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Zum Thema Arbeitsrecht
- Einhaltung der Arbeitszeitrichtlinie: EuGH fordert Arbeitszeiterfassung zum Schutz von EU-Arbeitnehmerrechten
- Gegen Vorschriften verstoßen: Arbeitsgericht Stuttgart erklärt Daimlers Betriebsratswahl für ungültig
- Schadensersatz abgelehnt: Bei ärztlichen Bedenken darf die stufenweise Wiedereingliederung Schwerbehinderter abgelehnt werden
- Trotz Schwerbehinderung: Mit organisatorischem Wegfall des Arbeitsplatzes entfällt der Beschäftigungsanspruch
- Verfassungstreue angezweifelt: Bewerber mit Mafiatattoos dürfen für den öffentlichen Dienst abgelehnt werden
Kürzlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Gesetzgeber verpflichtet, Regelungen zur Arbeitszeiterfassung von Arbeitnehmern durch deren Arbeitgeber zu schaffen. Die Zukunft wird zeigen, wie sich diese neue Vorgabe auf die neuen, flexiblen Arbeitsformen wie Homeoffice oder mobiles Arbeiten auswirkt.
Eine spanische Gewerkschaft hatte vor spanischen Gerichten eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE eingelegt, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Die Gewerkschafter vertraten die Auffassung, dass nur mit einem solchen System die Prüfung der Einhaltung vorgesehener Arbeitszeiten möglich sei. Das spanische Gericht legte die Frage dem EuGH vor.
Der EuGH wies zunächst auf die Bedeutung des Grundrechts eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten hin. Die EU-Mitgliedstaaten müssen deshalb dafür sorgen, dass den Arbeitnehmern die ihnen verliehenen Rechte zugutekommen. Da der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen ist, muss verhindert werden, dass der Arbeitgeber diese in ihren Rechten beschränkt. Der Gerichtshof stellte fest, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden können. Dies mache es Arbeitnehmern äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich ist, ihre Rechte durchzusetzen.
Hinweis: Die EU-Mitgliedstaaten müssen also künftig Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Man darf gespannt sein, wie sich die Umsetzung gestaltet.
Quelle: EuGH, Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18
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(aus: Ausgabe 07/2019)
Betriebsratswahlen sind im Arbeitsrecht stets ein heikles Thema. Denn immer wieder passieren Fehler, die selbst in großen Unternehmen als solche bislang überhaupt nicht in Betracht gezogen wurden - bis jemand klagt. So passierte es nun auch dem Automobilhersteller Daimler, dessen Betriebsratswahl vom Arbeitsgericht Stuttgart (ArbG) just als ungültig einkassiert wurde.
Die Betriebsteile des Unternehmens mit rund 17.000 Arbeitnehmern liegen weit voneinander entfernt - teilweise bis zu 600 km. Als dann in der Stuttgarter Zentrale eine Wahl des Betriebsrats stattfand, an der alle Mitarbeiter sämtlicher Betriebe teilnehmen durften, kam es nicht nur in den Augen einiger Mitarbeiter, sondern auch in denen des ArbG zum entscheidenden Fehler.
Laut Ansicht der Richter sei bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften verstoßen worden. In den zwei weit entfernten Betrieben mit zehn bzw. 26 Wahlberechtigten hätten eigene Betriebsräte in selbständigen betriebsratsfähigen Einheiten gewählt werden müssen. Für eine optimale Betreuung dieser 36 Mitglieder von der Zentrale aus reiche selbst moderne Kommunikationstechnik nicht aus, so das ArbG. Die Zweifel der fünf anfechtenden Arbeitnehmer, ob es sich bei der Stuttgarter Zentrale des Autoherstellers mit unterschiedlichsten Tätigkeitsbereichen überhaupt um nur einen Betrieb handle, konnten die Richter jedoch nicht teilen. Es handle sich trotz der Unterteilung in MB-Cars, Trucks und Vans tatsächlich um einen einheitlichen Betrieb.
Hinweis: Befinden sich Betriebsteile weit entfernt vom zentralen Betrieb, ist eine einheitliche Betriebsratswahl mit der Wahl eines übergreifenden Betriebsrats nicht möglich. Darauf sollte künftig jeder Wahlvorstand vor der Wahl achten.
Quelle: ArbG Stuttgart, Beschl. v. 25.04.2019 - 21 BV 62/18
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(aus: Ausgabe 07/2019)
Den Wunsch nach einer Wiedereingliederungsmaßnahme nach einer längeren Krankheitsphase darf ein Arbeitgeber grundsätzlich ablehnen. Etwas anderes gilt meist, wenn der Arbeitnehmer schwerbehindert ist. Dass es aber auch dann Ausnahmen gibt, beweist der folgende Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer war bei einer Stadt als technischer Angestellter beschäftigt. Nach einer fast zweijährigen Arbeitsunfähigkeit durch Erkrankung sollte dessen stufenweise Wiedereingliederung erfolgen. Die Betriebsärztin hatte jedoch Bedenken. Sie hatte die Befürchtung, dass der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers eine Beschäftigung entsprechend dem Wiedereingliederungsplan nicht zulassen würde. Rund zwei Monate nach Ablehnung des Wiedereingliederungsplans wurde ein neuer ärztlicher Plan vom Arbeitnehmer eingereicht und die Wiedereingliederung durchgeführt. Nun forderte der Arbeitnehmer von seiner Arbeitgeberin Ersatz der Vergütung, die ihm dadurch entgangen war, dass die Stadt ihn nicht entsprechend des ersten Wiedereingliederungsplans schon früher beschäftigt hatte.
Laut BAG war die Ablehnung der ersten Wiedereingliederung durchaus rechtmäßig gewesen. Die Stadt war nämlich nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans zu beschäftigen. Zwar kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung mitzuwirken. Im vorliegenden Fall lagen allerdings besondere Umstände vor, aufgrund derer der Arbeitgeber seine Zustimmung zum Wiedereingliederungsplan verweigern durfte. Denn es bestand aufgrund der Beurteilung der Betriebsärztin die begründete Befürchtung, dass der Gesundheitszustand eine Beschäftigung entsprechend diesem Wiedereingliederungsplan nicht zulassen würde.
Hinweis: Arbeitgeber sind also verpflichtet, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer mitzuwirken. Sie dürfen allerdings nach dieser Entscheidung die stufenweise Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Menschen bei begründeten Zweifeln an der Gesundheitseignung ablehnen.
Quelle: BAG, Urt. v. 16.05.2019 - 8 AZR 530/17
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(aus: Ausgabe 07/2019)
Behinderte Arbeitnehmer genießen zu Recht Sonderrechte. Dass diese jedoch nicht in allen Kündigungsfällen greifen, beweist der folgende Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
Hier ging es um einen seit vielen Jahren beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmer, der zudem noch tariflichen Sonderkündigungsschutz genoss. Seine Arbeitgeberin meldete Insolvenz an und kündigte betriebsbedingt das Arbeitsverhältnis im Rahmen des Insolvenzverfahrens. Der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers konnte wegen einer Umverteilung der noch verbliebenen Aufgaben nicht mehr besetzt werden. Andere Tätigkeiten konnte der Arbeitnehmer ebenfalls nicht ausüben. Gegen die Kündigung legte der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage ein - vergeblich.
Laut BAG hatte die Kündigung das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien beendet, da der tarifliche Sonderkündigungsschutz wegen spezieller insolvenzrechtlicher Vorschriften keine Wirkung hatte. Zudem war die Arbeitgeberin nicht verpflichtet, für den Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den sie nach ihrem Organisationskonzept nicht mehr benötigte.
Hinweis: Der Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten besteht nach diesem Urteil also nicht, sobald der Arbeitgeber den bisherigen Arbeitsplatz durch eine Organisationsänderung entfallen lässt.
Quelle: BAG, Urt. v. 16.05.2019 - 6 AZR 329/18
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(aus: Ausgabe 07/2019)
Obwohl die einstige Jugendsünde heute nahezu zum Mainstream geworden ist, sollte man sich nach wie vor gut überlegen, was genau man sich tätowieren lässt. Das gilt jedenfalls dann, wenn man nicht völlig ausschließen kann, in den öffentlichen Dienst wechseln zu wollen - wie im folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin (LAG).
Ein Mann trug auf dem Arm sichtbare Tätowierungen, die das Wort "omerta" sowie Revolverpatronen und Totenköpfe abbilden. "Omerta" bezeichnet dabei die Schweigepflicht von Mitgliedern der Mafia und ähnlicher krimineller Organisationen gegenüber Außenstehenden. Schließlich bewarb sich der Mann auf eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei. Als er abgelehnt wurde, verlangte er vom Land Berlin, eine der ausgeschriebenen Stellen nicht zu besetzen. Die Parteien erklärten das Verfahren für erledigt, nachdem das Land alle Stellen anderweitig besetzen konnte. Das Gericht erlegte dem Bewerber zudem die Kosten des Verfahrens auf, wogegen er sich wehrte.
Die Kosten hatte der Mann laut LAG aber durchaus zu zahlen. Er wäre ohne die beschriebene Erledigung mit seinem Antrag unterlegen, da das Land Berlin aufgrund der Tätowierungen seine Verfassungstreue bezweifeln durfte. Und eben jene Zweifel waren begründet, weil das Wort "omerta" mit den abgebildeten Revolverpatronen und Totenköpfen den Gedanken hervorruft, der Mann könnte als Mitarbeiter des Objektschutzes nicht entsprechend dem in der Verfassung enthaltenen Rechtsstaatsprinzip nach Recht und Gesetz handeln. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Bewerber tatsächlich "verfassungstreu" war.
Hinweis: Ein öffentlicher Arbeitgeber darf einen Bewerber um eine Stelle im Objektschutz der Polizei also ablehnen, wenn dieser sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen. Wer mit dem Gedanken spielt, einmal in den öffentlichen Dienst oder gar zur Polizei zu wechseln, sollte diesen Beschluss unbedingt berücksichtigen.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.04.2019 - 5 Ta 730/19
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(aus: Ausgabe 07/2019)
Zum Thema Familienrecht
- Erbe gemeinsamer Zeiten: Die Pflicht zur Mitwirkung an gemeinsamer steuerlicher Veranlagung besteht auch nach der Scheidung
- Geordnete Verhältnisse: Im Streit um die eheliche Wohnung kommt dem Kindeswohl die entscheidende Bedeutung zu
- Hauptaufenthaltsort entscheidet: Betreuender Elternteil darf für minderjähriges Kind die Aushändigung des Reisepasses verlangen
- Kein Mehrbedarf: Hortkosten können im Regelfall nur als berufsbedingte Aufwendungen geltend gemacht werden
- Minderjährige im FSJ: Keine einheitliche Rechtsprechung zum Unterhaltsanspruch im Freiwilligen Sozialen Jahr
In intakten Ehezeiten wirken Ehegatten zusammen, um ihre steuerlichen Pflichten gering zu halten. Mit Trennung und Scheidung entfällt oft auch diese Bereitschaft. Ob sie dann dennoch eingefordert werden kann, musste das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) klären.
Die Ehegatten dieses Falls waren bereits geschieden. Für die Zeit davor - die Zeit, in der noch die gemeinsame steuerliche Veranlagung möglich gewesen wäre - forderte der Mann seine Exgattin auf, der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung zuzustimmen. Sie lehnte jedoch ab, denn sie selbst war bereits einzeln unanfechtbar veranlagt. Demgegenüber war gegen den Mann ein Steuerbescheid bisher nur unter Vorbehalt ergangen. Der Mann erklärte ausdrücklich, der Frau den wirtschaftlichen Schaden zu erstatten, den sie eventuell erleiden könnte, wenn sie die Zustimmungserklärung abgibt. Da auch das die Frau nicht überzeugte - auch weil der Mann nicht bereit war, vorab eine Sicherheitsleistung für den wirtschaftlichen Nachteil zu erbringen -, machte der Mann seine Forderung bei Gericht geltend.
Das OLG schloss sich in der Tat der Argumentation des Mannes an und verpflichtete die Frau zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung. Soweit die Möglichkeit besteht, eine gemeinsame steuerliche Veranlagung durchzuführen, ist diese nämlich auch zu nutzen. Diese Pflicht aus der gemeinsamen Zeit endet nicht mit dem Ende der Ehe, sondern besteht für die Zeit auch nach der Scheidung fort, für die eine gemeinsame Veranlagung möglich ist. Der Mann hat dabei einen etwaigen wirtschaftlichen Nachteil auszugleichen, den die Frau durch die Zustimmung und Mitwirkung erleidet. Er muss allerdings dazu nicht in jedem Fall eine Sicherheitsleistung erbringen. Das Risiko, dass der Mann den Schaden nicht ohne weiteres erstattet, hat die Frau vielmehr hinzunehmen.
Hinweis: Trennung und Scheidung bringen auch steuerliche Besonderheiten mit sich. Diese sind zu nutzen, ziehen doch diese Lebensumstände schon genügend Kosten nach sich. Fachkundiger Rat ist dazu einzuholen.
Quelle: OLG Hamburg, Beschl. v. 15.03.2019 - 12 UF 40/19
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(aus: Ausgabe 07/2019)
Bei Trennungen entsteht regelmäßig Streit darüber, wer in der bislang gemeinsam bewohnten Wohnung verbleiben darf und wer ausziehen muss. Das Gesetz verweist für die Entscheidung auf die sogenannte Billigkeit. Was das in der Praxis bedeutet, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG).
Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens hatten sich hier die Ehegatten vorläufig darauf geeinigt, dass die Frau mit den drei minderjährigen Kindern in der nur 67 m2 großen Wohnung (2,5 Zimmer) wohnen bleibt. Der Mann darf sie seinerseits zwischen 7.45 Uhr und 15 Uhr nutzen, wenn die Frau bei der Arbeit ist. Was einfach klingt, ist es natürlich nicht: Die Spannungen zwischen den Ehegatten nahmen zu. Als es um die abschließende Regelung ging, machte die Frau geltend, der Mann solle die Wohnung gar nicht mehr betreten. Der Mann hielt dagegen, er habe Mühe, Wohnraum für sich zu finden - unter anderem wegen seiner schlechten wirtschaftlichen Situation. Er könne sich deshalb vorstellen, abends erst um 22 Uhr in die Wohnung zu kommen, die Toilette zu benutzen und dann im Wohnzimmer zu schlafen.
Das OLG hielt von einer solchen Lösung scheinbar wenig - es wies die Wohnung zur alleinigen Nutzung der Frau (nebst den Kindern) zu. Die Zuweisung der Wohnung an einen Ehegatten in der Trennungszeit setzt voraus, dass sie notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Zunächst einmal sind die damit verbundenen Voraussetzungen hoch. Besonders zu achten ist bei der vorzunehmenden Bewertung aber auf das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder. Sie haben Anspruch auf eine geordnete, ruhige und entspannte Familiensituation - und dies möglichst ohne örtliche Veränderung. Da die Wohnung zudem recht klein ist, habe der Vater unter den streitbelasteten Umständen komplett zu weichen. Seine Interessen sind in der Situation untergeordnet.
Hinweis: Bei Streitigkeiten um die Ehewohnung sind die Kinder meist das "Zünglein an der Waage". Streiten sich die Eltern heftig und können sie sich wegen der Größe der Wohnung nicht aus dem Weg gehen, wird die Wohnung meist dem Elternteil zugesprochen, der die Kinder betreut.
Quelle: OLG Hamburg, Beschl. v. 07.03.2019 - 12 UF 11/19
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(aus: Ausgabe 07/2019)
Gelegentlich tut sich auch bei unserem dichtgestrickten Rechtssystem eine Lücke auf. So hat der Gesetzgeber nicht geregelt, was mit den Papieren der Kinder nach Trennung der Eltern geschehen soll. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Lücke nun geschlossen.
Die im betreffenden Fall nicht miteinander verheirateten Eltern haben ein Kind. Nach der Trennung haben sie eine Vereinbarung geschlossen, nach der das Kind bei der Mutter lebt. Diese stammt aus Kamerun, ist aber in Deutschland verwurzelt, so dass sie keinerlei Rückkehrabsichten in ihr Heimatland hegt. Dennoch weigerte sich der Kindesvater, ihr den Reisepass des Kindes auszuhändigen.
Der BGH hat zunächst festgestellt, dass das geltende Recht keine unmittelbar anwendbare Norm enthält, über die dieser Fall zu lösen ist. Der Gesetzgeber hat das Problem bislang ganz einfach nicht gesehen. Unter Bezugnahme auf die allgemeinen Vorschriften zum Umgangsrecht kommt der Senat dann aber dazu, dass das Recht auf ungestörte Ausübung des Umgangsrechts auch beinhaltet, dem Kind erforderliche Urkunden wie den Reisepass mitgeben zu müssen. Und daraus folge, dass dessen Reisepass bei dem Elternteil zu sein hat, wo das Kind seinen Hauptaufenthalt hat. Eine Ausnahme regelt der BGH gleich mit: Besteht die berechtigte Besorgnis, dass der Elternteil, der den Reisepass in Händen halten will, seine elterlichen Befugnisse überschreiten wird - also zum Beispiel plant, das Kind zu entführen -, kann die Herausgabe des Dokuments verweigert werden.
Für den zur Entscheidung durch den BGH vorlegten Fall hieß das: Da das Kind seinen Hauptaufenthaltsort bei der Mutter hat und sie keinerlei Entführungsabsichten oder Ähnliches hatte, sprach das Gericht der Frau das Recht zu, vom Vater die Aushändigung des Reisepass zu verlangen.
Hinweis: Ob der Fall ebenso entschieden worden wäre, wenn das Wechselmodell vorliegen würde, ist fraglich. Denn bei dieser Umgangsform kann keine klare alleinige Zuordnung des Hauptdomizils des Kindes zu einem Elternteil erfolgen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 27.03.2019 - XII ZB 345/18
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(aus: Ausgabe 07/2019)
Aufgrund der Berufstätigkeit der Eltern besuchen viele Kinder regelmäßig einen Hort. Sie erhalten dort neben der Hausaufgabenbetreuung auch sonstige Betreuung und Mittagessen. Die Eltern können deshalb unabhängig von den schulischen Unterrichtszeiten arbeiten. Wie sich dieser Umstand auf den Unterhalt auswirkt, musste das Amtsgericht Pforzheim (AG) im folgenden Fall klären.
Eine Mutter, die nach der Trennung die Kinder bei sich hatte und die Hortkosten erst einmal übernahm, war der Ansicht, dass diese anteilig zu tragen seien. Entsprechend verlangte sie vom Vater, dass er sich hälftig an diesen Kosten beteilige, da es sich nach ihrer Ansicht um Mehrbedarf der Kinder handle. Das angerufene AG sah es jedoch anders.
Zwar gebe es den Fall, dass ein Kinderhort aus pädagogischen Gründen von den Eltern ausgesucht werde und die Kinder aus erzieherischen Gründen dorthin gingen. Das sei aber zum einen der Ausnahmefalll und zudem nicht der Grund des Hortbesuchs im vorgelegten Fall. Im Regelfall - und um einen solchen handelte es sich hier - erfolgt die Hortunterbringung, damit die Kinder versorgt sind und die Eltern ihrer Berufstätigkeit nachgehen können. In einem solchen Fall sind die Hortkosten laut Ansicht des AG nicht Mehrbedarf, sondern berufsbedingte Aufwendungen der Frau. Soweit ihr Unterhalt zustehe, kann sie also die Aufwendungen als Belastung vor der Ermittlung ihres Unterhaltsanspruchs in Abzug bringen. Denn die Hortkosten fallen an, damit der sonst betreuende Elternteil seiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann.
Hinweis: In der Praxis ist es durchaus von Bedeutung, ob Hortkosten Mehrbedarf des Kindes oder berufsbedingte Aufwendungen sind. Denn Mehrbedarf ist von beiden Eltern anteilig zu bezahlen. Wenn aber der betreuende Elternteil selbst keinen Unterhaltsanspruch mehr hat, bringt es ihm nichts, die Kosten als berufsbedingte Aufwendungen in Ansatz bringen zu können. Er muss dann die Hortkosten selbst in vollem Umfang tragen.
Quelle: AG Pforzheim, Beschl. v. 22.02.2019 - 3 F 160/18
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(aus: Ausgabe 07/2019)
Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) ist eine gute Sache. Es hat das Ziel, Jugendlichen soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln. Nur stellt sich die Frage, wer in der Zeit für die Kosten des Kindes aufkommt. Und eben diese wurde kürzlich dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) vorgelegt.
Die nach Schulabschluss noch minderjährige Tochter geschiedener Eltern absolvierte ein FSJ in einer Klinik. Ihrem Berufsziel "Operationsschwester" erhoffte sie sich, damit ein Stück näher zu kommen. Denn die Klinik würde nach erfolgreich absolviertem FSJ auch zu ihrem Ausbildungsbetrieb werden, sobald sie bis dahin auch die hierfür notwendige Volljährigkeit erreicht hätte. Für die Dauer des FSJ verlangte das Mädchen Unterhalt von seinem Vater. Der aber weigerte sich, zu zahlen. Die notwendige Wartezeit könne die Tochter auch dadurch überbrücken, dass sie ganz normal arbeite. Dann hätte sie genügend Einkünfte, um ihren Unterhalt selbst zu bestreiten.
Die verschiedenen Gerichte sind sich nicht einig bei der Frage, ob Kinder ohne weiteres ein FSJ ableisten und in der Zeit dann Unterhalt beanspruchen können. Die meisten machen die Entscheidung davon abhängig, was das spätere Berufsziel ist. Ist das FSJ notwendige Voraussetzung für die weitere Ausbildung oder ihr jedenfalls unmittelbar dienlich (wobei ein sehr enger Zusammenhang verlangt wird), wird der Unterhaltsanspruch zugesprochen, sonst nicht. Für den Beruf der Operationsschwester ergäbe sich laut dieser Rechtsprechung kein Unterhaltsanspruch. Andere Gerichte ziehen den Kreis jedoch nicht ganz so eng und heben mehr darauf ab, dass das FSJ eine sehr sinnvolle Einrichtung ist, die es zu unterstützen gilt - unter anderem mit der Konsequenz, Unterhalt zuzusprechen. Das OLG Düsseldorf schließt sich dieser Ansicht an, allerdings eingeschränkt für den Fall, dass das Kind wie hier bei der Entscheidung dazu noch minderjährig ist.
Hinweis: Einig sind sich die Gerichte, dass im FSJ jedenfalls dann Unterhalt geschuldet ist, wenn das Kind die Entscheidung dazu in Absprache mit den Eltern getroffen hat.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.03.2019 - 3 WF 140/18
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(aus: Ausgabe 07/2019)
Zum Thema Sonstiges
- Aus Bett geplumpst: Ein Hochbett ohne geforderte Mindestabsicherung kommt Hotelbetreiber teuer zu stehen
- Der Fall Hummels: Nicht jede Instagram-Werbung ohne entsprechende Kennzeichnung ist ein Wettbewerbsverstoß
- Gesundheits- und Persönlichkeitsverletzung: Beamtin setzt Schmerzensgeldforderungen gegen mobbenden Oberbürgermeister durch
- Schmerzensgeldansprüche verjährt: Keine Prozesskostenhilfe für Opfer des Brandunglücks in pakistanischer Textilfabrik
- Ungenügende Fluggastaufklärung: Pflichtverletzung durch Fluggesellschaft führt zu deren Übernahme notwendiger Anwaltskosten
In Deutschland ist vieles geregelt. Und wie der folgende Fall des Amtsgerichts Nürnberg (AG) beweist, ist auch die Frage, wie ein Hochbett gesichert sein muss, klaren Regeln unterworfen.
Ein 13-Jähriger übernachtete in einem Hochbett eines Familienzimmers in einem Hotel. Aus diesem Bett fiel er nachts und verletzte sich erheblich. Deshalb verlangte er Schmerzensgeld. Er und seine Eltern waren der Auffassung, das Hochbett sei nicht genügend gesichert gewesen.
Das AG bejahte einen Anspruch auf Schmerzensgeld sowie Schadensersatz aus dem Beherbergungsvertrag. Es ist als Mindeststandard eine ausreichende Sicherheit nach dem jeweils gültigen und aktuellen Stand der Technik zu gewährleisten. Für Etagenbetten regelt die DIN EN 747-1, dass die Absturzsicherung für das obere Bett durch einen Zaun, ein Gitter oder Geländer gewährleistet sein muss, das mindestens 16 cm über die Oberkante der Matratze hinausragt. Das Bett des Hotels hatte lediglich eine Absturzsicherung in der Mitte, die nur über wenige Zentimeter die Mindesthöhe von 16 cm einhielt. Die Absturzsicherung darf aber nur im Einstiegsbereich in einer Breite von ca. 30 bis 40 cm unterhalb der von der DIN festgelegten Mindesthöhe liegen.
Hinweis: Eine an einem Hochbett angebrachte Absturzsicherung muss sich mit Ausnahme eines bis 40 cm breiten Einstiegsbereichs in einer Höhe von mindestens 16 Zentimetern über der Oberkante der Matratze über die gesamte Länge des Bettes erstrecken. Das ist amtlich festgelegt.
Quelle: AG Nürnberg, Urt. v. 24.04.2019 - 19 C 7391/18
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(aus: Ausgabe 07/2019)
Selten waren sie öffentlich in aller Munde wie derzeit: die Influencer. Unter Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind sie jedoch bereits seit langem die neuen Stars, denen es nachzueifern gilt. Ein Grund mehr, warum sich das Landgericht München I (LG) just mit der Frage beschäftigen musste, wann genau Werbung durch Influencer im Internet als solche zu kennzeichnen ist.
Gegen die Influencerin Cathy Hummels klagte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. wegen nicht kenntlich gemachter Werbung auf ihrem Instagramaccount. Produktempfehlungen, mit denen sich viele Influencer finanzieren, müssten nach Ansicht des Verbrauchervereins auch als solche klar erkennbar sein.
Die Richter des LG sahen im vorbegrachten Fall jedoch keinen Wettbewerbsverstoß. Cathy Hummels hatte auf Instagram zwar Werbung gemacht - diese war jedoch durchaus erlaubt. Dass Frau Hummels keine Werbekennzeichnung vorgenommen hatte, weil sie für ihre Empfehlungen auch keine Gegenleistung erhielt, war in diesem Fall zulässig. Die Richter lehnten einen Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb auch deshalb ab, weil bei einem Instagramaccount mit mehreren hunderttausend Followern - der zudem durch einen "blauen Haken" als verifiziert gilt - den Angesprochenen klar sei, dass es sich nicht um freundschaftliche Empfehlungen handele, sondern hier das Unternehmen Cathy Hummels tätig sei. Und schließlich war auch ausschlaggebend, dass Kinder und Jugendliche nicht zur Hauptzielgruppe der geposteten Werbeinhalte gehörten.
Hinweis: Nicht kenntlich gemachte Werbung auf Instagram muss also nicht zwangsläufig ein Wettbewerbsverstoß sein. Doch Vorsicht: Der Grat ist sehr schmal.
Quelle: LG München I, Urt. v. 29.04.2019 - 4 HK O 14312/18
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(aus: Ausgabe 07/2019)
Beamte sind im Volksmund so einigen Witzen und Vorurteilen ausgesetzt. Doch es geht auch härter. Denn gerade Beamte und Beamtinnen werden immer wieder gemobbt. Das zeigt dieser Fall des Verwaltungsgerichts Halle (VG) genau.
Eine verbeamtete Fachbereichsleiterin erkrankte. Ihr Chef, ein Oberbürgermeister, reduzierte daraufhin während ihrer Abwesenheit die Anzahl ihrer Fachbereiche von vier auf drei. Die Frau wurde auf eine "Stabsstelle Recht" versetzt. Ihr Büro wurde geräumt und die Möbel sowie die vorhandenen Akten wurden auf den Dachboden gebracht. Der Raum selbst war bereits zuvor durch das Landesamt für Verbraucherschutz als nicht sicher erreichbar bemängelt worden, da er nur über eine steile Treppe sowie eine Leiter zugänglich war. Die Beamtin klagte daraufhin im einstweiligen Rechtsschutz und gewann.
Laut erstem Urteil musste die Frau also amtsangemessen beschäftigt werden. Doch der Oberbürgermeister hielt sich nicht daran; es musste sogar ein Vollstreckungsverfahren durchgeführt werden. Ein weiteres Urteil ergab dann, dass die Beamtin nicht amtsangemessen beschäftigt worden war und die Aufgaben, die ausweislich der Stellenbeschreibung von ihr wahrgenommen wurden, ihr tatsächlich nicht übertragen worden waren. Auch dieses Urteil musste durch das Gericht erst vollstreckt werden.
Aufgrund einer längerfristigen Erkrankung ordnete der Oberbürgermeister dann die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens zur Überprüfung der Dienstfähigkeit an. Auf Antrag der Beamtin auf Erteilung einer Anlassbeurteilung erstellte der Oberbürgermeister ein Dienstzeugnis für das Ende des Beamtenverhältnisses. Auf ihren Urlaubsantrag hin teilte der Oberbürgermeister der Frau mit, dass er ihren Urlaub genehmige, sofern ihre Arbeitsfähigkeit bis dahin wiederhergestellt sei. Schließlich wurde die Beamtin an einen anderen Dienstherrn abgeordnet, wo sie ihren Dienst aufnahm und zu dem sie in der Folgezeit versetzt wurde. Nun machte die Frau Schadensersatzansprüche gegen ihren vorigen Dienstherrn geltend - mit Erfolg.
Das VG verurteilte den ehemaligen Vorgesetzten zur Schmerzensgeldzahlung von 23.000 EUR sowie zum Ersatz aller materiellen Schäden, die der Beamtin entstanden waren. Das Gericht begründete dies damit, dass sie durch das Mobbing durch den Oberbürgermeister eine Persönlichkeitsverletzung sowie eine Gesundheitsschädigung erlitten habe, die durch die Schmerzensgeldzahlung auszugleichen seien.
Hinweis: Der Beamtin des Falls stand also nach diesem Mobbingverlauf ein Anspruch auf eine Entschädigung zu. Betroffenen ist dringend anzuraten, in Mobbingverdachtsfällen alle Geschehnisse genau zu protokollieren, um sie punktgenau nachhalten und Ansprüche entsprechend geltend machen zu können.
Quelle: VG Halle, Urt. v. 27.03.2019 - 5 A 519/16 HAL
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(aus: Ausgabe 07/2019)
Verjährungsfristen sind kein Privileg unseres Rechtssystems, sondern gelten auch im Ausland. Welches Recht gilt, wenn der Schaden nicht in Deutschland entstanden ist, der mutmaßliche (Mit-)Verursacher jedoch in Deutschland ansässig ist, mussten im folgenden Fall vier Kläger aus Pakistan vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG) erfahren.
Dabei ging es um das schwere Brandunglück im pakistanischen Karachi, bei dem 2012 in einer Textilfabrik ein Brand ausgebrochen war, der insgesamt 259 Menschen das Leben kostete. Nun wollten vier Kläger Schadensersatz erhalten - drei hatten Söhne verloren, ein vierter schwere Verletzungen erlitten. Sie verklagten einen Textildiscounter aus Bönen auf Schmerzensgeld von jeweils 30.000 EUR. Dieses bekannte Textilunternehmen unterhielt Geschäftsbeziehungen zur Textilfabrik und ließ dort Jeans fertigen.
Die Kläger meinten nun, der Textildiscounter hätte für einen ordnungsgemäßen Brandschutz sorgen müssen. Doch bereits in der ersten Instanz berief sich der Textildiscounter auf die Verjährung der Ansprüche und gewann deshalb den Prozess. Dagegen wollten die Kläger in Berufung gehen und beantragten Prozesskostenhilfe für die Berufung. Diese wurde ihnen jedoch nicht gegeben, da auch das OLG der Auffassung war, dass die Ansprüche verjährt waren. Die Verjährungsfrage richtete sich hierbei nach pakistanischem Recht, und ein Rechtsgutachten hatte hierzu festgestellt, dass die Ansprüche nach pakistanischen Recht bereits verjährt waren.
Hinweis: Die womöglich berechtigten Schmerzensgeldansprüche der vier pakistanischen Kläger waren also bereits verjährt. Damit hat eine weitere Klage keine Aussicht auf Erfolg, was automatisch auch Prozesskostenhilfe ausschließt.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 21.05.2019 - 9 U 44/19
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(aus: Ausgabe 07/2019)
Fluggastklagen sind vielfältig, so dass immer wieder neue Urteile Klarheit in die Rechte und Pflichten aller an einer Flugreise beteiligten Seiten bringen. Wann Betroffene die Kosten des eigenen Anwalts von der Fluggesellschaft zurückverlangen können, musste im folgenden Fall der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.
Eine Passagierin hatte ihre Fluggesellschaft wegen einer erheblichen Verspätung in Anspruch genommen und wollte ihre Rechte nach der Fluggastrechteverordnung durchsetzen. Sie gewann den Prozess schließlich auch und verlangte folglich die Erstattung der Anwaltskosten für die außergerichtliche Geltendmachung der Hauptforderung.
Der BGH hat die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der Geltendmachung der Ausgleichsforderung als erforderlich angesehen. Ein Fluggast kann demnach auch die Erstattung der Anwaltskosten beanspruchen, die ihm durch die außergerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstanden sind. Voraussetzung ist, dass das Luftverkehrsunternehmen seine Verpflichtung verletzt hat, den Fluggast im Fall einer Annullierung, großen Verspätung oder Beförderungsverweigerung auf seine Rechte hinzuweisen. Ebenso muss sich die Fluggesellschaft bei der Beauftragung des Rechtsanwalts mit der Erfüllung der Ausgleichsleistung in Verzug befinden. Da diese notwendigen Voraussetzungen hier gegeben waren, bekam die Frau die Anwaltskosten ersetzt.
Hinweis: Ein Fluggast darf nach diesem Urteil grundsätzlich die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann.
Quelle: BGH, Urt. v. 12.02.2019 - X ZR 24/18
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(aus: Ausgabe 07/2019)
