Bemühungen zur Einstellung weiterer Arbeitskräfte. Die Arbeitgeberin bot ihr eine letztmalige Freistellung an - jedoch nur um ein weiteres Dreivierteljahr. Das lehnte die Juristin ab. Daraufhin erhielt sie statt des weiteren Sonderurlaubs die Aufforderung, wieder zum Dienst zu erscheinen. Dagegen klagte die Juristin - dies jedoch erfolglos.
Das LAG hat die Klage auf Gewährung des Sonderurlaubs abgewiesen. Nach dem Wortlaut des Tarifvertrags muss es für den beantragten Sonderurlaub einen wichtigen Grund geben. Ein sachlicher, nachvollziehbarer Grund allein genügt dabei noch nicht. Die Ehegatten sind zwar einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten - sie tragen füreinander Verantwortung. Eine Verpflichtung zur vorübergehenden oder dauerhaften Mitarbeit in dem Unternehmen des Ehepartners ergibt sich daraus jedoch grundsätzlich nicht.
Hinweis: Soll ein unbezahlter Sonderurlaub rechtssicher vereinbart werden, sollte eine entsprechende Vereinbarung von einem Rechtsanwalt verfasst werden.
Quelle: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.06.2021 - 5 Sa 83/21
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(aus: Ausgabe 11/2021)
Wenn der Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet anzweifelt, gilt der sogenannte Beweiswert des ärztlichen Attests als erschüttert. Ob diese Zweifel allerdings ausreichen, keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden.
Eine Angestellte legte ihrem Arbeitgeber am 08.02.2019 sowohl ihre Kündigung zum 22.02.2019 als auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis exakt zum Ende des Arbeitsverhältnisses vor. Der Arbeitgeber verweigerte daraufhin die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Er zweifelte den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an, da sich diese genau auf die Restlaufzeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses bezog. Die Arbeitnehmerin sah das anders und klagte ihr Geld ein - sie sei schließlich ordnungsgemäß krankgeschrieben gewesen und habe vor einem Burn-out gestanden.
Das BAG stand jedoch auf der Seite des Arbeitgebers. Die Übereinstimmung zwischen der Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses und der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit begründete für die Richter ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit. Die Mitarbeiterin hätte daher ihre Arbeitsunfähigkeit anderweitig beweisen müssen - beispielsweise durch Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht. Weil sie das trotz Aufforderung durch das Gericht nicht getan hatte, erhielt sie für die letzten zwei Wochen ihres Arbeitsverhältnisses keine Entgeltfortzahlung.
Hinweis: Arbeitnehmer sollten sich also bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses besser nicht passgenau bis zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses krankschreiben lassen. Andererseits kann eine vorliegende Erkrankung auch durch die Zeugenvernahme des Arztes bewiesen werden .
Quelle: BAG, Urt. v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21
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(aus: Ausgabe 11/2021)
Bei der Behinderung der Betriebsratstätigkeit sollten Arbeitgeber mehr als nur vorsichtig sein, denn diese ist strafbar. Auch bereits der Aufruf zu einer Betriebsratswahl führt zu besonderem Kündigungsschutz - und eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers ist ausgeschlossen. Das musste im folgenden Fall auch das Berliner Arbeitsgericht (ArbG) hervorheben.
Bei Kündigungen zählt wie so oft im Leben das richtige Timing. Das hätte die Arbeitgeberin eines Fahrradkuriers wissen sollen. Diesem Kurier eines Lieferdienstes wurde die Kündigung nämlich erst dann zugestellt, nachdem er durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte. Natürlich klagte der Mann gegen seine Kündigung - und zwar erfolgreich.
Das ArbG gab der Kündigungsschutzklage statt. Die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes war unwirksam und hat das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst. Nach § 15 Abs. 3 des Kündigungsschutzgesetzes genießt der Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl ein Sonderkündigungsschutz. Nachdem erst kürzlich eingefügtem Abs. 3a ist auch eine ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers unwirksam, der zu einer Betriebswahl einlädt oder die Bestellung eines Wahlvorstands beantragt. Und genau das hatte der Arbeitnehmer dieses Falls gemacht.
Die Arbeitgeberin hatte noch vorgetragen, dass der Arbeitnehmer den vorherigen Zugang der Kündigung treuwidrig durch falsche Angaben vereitelt hätte. Dem Argument kamen die Richter jedoch nicht nach. Und auch den Vorwurf der Arbeitgeberin, der Fahrradkurier habe seine Arbeit beharrlich verweigert, ließen sie nicht gelten. Denn der Arbeitnehmer hatte darauf verwiesen, dass es eine konkrete Arbeitsaufforderung, der er nicht nachgekommen sein soll, gar nicht gegeben habe.
Hinweis: Die Behinderung von Betriebsratstätigkeit und auch die Behinderung der Wahl eines Betriebsrats ist übrigens strafbar. Das sollte die Unternehmensleitung wissen.
Quelle: ArbG Berlin, Urt. v. 16.09.2021 - 41 Ca 3718/21
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(aus: Ausgabe 11/2021)
Zum Thema Familienrecht
- Ausländerbehörde irrt: Persönliche Vater-Kind-Beziehung spricht deutlich gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung
- Familienbezogene Spende: Nur bei nachgewiesenem elterlichen Missbrauch des Sparguthabens bekommt das Kind sein Geld zurück
- Kein "Umgang auf Zuruf": Kinder und Eltern haben ein Anrecht auf eine klar definierte Umgangsregelung
- Tod des Ausgleichsberechtigten: Rentenkürzung durch Versorgungsausgleich kann nicht in jedem Fall aufgehoben werden
- Wunsch des Betroffenen: Geschäftsunfähiger kann noch einen beachtlichen Willen haben und sein Kind als Betreuer einsetzen
Wenn die leibliche Mutter einverstanden ist, kann jeder Mann die Vaterschaft anerkennen und damit zum rechtlichen Vater werden. Die leibliche Abstammung wird nirgends geprüft - zumindest nicht grundlos. Da über die Vaterschaft jedoch auch rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter geschaffen werden, kann eine solche Prüfung durchaus durch die Ausländerbehörde veranlasst werden. Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) landete kürzlich ein solcher Fall.
Der Vater, deutscher Staatsangehöriger und Konsularbeamter, war an der deutschen Botschaft Kamerun tätig und hat bereits neun Kinder mit Müttern ausländischer Staatsangehörigkeit. Bei sechs dieser Kinder hatte er die Vaterschaft anerkannt. Im hier behandelten Fall wollte er einen 17-jährigen Kameruner als Sohn anerkennen, dessen leiblicher Vater er jedoch unzweifelhaft nicht war. Er hatte das Kind erst kennengelernt, als dieses bereits 13 Jahre alt war; dessen Mutter hatte er erst später kennengelernt. Der Mann hatte das Kind zeitweilig in seinen Haushalt aufgenommen und finanziell sowie persönlich unterstützt. Hinter der Anerkennung der Vaterschaft stand nun die Chance für den jungen Mann, in Deutschland eine Ausbildung machen zu können und Deutscher zu werden.
Das erstinstanzliche Berliner Verwaltungsgericht beurteilte eine solche Anerkennung als missbräuchlich, das BVerwG hob diese Entscheidung allerdings auf. Denn eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung liegt nicht vor, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung und in diesem Sinne nicht gezielt gerade aufenthaltsrechtlichen Zwecken dient. Der Anerkennende muss die aus der Vaterschaftsanerkennung resultierende elterliche Verantwortung auch tatsächlich wahrnehmen - also "leben" - wollen. Eine solche Eltern-Kind-Beziehung autonom und weitestgehend frei von staatlichen Vorgaben auszugestalten, sollte dabei stets möglich sein. Dem BVerwG genügte es folglich also, dass der Vater in gewissem Maße bereits eine "tatsächliche Verantwortung" übernommen hatte.
Hinweis: Spielen ausländerrechtliche Gesichtspunkte keine Rolle, gibt es keinen Missbrauchstatbestand. Deutsche dürfen also im allseitigen Einvernehmen rechtliche Vaterschaften "beliebig" begründen. Familienrechtlich wird dies auch dann nicht als "missbräuchlich" beanstandet, wenn der Zweck der Anerkennung darin besteht, die Rechte eines tatsächlich-leiblichen Vaters zu beeinträchtigen. Der muss stets die rechtliche Vaterschaft berücksichtigen, wenn dort bereits eine familiäre Beziehung besteht.
Quelle: BVerwG, Urt. v. 24.06.2021 - 1 C 30.20
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(aus: Ausgabe 11/2021)
Wenn Eltern oder Großeltern für minderjährige Kinder Sparbücher anlegen, stellt sich gelegentlich die Frage, wem das Geld gehört. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) konnte anhand der folgenden - durchaus ungewöhnlichen - Konstellation mit hohen Geldbeträgen dazu Ausführungen machen, die auch für "Normalfälle" gelten.
Das hier begünstigte Kind litt an Leukämie, und es gingen mehr als 20.000 EUR an Spenden zu seinen Gunsten ein. Als das Kind volljährig war, verlangte es von den Eltern das Geld zurück, da diese es "zweckwidrig" für den Lebensunterhalt der gesamten Familie ausgegeben hätten. Eine Anspruchsgrundlage für eine solche Rückforderung existiert im BGB, denn die Eltern sind als Sorgerechtsinhaber auch Vermögensverwalter und haften bei einer Pflichtverletzung. Eine solche läge vor, wenn Eltern aus dem Vermögen des Kindes etwas bezahlen, was sie dem Kind sowieso als Unterhalt schulden - also Leistungen, die im Rahmen der elterlichen Unterhaltspflicht zu erbringen sind und die die Eltern nicht aus dem Sparguthaben ihrer Kinder bezahlen dürfen (z.B. Einrichtung eines Kinderzimmers, Kauf von Geschenken und Finanzierung von Urlaubsreisen).
Das OLG erläuterte hier allerdings, dass sich allein aus dem Namen eines Kontoinhabers nicht ableiten lässt, wem das Geld "gehöre" - dazu sind noch mehrere Indizien auszuwerten. Das Gericht hielt sogar für möglich, dass jede einzelne der Einzahlungen, bei denen es sich mehrheitlich um Spenden handelte, geprüft und zugeordnet werden müsse. Bei einer zweckgebundenen Spende verbindet der Spender seine Zuwendung mit der Auflage, diese ausschließlich für einen bestimmten Zweck oder ein bestimmtes Projekt zu verwenden. Auch wenn der Anlass die Leukämieerkrankung des Kindes war, sah das OLG die Spenden in diesem Fall als familienbezogen an, weil sie sowohl das Kind als auch deren Eltern unterstützen sollten. Die durch Art. 6 GG gebotene Achtung vor dem elterlichen Erziehungsrecht verbiete eine zu strenge Verwendungskontrolle, und Eltern haben hier einen weiten Ermessensspielraum. Das Kind hätte im Einzelnen darlegen und beweisen müssen, dass die Eltern die Spendengelder zweckentfremdet verwendet hätten - doch dazu waren dessen Vorwürfe viel zu unkonkret. Und deshalb verlor das Kind die Klage.
Hinweis: Ähnliche Fragestellungen sind oft bei Trennung oder Scheidung zu beantworten, wenn ein Elternteil das Sparguthaben von Kindern für sich beansprucht. Die Entscheidung des OLG ist insofern sehr hilfreich, um zuzuordnen, ob es sich überhaupt um Vermögen des Kindes handelt.
Quelle: OLG Brandenburg, Urt. v. 23.07.2021 - 9 WF 179/21
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(aus: Ausgabe 11/2021)
Kinder haben ihren eigenen Willen. Das sollten Erwachsene berücksichtigen und dennoch weitsichtig genug sein, um zu wissen, dass Minderjährigen oft noch der Erfahrungshorizont fehlt, die Konsequenzen der eigenen Lebensvorstellungen einschätzen zu können. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) musste in diesem Fall den Part der weitsichtigen Instanz übernehmen, den kindlichen Wunsch auf einen "Umgang auf Zuruf" auf das erforderliche Maß in Sachen Eltern-Kind-Beziehung zurückzustutzen.
Die Eltern sind getrennt, die Kinder leben bei der Mutter und sehen den Vater alle 14 Tage von Freitagnachmittag bis Montag früh. Nun will der Vater mehr Umgang - am liebsten über das paritätische Wechselmodell oder hilfsweise über eine Ausweitung des jetzigen Umgangs. Die Kommunikation zwischen den Eltern war schwierig. Die Mutter behauptete, die Söhne würden bereits die jetzige Regelung ablehnen, weil diese sie in ihrer Freizeitgestaltung beeinträchtige. Am besten sei ihrer Meinung nach daher ein "Umgang auf Zuruf" - dass der Vater seine Söhne also sehen könne, sobald die Söhne dies wollten. Sie würden sonst mit gesundheitlichen Auffälligkeiten und Ablehnung gegen den Vater reagieren. Die Mutter wehrte sich dagegen, dass überhaupt ein Umgang festgeschrieben werde.
Das erstinstanzliche Amtsgericht änderte die Umgangszeiten jedoch nicht im Umfang, sondern nur in den konkreten Zeiten: auf 14-tägig von Freitagabend um 18 Uhr bis zum darauffolgenden Dienstag zum Schulbeginn plus die Hälfte aller Schulferien. Der Vater wäre damit zufrieden gewesen - aber die Mutter ging zum OLG.
Vom "Umgang auf Zuruf" hielt jedoch auch das OLG gar nichts. Eine Umgangsregelung erfordere grundsätzlich einen kontinuierlichen, periodischen Kontakt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht das Umgangsrecht eines Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Es ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen. Ein ersatzloser Wegfall einer bislang praktizierten Umgangsregelung mit der Folge, dass der Umgang nur dann wahrgenommen wird, wenn die Kinder ihn begehren, sei nicht kindeswohlgerecht. Die Eltern hätten Anspruch gegen das Familiengericht, eine konkrete Regelung zu treffen - jedenfalls in den Fällen, in denen nicht ein Umgangsausschluss oder eine Umgangspflegschaft zur Debatte steht. Gerade weil diese Eltern ein hohes Konfliktpotential hätten und über den Umgang zerstritten seien, könne nicht offenbleiben, wann Vater und Kinder einander sehen.
Hinweis: Anders sieht es nur dann aus, wenn sich ein älterer Jugendlicher mit gereifter Persönlichkeit gegen eine starre Umgangsfrequenz wehrt, da eine erzwungene Durchsetzung des Umgangsrechts nicht mit seinem Persönlichkeitsrecht vereinbar ist. Dabei gibt es keine starre Altersgrenze, ab der der Wunsch des Kindes nach einer flexiblen Handhabung des Umgangs ausschlaggebend ist; vielmehr hängt dies von den Umständen des Einzelfalls ab.
Quelle: OLG Brandenburg, Urt. v. 18.08.2021 - 13 UF 90/21
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(aus: Ausgabe 11/2021)
Der sogenannte Versorgungsausgleich sorgt dafür, dass die in der Ehe erworbenen Anwartschaften auf eine Versorgung im Alter - wie gesetzliche Rente, Beamtenversorgung oder gar Kapitalleistungen - im Scheidungsfall gerecht verteilt werden. Dieser Fall des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) beantwortet die Frage, was mit dem Versorgungsausgleich nach dem Tod des Ex-Gatten geschieht - die Antwort mag so einige überraschen.
Bei der Scheidung 1985 war zwischen den hier betreffenden Ehegatten der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Nach dem damaligen Recht wurden alle Anrechte insgesamt zu einem Saldo ermittelt. Die Ehefrau war hierbei die Ausgleichsberechtigte gewesen und hatte daraufhin eine Rentenerhöhung von monatlich über 300 EUR erhalten. Ab 2009 bezog sie Rente, 2017 verstarb sie. Der geschiedene Mann wollte nun erreichen, dass der Versorgungsausgleich komplett aufgerollt werde und er in Zukunft keine monatliche Kürzung mehr hinnehmen müsse.
Das geht im Prinzip sogar dann, wenn die Verstorbene wie hier mehrere Jahre Rente bekommen hatte (Bundesgerichtshof, Beschl. v. 16.05.2018 - XII ZB 466/16) - jedoch nicht in allen Fällen. Das Problem hier war, dass zwar auf beiden Seiten durch den recht langen Zeitablauf wesentliche Wertänderungen vorlagen, so dass sich die Änderungen im Saldo derart auswirkten, dass der Mann noch mehr an die Frau hätte abgeben müssen, wenn diese noch leben würde. "Unter Lebenden" hätte der Mann also sicher keine Abänderung beantragt - und wenn doch, hätte er noch mehr "draufgezahlt". Daraus schloss das OLG, dass dem Mann diese Abänderung hier auch nicht zusteht, um daraus einen Vorteil zu erlangen, weil die Frau schon verstorben war. Er muss also seine lebenslange Rentenkürzung hinnehmen, obwohl die Frau davon nichts mehr hat.
Hinweis: Bevor man einen Abänderungsantrag einreicht, sollte man von einem Rentensachverständigen prüfen lassen, ob die Voraussetzungen vorliegen und zu welchem Ergebnis eine solche "Totalrevision" führt. Wenn der andere noch lebt, kann die Änderung für den Antragsteller nämlich auch nachteilig ausfallen. Allerdings ist Eile geboten, weil die Abänderung nur ab Einreichung eines Antrags bei Gericht durchgeführt wird, nicht rückwirkend ab Tod.
Quelle: OLG Stuttgart, Urt. v. 27.07.2021 - 16 UF 55/21
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(aus: Ausgabe 11/2021)
Wenn es aufs Alter zugeht, sollte man rechtzeitig überlegen, wer für den Ernstfall als "Vorsorgebevollmächtigter" eingesetzt werden sollte. Im folgenden Fall stellte sich die Frage, ob eine solche Vollmacht eines bereits Demenzerkrankten Gültigkeit besitzt oder durch den Fakt der Geschäftsunfähigkeit bereits unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand hierauf eine gute Antwort, mit der er sich gegen das erstinstanzliche Betreuungsgericht stellte.
Ein Vater von vier Kindern litt bereits an Demenz und ließ beim Notar beurkunden, dass ihn eines seiner Kinder vertreten solle. Dieses Kind hatte den Notartermin organisiert und war dabei selbst anwesend. Allerdings wurde später festgestellt, dass der Vater zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr geschäftsfähig war, wovon auch die Vorsorgevollmacht betroffen war. Denn unter den Kindern gab es Streit darüber, ob die Auswahl des Vaters seinem Wohl und Willen entsprochen habe. Ein Geschwister des bevollmächtigen Kindes behauptete, der Vater sei überredet worden und habe die Tragweite nicht verstanden - es beantragte daher beim Betreuungsgericht eine "neutrale" Betreuung.
Das Betreuungsgericht stellte daraufhin die Unwirksamkeit der Vollmacht fest und bestellte wegen der Streitigkeiten der Geschwister nicht das vom Vater vorgesehene Kind zum Betreuer, sondern eine Berufsbetreuerin. Das Landgericht hob dies als Beschwerdeinstanz wieder auf, und die Sache ging zum BGH.
Der BGH musste nun zwischen dem geäußerten Willen des geschäftsunfähigen Betreuten und seinem objektiven Wohl abwägen. Dafür ist die Geschäfts(un-)fähigkeit des Vaters unerheblich. Es genüge, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage ohne Bedeutung, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt. Der Wille des Betroffenen ist von höchster Wichtigkeit - er kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Vor allem, wenn es sich dabei um einen engen Verwandten handelt, muss es Gegengründe von erheblichem Gewicht und eine konkrete Gefahr geben. Das kann zum einen eine fehlende Eignung für komplexe Aufgaben sein, aber auch familiäre Spannungen können den Ausschlag für eine dagegengerichtete Entscheidung sein. Letzteres taugt aber nur dann zum Ausschluss des Angehörigen vom Betreueramt, wenn der Betreute entweder persönlich unter den Spannungen zwischen seinen Familienangehörigen leidet oder die Regelung seiner wirtschaftlichen oder sonstigen Verhältnisse wegen der Spannungen innerhalb der Familie nicht gewährleistet ist. So kommt es in manchen Streitfällen dazu, dass ein Berufsbetreuer bestellt wird. Da hier aber keine solche gewichtigen Gründe vorlagen, bestätigte der BGH die Bestellung des Kindes zum Betreuer.
Hinweis: Wer seinen Eltern bei der Vorsorgevollmacht behilflich sein will, sollte - falls der Gesundheitszustand schon Zweifel an der Geschäftsfähigkeit zulässt - immer ein aktuelles ärztliches Attest beschaffen, mit dem bestätigt wird, dass noch ausreichend Einsichtsfähigkeit in die Unterschrift vorhanden ist. Bei wirksamer Vollmacht bleibt das Betreuungsgericht außen vor, jedenfalls solange die Vollmacht nicht missbraucht wird.
Quelle: BGH, Urt. v. 18.08.2021 - XII ZB 151/20
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(aus: Ausgabe 11/2021)
Zum Thema Sonstiges
- Automatisierter Rechtsservice: Vertragsdokumentengenerator stellt keine wettbewerbswidrige Rechtsdienstleistung dar
- Früherkennung von Grünem Star: Patienteninformation zu prophylaktischer Untersuchung auf Selbstzahlerbasis ist nicht rechtswidrig
- Gefälschter Zertifizierungshinweis: Kompletter Rückerstattungsanspruch bei Fehlen der zugesicherten CE-Zertifizierung von Einwegmasken
- Pandemiebedingte Stornierung: Kosten für als Pauschalreise gebuchte Klassenfahrt müssen abzugslos erstattet werden
- Reiserücktritt wegen Coronapandemie: Reiseveranstalter darf keine Stornierungsgebühr einbehalten
Die Digitalisierung macht auch vor der Rechtswissenschaft nicht halt und es stellt sich die Frage, ob und inwieweit sogenannte Vertragsgeneratoren dieses Feld rechtsgültig beackern dürfen. Hier wusste kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) die Antwort.
Ein juristischer Fachverlag stellte im Internet einen digitalen Generator zur Erstellung von Verträgen sowie anderen Rechtsdokumenten bereit und bot diesen Service seinen Kunden gegen Bezahlung an. Um die passenden Dokumente zu kaufen, wurden den Kunden verschiedenste Fragen gestellt, anhand derer die Software aus einer Sammlung von Textbausteinen die gewünschten Vertragsklauseln und letztlich einen Vertragsentwurf zusammenstellte. Gegen dieses Angebot klagte dann jedoch eine Rechtsanwaltskammer, die in der digitalen Erstellung eines individuellen Vertragsdokuments eine wettbewerbswidrige Rechtsdienstleistung sah.
Der BGH sah das allerdings anders. Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe des digitalen Rechtsdokumentengenerators sei keine unlautere Handlung, weil sie keine unerlaubte Rechtsdienstleistung darstelle. Denn die über den üblichen Fall hinausgehenden individuellen Verhältnisse des Anwenders fanden bei der Erstellung des Vertragsdokuments keine Berücksichtigung. Insoweit ist die Situation mit der Benutzung eines Formularhandbuchs vergleichbar.
Hinweis: Es wird sich zeigen, wohin die Reise auch bei den Rechtsanwälten in Bezug auf die Digitalisierung geht. Viele Bereiche werden schon durch künstliche Intelligenz übernommen. Bei vielen Tätigkeiten ist es zwar (noch) nicht vorstellbar, dass diese künftig durch eine künstliche Intelligenz ersetzt werden - dass selbst dem Internet einst keine positiven Prognosen für eine Nutzung durch die Allgemeinheit prognostiziert wurde, zeigt jedoch, dass unsere Vorstellungskraft in Sachen Digitalisierung den technischen Möglichkeiten oftmals hinterherhinkt.
Quelle: BGH, Urt. v. 09.09.2021 - I ZR 113/20
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(aus: Ausgabe 11/2021)
Nicht alles, was auf den ersten Blick wie eine windige Angelegenheit wirkt, ist auch eine solche. Das gilt auch für Patienteninformationen, die zu prophylaktischen Untersuchungen auffordern, ohne dass diese von den Krankenkassen übernommen werden. Dies musste im Folgenden auch ein klagender Verbraucherschutzverband vor dem Bundesgerichtshof (BGH) lernen.
Ein Verband von Augenärzten empfahl seinen Mitgliedern die Verwendung eines Patienteninformationsblatts, in dem die Patienten zunächst darüber aufgeklärt werden, dass ab einem Alter von 40 Jahren die Gefahr besteht, dass sich ein Glaukom (sogenannter Grüner Star) entwickelt, ohne dass frühzeitig Symptome auftreten. Deshalb werde eine Früherkennungsuntersuchung angeraten, die jedoch nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werde. Das Formular enthält anschließend folgende Passage: "Ich habe die Patienteninformation zur Früherkennung des Grünen Stars (Glaukom) gelesen und wurde darüber aufgeklärt, dass trotz des Fehlens typischer Beschwerden eine Früherkennungsuntersuchung ärztlich geboten ist." Ein Verbraucherschutzverband meinte nun, ein solches Verhalten sei rechtswidrig, und klagte.
Der BGH hielt die Patientenverfügung jedoch durchaus für rechtmäßig. Insbesondere verstieß sie nicht gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, denn für ärztliche Aufklärungen gelten hierbei eigene Regelungen. Daran ändert sich auch nichts, dass es sich um formularmäßige Mitteilungen gehandelt habe; die Vorteile vorformulierter Informationen für den Patienten überwiegen. Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen eben nur eingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle.
Hinweis: Auch Ärzte führen einen Betrieb und sind darauf angewiesen, Umsatz zu machen. Welche Untersuchung im Einzelnen sinnvoll ist, sollten Patienten in Ruhe mit dem Arzt besprechen und sich vor der Untersuchung umfänglich informieren.
Quelle: BGH, Urt. v. 02.09.2021 - III ZR 63/20
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(aus: Ausgabe 11/2021)
Es gibt nicht nur Leidtragende durch die Pandemie - sondern auch Krisengewinner. Nicht wenige haben an der Pandemie sehr gut verdient, wenngleich bei Weitem nicht alle durch eigenes oder gar schuldhaftes Zutun. Dennoch gab es auch hier schwarze Schafe. Dass man sich trotz der berechtigten Verärgerung über unlauteres Gebaren einiger auf das Rechtssystem verlassen kann, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
Eine Käuferin bestellte 80.000 Einwegmasken. Die Verkäuferin hatte die CE-Zertifizierung der Masken zugesichert und machte die Auslieferung der Masken von der vorherigen Barzahlung des Kaufpreises abhängig. Auf den gelieferten Verpackungen befand sich auch tatsächlich ein Hinweis auf eine CE-Zertifizierung. Die nach Übergabe der Masken nachträglich übersandte Rechnung enthielt jedoch keinen entsprechenden Zertifizierungshinweis. Deshalb bat die Käuferin, ihr den Nachweis der CE-Zertifizierung zuzusenden. Sie erhielt daraufhin ein gefälschtes Zertifikat eines polnischen Unternehmens - für die verkauften Masken existierte nämlich keine CE-Zertifizierung. Daraufhin verlangte die Käuferin mit Erfolg ihr Geld zurück.
Die gelieferten Masken waren mangelhaft, da ihnen die zugesicherte Zertifizierung fehlte. Die Verkäuferin hatte Masken mit einer Zertifizierung angeboten, ohne dass ihr tatsächlich ein entsprechendes CE-Zertifikat vorgelegen hat. Eine Frist zur Nacherfüllung musste ihr laut OLG auch nicht gesetzt werden, da dies unzumutbar gewesen wäre.
Hinweis: Es muss nicht verwundern, dass bei der Fälschung eines Zertifikats ein Kaufvertrag rückabgewickelt werden kann.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 15.09.2021 - 4 U 66/21
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(aus: Ausgabe 11/2021)
Unzählige Klassenfahrten sind aufgrund der Pandemie ausgefallen oder Kinder mussten zurückreisen. Dass dies viele Rechtsstreitigkeiten nach sich zieht, beweist auch der Fall, den das Oberlandesgericht Hamm (OLG) zu behandeln hatte.
Eine Stiftung war die Trägerin einer Schule in Niedersachsen. Anfang 2020 hatte eine dort beschäftigte Lehrerin bei einer Reiseveranstalterin eine einwöchige Klassenfahrt nach Liverpool für Mitte März 2020 gebucht. Die Stiftung zahlte den in Rechnung gestellten Reisepreis von knapp 10.000 EUR, doch kurz vor der Reise stornierte die Lehrerin die Reise wegen der COVID-19-Pandemie. Die Reiseveranstalterin erstattete daraufhin allerdings nur einen Betrag von knapp 1.000 EUR. Die Stiftung klagte daraufhin die restlichen 9.000 EUR ein - mit Erfolg.
Zwischen der Stiftung und der Reiseveranstalterin war ein Pauschalreisevertrag über eine Gruppenreise nach Liverpool zustande gekommen. So sprachen die Umstände der Vertragsabwicklung und der außergerichtlichen Korrespondenz in den Augen der OLG-Richter dafür, dass die Buchung nicht im Namen der Schülerinnen und Schüler, sondern im Namen der Schule bzw. der dahinter stehenden Stiftung erfolgt war. Die Reiseveranstalterin musste daher auch den vollen Reisepreis zurückzahlen. Mit der COVID-19-Pandemie hatte ein konkretes Risiko für ernstliche Gesundheitsschäden bestanden, weil in Liverpool als dem Zielort der Reise das Ansteckungsrisiko deutlich erhöht war. Das Auswärtige Amt hatte zwar erst am 17.03.2020 aufgrund der Coronapandemie eine Reisewarnung für Reisen in das gesamte Ausland ausgesprochen. Entscheidend war hier aber insbesondere, dass zum Zeitpunkt der Stornierung schon bekannt war, dass es sich bei dem Virus SARS-CoV-2 um einen neuartigen Krankheitserreger handelt, der akute Atemwegserkrankungen hervorrufen kann, die im schlimmsten Fall tödlich verlaufen können, ohne dass es eine Therapiemöglichkeit oder einen Impfstoff gegeben hatte.
Hinweis: Bei einem Pauschalreisevertrag haben Reisende stets mehr Rechte, als wenn sie ihre Unterkunft selbst buchen und individuell anreisen. Gibt es Ärger, hilft der Rechtsanwalt des Vertrauens.
Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 30.08.2021 - 22 U 33/21
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(aus: Ausgabe 11/2021)
Was passiert eigentlich, wenn sowohl der Reisende als auch der Reiseveranstalter eine Reise absagen? Gibt es dann einen Entschädigungsanspruch? Man ahnt: Es handelt sich auch hier wieder um einen Fall, den es in dieser Form ohne die Coronapandemie wahrscheinlich nicht gegeben hätte. Das Landgericht Frankfurt am Main war damit befasst.
Ein Mann hatte eine Reise gebucht. Wegen der sich anbahnenden Epidemie hatte er am 26.02.2020 den Rücktritt von der Reise erklärt. Einige Tage später im März 2020 wurde die Reise dann auch durch den Reiseveranstalter selbst offiziell abgesagt. Dennoch behielt der Veranstalter bei der Rückzahlung des Reisepreises rund 600 EUR als Stornierungsgebühr ein. Dagegen klagte der Kunde - und dies erfolgreich.
Der Reiseveranstalter war nicht berechtigt, eine Entschädigung zu verlangen. Denn eine solche Entschädigung kann nicht gefordert werden, wenn unvermeidbare außergewöhnliche Umstände auftreten, die eine Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigen. Das können neben Naturkatastrophen eben auch Krankheitsausbrüche sein. Auch die amtliche Reisewarnung für das konkrete Reiseziel gehört zu solchen Umständen. Entscheidend war, dass der Kunde wegen der Coronapandemie von dem Pauschalreisevertrag zurückgetreten war und die Reise letztlich von der Reiseveranstalterin aus selbigem Grund abgesagt wurde.
Hinweis: Das Reiserecht ist ein kompliziertes Rechtsgebiet. Im Zweifel kann der Anwalt Ihres Vertrauens weiterhelfen, um nach einer Reiseabsage eventuelle Ansprüche zu prüfen.
Quelle: LG Frankfurt am Main, Urt. v. 10.08.2021 - 2-24 S 31/21
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(aus: Ausgabe 11/2021)
