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Zum Thema Arbeitsrecht
- Arbeitsvertragliches bei Dienstfahrrädern: Wer wegen Arbeitsunfähigkeit einen Sachbezug nicht nutzen kann, trägt auch keine Leasingraten
- Bezirksregierung lag falsch: Selbst verursachtes Bestellvolumen zur Weihnachtszeit berechtigt nicht zur Sonntagsarbeit
- Corona-Krise: Änderungen im Kurzarbeitergeld von Bundesregierung beschlossen
- Diskriminierungsschutz erweitert: Anspruch auf ordnungsgemäßes Auswahlverfahren bei öffentlicher Stiftung des Privatrechts
- Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Mit komplettem Wegfall der betrieblichen Schichtarbeit entfällt auch der Anspruch auf Schichtzulage
Wer meint, dass bei einer Dienstradüberlassung alles einfacher und entspannter abläuft als bei der motorisierten Vierradvariante, der irrt. Dass auch hier Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Gericht landen, zeigt der folgende Fall, den das Arbeitsgericht Osnabrück (ArbG) entscheiden musste.
Ein Arbeitgeber hatte einer Arbeitnehmerin ein geleastes Dienstfahrrad für 36 Monate zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug wurde das Arbeitsentgelt der Mitarbeiterin um den Betrag der Leasingraten reduziert. Ebenso hatten sich die Parteien darauf geeinigt, dass der Arbeitgeber berechtigt war, das Dienstfahrrad schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zurückzufordern, wenn das Arbeitsverhältnis ruht. Ebenso sollte bei Zeiten ohne Arbeitsentgelt, also beispielsweise bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit, dieselbe Möglichkeit bestehen. Sofern der Arbeitgeber von seinem Herausgaberecht keinen Gebrauch machte, war die Mitarbeiterin verpflichtet, für die Dauer der Unterbrechung der Gehaltszahlung die Leasingraten an den Arbeitgeber zu zahlen. Dann wurde die Frau krank und der Arbeitgeber versuchte, die Leasingraten für die Zeit nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung einzuklagen - vergeblich.
Denn laut ArbG war der Vertrag über das Fahrrad an dieser Stelle rechtswidrig. Das Dienstrad war letztendlich auch nur als Sachbezug Teil der Vergütung der Arbeitnehmerin. Allerdings musste die Mitarbeiterin nicht damit rechnen, auch bei der längeren Arbeitsunfähigkeit die Leasingskosten zu tragen. Das war unangemessen - damit war die Klausel unwirksam.
Hinweis: Eine Klausel in einem Dienstradvertrag ist also unwirksam, wenn darin steht, dass der Mitarbeiter auch dann die Leasingrate trägt, wenn er wegen einer längeren Erkrankung keinen Vergütungsanspruch mehr hat.
Quelle: ArbG Osnabrück, Urt. v. 13.11.2019 - 3 Ca 229/19
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Warum sich frühzeitig um Weihnachtsgeschenke kümmern, wenn Onlineanbieter damit werben, dass dank ihrer Logistik aus "kurzfristig" gerade noch "rechtzeitig" wird? Die Antwort darauf liefert das folgende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), das die Ausnahme des sonntäglichen Arbeitsverbots und damit auch die erteilenden Behörden in klare Schranken weist.
Ein zur Amazon-Unternehmensgruppe gehörendes Logistikdienstleistungsunternehmen beantragte eine Ausnahme vom Arbeitsverbot an den beiden letzten Adventssonntagen. Die Bezirksregierung war auch durchaus der Meinung, dass aufgrund des vorweihnachtlichen Bestellvolumens eine Sondersituation vorliege, und bewilligte daraufhin die begehrte Ausnahme zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den beiden Sonntagen. Doch das OVG machte der mutmaßlichen Freude des Logistikers den Garaus.
Das Gericht stimmte nämlich der Klage der Gewerkschaft ver.di gegen diese Ausnahme zu. Ein vorweihnachtlich erhöhtes Bestellvolumen stellt grundsätzlich keinen Grund für eine Ausnahmebewilligung dar. Das gilt insbesondere dann, wenn das Unternehmen selbst die angeführten prognostizierten Lieferengpässe durch sein Versprechen kürzerer Lieferzeiten noch verstärkt hat.
Hinweis: Sonntagsarbeit ist in der Privatwirtschaft also nur mit einer behördlichen Erlaubnis möglich. Ein vorweihnachtlich erhöhtes Bestellvolumen stellt für diese aber prinzipiell keinen Grund für eine Ausnahmebewilligung dar.
Quelle: OVG Münster, Urt. v. 11.12.2019 - 4 A 738/18
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die SARS-CoV-2-Ausbreitung Änderungen im Kurzarbeitergeld beschlossen, die bis Anfang April vom Bundestag beschlossen werden sollen und vorerst bis Ende 2020 gültig sein werden.
Konkret sieht das neue Gesetz folgende Maßnahmen vor:
Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb zukünftig Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle liegt bislang bei 30 Prozent der Belegschaft.
Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden. Weiterhin können auch Leiharbeitnehmer künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
Die Sozialversicherungsbeiträge, die Sie als Arbeitgeber normalerweise für Ihre Beschäftigten zahlen müssen, sollen die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.
Die Höhe des Kurzarbeitergeldes orientiert sich an der bisherigen Vergütung. Die Arbeitsverwaltung unterscheidet zwischen Arbeitnehmern, die mindestens einen Kinderfreibetrag von 0,5 auf der Lohnsteuerkarte vermerkt haben, und übrigen Arbeitnehmern. Arbeitnehmer, die einen Kinderfreibetrag haben, erhalten 67 % der Nettoentgeltdifferenz, alle anderen einen Satz von 60 %.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer (1 Kind) erhält in Vollzeit eine Bruttovergütung von 3.000 EUR, was ca. 1.900 EUR netto entspricht. Die Arbeitszeit wird um 50 % reduziert, so dass der Bruttoverdienst bei 1.500 EUR liegt (ca. 1.100 EUR netto). Die Nettoentgeltdifferenz beträgt damit 800 EUR. Von diesen 800 EUR erhält der Arbeitnehmer 67 % (=536 EUR).
Der Arbeitnehmer in dem Beispiel erhält somit nur 264 EUR netto weniger.
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) gilt: "Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte." Dass dieser Grundsatz auch auf eine öffentliche Stiftung des Privatrechts anzuwenden ist, zeigt die folgende Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (ArbG).
Ein Mann, der sich auf die Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie beworben hatte, erhielt eine Absage und behauptete, dass das Auswahlverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Er beantragte daher den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um die Besetzung durch einen anderen Bewerber vorerst zu stoppen.
Das ArbG sah das genauso: Die Bundesstiftung darf die Direktorenstelle bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mit dem bereits ausgewählten Bewerber besetzen. Im vorliegenden Fall waren die Grundsätze des Konkurrentenschutzes aus Art. 33 Abs. 2 GG anwendbar. Danach hat jeder Bewerber auf Stellen bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren. Dieser Grundsatz war hier anwendbar, obwohl es sich hier um eine privatrechtliche Stiftung handelt. Da der Bewerber hinreichende Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Stellenbesetzung vorgetragen hatte, bleibt die Stelle zunächst unbesetzt. Nun bleibt also der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.
Hinweis: Jeder Bewerber auf Stellen bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern hat nach der Rechtsprechung und dem Grundgesetz einen Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren. Das gilt nun auch, wenn es sich um eine privatrechtliche Stiftung handelt, wie hier bei der Bundesstiftung Bauakademie.
Quelle: ArbG Berlin, Urt. v. 07.01.2020 - 45 Ga 15221/19
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Angestellten dürfen durch Betriebsratstätigkeiten keinerlei Nachteile entstehen. Müssen sie also ihre Arbeit an die Anforderungen der Betriebsratsaufgaben anpassen, darf sich das nicht negativ auf den Gehaltszettel auswirken. Dass diese berechtigte Sonderstellung jedoch auch Grenzen hat, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG).
Ein Arbeitnehmer war vor Übernahme seines Betriebsratsamts in einem Dreischichtbetrieb tätig und erhielt folglich auch Schichtzulagen. Obwohl er das Betriebsratsamt in einer Tagesschicht ausübte, erhielt er weiterhin die Schichtpauschale von über 1.000 EUR. Dann stellte der Arbeitgeber den Schichtbetrieb wegen Auftragsmangels ein, stellte das Betriebsratsmitglied frei und zahlte ihm die Schichtzulage nicht mehr. Doch der Mann vertrat die Ansicht, die Schichtpauschale sei Bestandteil seiner tariflichen Alterssicherung und garantiere ihm einen Mindestverdienst. Für die Einstellung der Schichtpauschale durch den Arbeitgeber fehle es seiner Meinung nach schlicht an der rechtlichen Grundlage.
Doch die Richter des LAG entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied zu Recht keinen Anspruch mehr auf Fortzahlung der Schichtzulage habe, wenn der Arbeitgeber den Schichtbetrieb für alle Mitarbeiter streicht. Zwar wies das LAG in seiner Begründung auch darauf hin, dass Betriebsratsmitgliedern durch die Übernahme des Betriebsratsamts keinerlei Nachteile entstehen dürfen, vor allem dürfen sie keine Einkommensnachteile erleiden. Im Hinblick auf die Fortzahlung der Vergütung war der Maßstab allerdings die Situation vergleichbarer Arbeitnehmer - und die hatten schließlich alle keine Schichtzulage mehr erhalten.
Hinweis: Wird also ein Mitglied des Betriebsrats von der Arbeit freigestellt, muss der Arbeitgeber ihm sein bisheriges Geld weiterzahlen. Entfällt aber eine Schichtarbeit komplett, muss der Arbeitgeber auch dem Betriebsrat die Schichtzulage nicht weiter gewähren.
Quelle: LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.09.2019 - 19 Sa 15/19
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Zum Thema Familienrecht
- Betreuung der Eltern: Eine Beschwerdebefugnis besitzt, wer auch die Interessen des Betreuten im Blick hat
- Elterliche Sorge unerheblich: Liegt die Einsichtsfähigkeit vor, entscheiden Minderjährige über ihren Schwangerschaftsabbruch
- Kindesunterhalt: Wenn Volljährige Ausbildungsunterhalt verlangen, müssen sie ihre Auskunftspflichten erfüllen
- Schutz von Hilfebedürftigen: Vor der Entscheidung über die Erweiterung einer Betreuung ist ein Verfahrensbeistand zu bestellen
- Stiftung für behinderte Tochter: Ein Betreuer kann das Vermögen der unter seiner Betreuung stehenden Person nicht verschenken
Besteht die Notwendigkeit, für einen Elternteil einen Betreuer zu bestellen, kann es problematisch werden, wenn das Gericht eines der Kinder zum Betreuer bestellt. Ein anderes Kind könnte Aktivitäten befürchten, die mehr zum Wohl des Betreuers als des Betreuten erfolgen. Was in solchen Situationen zu machen ist, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).
In dem ihm vorgelegten Fall wurde für die an Demenz erkrankte Mutter eine Betreuung durch einen ihrer Söhne eingerichtet - unter anderem mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge. Der andere Sohn war damit nicht einverstanden; er verlangte stattdessen einen familienfremden und neutralen Betreuer. Da das Amtsgericht seinem Anliegen nicht entsprach und den Betreuerwechsel ablehnte, legte er Beschwerde ein. Diese wurde verworfen, da der Sohn nicht beschwerdeberechtigt sei. Daraufhin wendete er sich an den BGH. Der gab ihm Recht.
Zwar können Angehörige nicht ohne weiteres Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers einlegen. Insbesondere steht das Recht nicht dem zu, der geltend macht, er werde selbst möglicherweise durch Handlungen des bestellten Betreuers geschädigt, zum Beispiel weil dessen Verhalten in seine spätere erbrechtliche Position eingreife. Wenn er aber geltend machen kann, im Interesse des Betreuten zu handeln, liegt durchaus eine notwendige Beschwerdebefugnis vor. Dabei ist - und dies betont der BGH hervorhebend - nicht zu differenzieren, ob der Angehörige nur oder im Wesentlichen im Interesse des Betreuten handelt. Es reicht, wenn er dessen Interessen mitverfolgt. Durchaus darf er - sogar überwiegend - im eigenen Interesse handeln. Deshalb wurde der Beschluss über die Verwerfung des Antrags auf Bestellung eines neuen Betreuers aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Hinweis: Unerwünschte Betreuungen können durch rechtzeitig erstellte Vorsorgevollmachten vermieden werden.
Quelle: BGH, Beschl. v. 08.01.2020 - XII ZB 410/19
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Minderjährige Kinder stehen unter der elterlichen Sorge, die auch die Vermögenssorge und die Personensorge umfasst. Ob diese elterliche Sorge auch so weit geht, dass die Eltern auch über die Frage eines Schwangerschaftsabbruchs das letzte Wort haben, musste das Oberlandesgericht Hamm (OLG) bewerten.
Eine 16-Jährige wurde schwanger. Ihre Eltern leben getrennt, das Mädchen bei der Mutter. Als das Mädchen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollte, mit dem sich der Vater einverstanden erklärte, stieß es auf den Widerstand der Mutter. So musste gerichtlich entschieden werden, ob die junge Frau den Schwangerschaftsabbruch vornehmen dürfe.
Anders als noch das Amtsgericht in der ersten Instanz hat das OLG entschieden, dass es allein auf den Willen des Kindes ankommt, das nun also den Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen kann. Die elterliche Sorge beziehe sich nämlich allein auf jene Bereiche, die die noch nicht vorliegende volle Geschäftsfähigkeit des Kindes betreffen. Geschäftsfähigkeit sei aber etwas, das sich allein auf rechtsgeschäftliche Handlungen beziehe. Die Vornahme oder Gestattung rein tatsächlicher Handlungen setze dagegen eine entsprechende Willensfähigkeit voraus und damit nicht statisch ein gewisses Alter, sondern eine hinreichende Einsichtsfähigkeit des Kindes. Könne diese positiv festgestellt werden, sei es am Minderjährigen selbst, die Entscheidung zu treffen. Nachdem im Rahmen der entsprechenden Beratungsgespräche bei der Arbeiterwohlfahrt die Einsichtsfähigkeit eindeutig nachgewiesen worden war, wurde deshalb die Weigerung der Mutter als unerheblich angesehen.
Hinweis: Die Entscheidung ist problematisch. Wenn sich das Mädchen nun also entschieden hat, den Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, fragt sich, wie es um den nun mit dem Arzt bzw. der Klinik abzuschließenden Behandlungsvertrag bestellt ist. Für diesen Vertrag bedarf es einer rechtsgeschäftlichen Handlung. Und wer soll die vornehmen? Muss die Mutter, die gegen den Schwangerschaftsabbruch ist, gegen ihren Willen diesen Vertrag genehmigen und eventuell selbst zahlen? Dazu sagt die Entscheidung leider nichts.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 29.11.2019 - 12 UF 236/19
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Kinder, die eine Ausbildung durchlaufen, haben auch nach Erreichen der Volljährigkeit gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Dieser steht ihnen zu, bis sie wirtschaftlich selbständig sind, das heißt, eine Ausbildung abgeschlossen haben und ihr eigenes Geld verdienen. Der Anspruch setzt voraus, dass sie einigermaßen zielstrebig ihre Ausbildung durchlaufen. Was es weiterhin zu beachten gibt, zeigt das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) im folgenden Fall.
Ein Vater hatte vor dem Jugendamt eine Urkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt für seinen minderjährigen Sohn errichten lassen. Als der Sohn volljährig geworden war, wollte der Vater, dass der Sohn auf die Rechte aus dieser Urkunde verzichtet. Der Sohn machte geltend, er studiere, und ließ dem Vater seinen Bafög-Bescheid zukommen. Das reichte dem Vater jedoch nicht - er leitete ein gerichtliches Verfahren ein, damit der Sohn ihm mitteile, wie genau es um dessen Finanzen bestellt sei. Insbesondere machte der Vater zudem geltend, der Sohn habe ihn darüber zu informieren, wie es der - vom Vater geschiedenen und wieder verheirateten - Kindesmutter wirtschaftlich gehe. Letzteres, so der Sohn, sei nicht von ihm zu erledigen; hierzu habe sich der Vater direkt an die Mutter zu wenden.
Das OLG gab jedoch dem Vater recht. Für dem Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes ist - anders als beim minderjährigen Kind - die wirtschaftliche Situation beider Elternteile relevant. Deshalb muss jeder Elternteil wissen, welche Einkünfte der andere Elternteil erzielt, um seinen Anteil am Bedarf des Kindes errechnen zu können. Nur: Wie kommt er an diese Information? In der Rechtsprechung ist nicht eindeutig geklärt, ob ein Elternteil vom anderen direkt diese Auskunft verlangen kann. Davon unabhängig müsse das Kind, das Unterhalt von einem Elternteil verlangt, dafür Sorge tragen, dass dieser Auskunft über das Einkommen des anderen Elternteils erhalte.
Hinweis: Kommt das Kind der Pflicht, die Auskunft über das Einkommen des anderen Elternteils zu erteilen, nicht nach, kann es dazu kommen, dass ihm der Unterhaltsanspruch versagt wird.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2019 - 3 UF 96/19
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Wer sich wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung als Volljähriger um seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst kümmern kann, erhält einen Betreuer. Geprüft wird in der Folge in Abständen bzw. bei Bedarf, ob die Betreuung aufgehoben werden kann, fortbestehen muss und ob sie zu erweitern oder einzuschränken ist. Dabei gelten strenge Regeln, die die Rechtsprechung immer wieder beschäftigen - wie im Folgenden den Bundesgerichtshof (BGH).
Für den hier Betroffenen war eine Betreuung eingerichtet worden, weil sein IQ bei lediglich 56 lag. In der Folge beantragte die Betreuerin die Erweiterung dieser Betreuung, der Betreute stimmte dieser zu. Aus der zunächst nur eingeschränkten Betreuung wurde daraufhin eine sehr weitgehende (Vertretung in Nachlassangelegenheiten/Entgegennahme und Öffnen sowie Anhalten der Post/Vertretung gegenüber den Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern sowie Gerichten/Vermögenssorge und Gesundheitssorge einschließlich hiermit verbundener Aufenthaltsbestimmung). Gegen diese Erweiterung legte der Betroffene trotz seiner zunächst erfolgten Einverständniserklärung Beschwerde ein. Vor dem Amts- und dem Landgericht hatte er keinen Erfolg, wohl aber vor dem BGH.
Wenn und soweit in wesentlichen Fragen der Betroffene selbst und allein nicht sicher in der Lage ist, die Dinge zu überblicken, und er keinen Anwalt oder sonstigen Verfahrensbevollmächtigten hat, ist ihm gesetzlich ein Verfahrensbeistand zu bestellen. Das mag zwar lästig sein, entspricht aber dem gesetzlichen Schutz, der dem Hilfsbedürftigen zu gewähren ist. Wenn - so der BGH - wie hier eine so umfassende Erweiterung der Betreuung im Raum steht, gilt dies in besonderem Maße. Deshalb wurde die Vorentscheidung aufgehoben und an die Vorinstanz zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
Hinweis: Der Fall zeigt, wie im Betreuungsrecht eine rechtlich fundierte Beratung von Bedeutung ist.
Quelle: BGH, Beschl. v. 11.12.2019 - XII ZB 249/19
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Jeder sollte sich Gedanken machen, was nach seinem Tod mit seinem Vermögen geschehen soll. Er kann zu Lebzeiten Verfügungen vornehmen oder für den Todesfall ein Testament errichten. Allerdings muss er dazu geschäfts- bzw. testierfähig sein. Ist das nicht der Fall, sind Grenzen zu akzeptieren - so wie im folgenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).
Hier hatten die sehr vermögenden Eltern ein schwer geistig behindertes Kind. Nach dem Tod der Mutter wurde der Vater zum Betreuer bestellt, unter anderem mit dem Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten. Der Vater hatte nun folgende Idee: Er gründete auf die Namen von seiner verstorbenen Frau und sich eine Stiftung, die mit seinem Tod entstehen sollte. Seine Tochter sollte ihn nach seinem Ableben beerben, das bei ihrem Tod dann vorhandene Vermögen sollte sodann in die Stiftung fließen. Für das dazu vorgesehene Schenkungsversprechen von Todes wegen für die Tochter wurde ein Ergänzungspfleger bestellt, der dieses notariell beurkundet abgab. Was nun nur noch fehlte, war die betreuungsgerichtliche Genehmigung - nur wurde diese nicht erteilt.
Schenkungen sind nur in ganz engem Rahmen möglich, sobald die zu beschenkende Person unter Betreuung steht. Ein solches Vorgehen ist nur dann möglich, wenn die Schenkung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entspricht. Keiner der Ausnahmefälle lag hier vor. Die Besonderheit des Falls war, dass die Schenkung erst mit bzw. nach dem Versterben der Betreuten wirksam werden sollte. Schon daran stieß sich der BGH. Zum einen sei die Betreute damit ab Abgabe des Schenkungsversprechens gebunden und habe höchstens in Ausnahmefällen die Möglichkeit, von diesem Versprechen wieder Abstand zu nehmen. Zum anderen binde das Versprechen ihre Erben.
Hinweis: Wer unter Betreuung steht, hat damit, wenn ihm die Geschäftsfähigkeit und/oder Testierfähigkeit fehlt, zum einen selbst keine Möglichkeit, seine Vermögensverhältnisse für den Fall seines Ablebens zu regeln. Zum anderen kann dieses Problem auch nicht von seinem Betreuer gelöst werden.
Quelle: BGH, Beschl. v. 01.10.2019 - XII ZB 164/19
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Zum Thema Sonstiges
- 508 SIM-Karten gehortet: O2 muss 225.000-EUR-Guthaben alter Easy-Money-Tarife auszahlen
- Kündigung des Fitnessstudios: Wer sich mit einem Attest helfen will, muss die begründende Erkrankung benennen
- Recht auf Mutterschaft: Krankenkassen müssen auch bei spätem Kinderwunsch die Kosten der künstlichen Befruchtung tragen
- Schutzmaßnahmen von Webarchiven: Auch verurteilte Verbrecher haben ein Recht auf einen Neuanfang durch das Vergessen im Netz
- Sturz im Hotel: Für Ansprüche nach einem Unfall im Ausland kommt es auf die örtlichen Bauvorschriften an
Im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) bewahrheitet sich das alte Sprichwort "Das Recht ist für die Schlauen da". Dass das getroffene Urteil einem schlauen Verbraucher zu einer satten Geldsumme verholfen hat, sollte Warnschuss genug sein für Unternehmen, die mit schier "unwiderstehlichen Angeboten" auf Kundenfang gehen. Aber: Lesen Sie selbst.
O2, Kernmarke von TelefÓnica Deutschland, bot vor vielen Jahren zwei Alttarife unter dem Schlagwort "Easy Money" an. In dessen Prepaidtarifen "LOOP Mobile Option" und "LOOP Classic" erhielt der Angerufene dabei pro Gesprächsminute zwei Cent gutgeschrieben. Ein Mann war Eigentümer und Besitzer von insgesamt 508 dieser Loop-SIM-Karten mit dieser Easy-Money-Funktion. Über das Guthaben von Vorbesitzern der SIM-Karten, Aufladen der Karten via Überweisungen von Girokonten, Aufladen über gekaufte Loop-UP-Karten und natürlich die Gutschriften bei Anrufen hatte er auf den Karten schließlich ein Gesamtguthaben von knapp 225.000 EUR angesammelt. Dann aber kündigte die Telefongesellschaft die Kartentarife und sperrte sie. Der Mann hingegen verlangte seine 225.000 EUR.
Und das OLG entschied nun, dass die Telefongesellschaft tatsächlich das Guthaben nebst Zinsen auszahlen muss. Ob der Mann das Guthaben in rechtmäßiger Art und Weise erhalten hat, spielte dabei keine Rolle mehr, da die Telefongesellschaft einen entsprechenden Sachverhalt zu spät vorgetragen hatte.
Hinweis: Guthaben auf Telefon-Prepaid-Karten sind von den Telefongesellschaften bei Beendigung des Vertrags auszahlen. Prüfen Sie das beim Auslaufen eines solchen Vertrags.
Quelle: OLG München, Urt. v. 12.12.2019 - 8 U 178/19
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Man darf ironischerweise mutmaßen, dass ein Großteil der Fitnesstudios von seinen zahlenden Karteileichen lebt. Die Fallhöhe ambitionierter (Neujahrs-)Ziele ist hier wohl besonders groß. Nicht ohne Grund laufen die Vertragslaufzeiten mindestens ein Jahr, und wer früher kündigen will, braucht zumeist handfeste Argumente - so wie im folgenden Streitfall vor dem Amtsgericht Frankfurt (AG).
Der Kunde eines Fitnessstudios kündigte seinen Vertrag aus gesundheitlichen Gründen und meinte, mit dem entsprechenden Attest, in dem ein Arzt entsprechende "gesundheitliche Gründe" bescheinigt hatte, aus dem Schneider zu sein. Der Betreiber des Fitnessstudios sah das jedoch völlig anders und verlangte die rückständigen Mitgliedsbeiträge von 1.500 EUR.
Das AG gab dem Fitnessstudiobetreiber recht. In einer Kündigung hatte es durchaus ausgereicht, sich auf "gesundheitliche Gründe" zu berufen. Anders sieht das jedoch im Prozess aus. Denn hier muss nachprüfbar vorgetragen und bewiesen werden, an welcher Erkrankung der Kunde litt, die es ihm verwehrte, sich im Fitnessstudio sportlich zu betätigen. Da sich der Kunde im Prozess aber dazu nicht erklären wollte und nur die Vernehmung der behandelnden Ärztin als Beweisantritt anbot, verlor er das Verfahren. Statt diesem unzulässigen Beweisangebot zur Ausforschung des Sachverhalts hätte er ganz einfach nur sagen müssen, was er hatte.
Hinweis: Alleine ein ärztliches Attest "aus gesundheitlichen Gründen" reicht also nicht aus. Betroffene müssen spätestens im Prozess klipp und klar Ross und Reiter benennen, weshalb sie den Vertrag nicht bis zum Ende der Laufzeit erfüllen können. Nur dann ist eine Kündigung aussichtsreich.
Quelle: AG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.09.2019 - 31 C 2619/19
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(aus: Ausgabe 04/2020)
In Zeiten, in denen 50 als das neue 30 gilt, stellt sich die Frage, wann man für was als zu betagt gilt. Bislang konnten sich Krankenkassen beim Thema der künstlichen Befruchtung gegen eine Kostenerstattung sperren, wenn sie die Mütter in spe für zu alt betrachteten. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun zumindest bei einer 44-Jährigen widersprochen, deren Partner privat krankenversichert ist.
Der Mann verlangte von seiner privaten Krankenkasse die Kosten für eine künstliche Befruchtung seiner Partnerin erstattet. Diese war 44 Jahre alt und im Hinblick auf eine mögliche Schwangerschaft vollkommen gesund. Wegen des Kinderwunschs ließ das Paar insgesamt vier künstliche Befruchtungen durchführen. Die Kosten beliefen sich auf 18.000 EUR, die der Mann nun gegen seine private Krankenversicherung einklagte. Diese lehnte wegen eines erhöhten Fehlgeburtsrisikos eine Übernahme jedoch ab.
Der BGH sah das jedoch anders: Die Krankenkasse muss auch bei Frauen reiferen Alters die Kosten für die künstliche Befruchtung übernehmen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schwangerschaft gegeben ist. Ein statistisch höheres Risiko einer Fehlgeburt bei einer älteren Frau ist unbeachtlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aufgrund einer individuellen Beeinträchtigung die Geburt eines gesunden Kindes wenig wahrscheinlich ist.
Hinweis: Eine private Krankenkasse muss also auch bei älteren Frauen, die schwanger werden möchten, die Kosten übernehmen. In jedem Fall ist eine vorherige Bestätigung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse sinnvoll.
Quelle: BGH, Urt. v. 04.12.2019 - IV ZR 323/18
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Wer durch ein Verbrechen Schuld auf sich geladen hat, sollte hierzulande nach Verbüßung des entsprechenden Strafmaßes ein Recht auf einen Neuanfang haben. Dass selbst Straftäter aus Zeiten des Offlinelebens diesbezüglich nicht sicher sind vor Google und Co., zeigt der folgende Fall, den der Betroffene bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) brachte, um seine Rechte geschützt zu wissen.
Der Mann wurde 1982 rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er 1981 an Bord einer Yacht auf hoher See zwei Menschen erschossen hatte. Ein bekanntes Nachrichtenmagazin veröffentlichte von 1982 bis 1983 drei Artikel unter voller Namensnennung des Mannes und stellte diese 1999 in einem Onlinearchiv kostenlos und ohne Zugangsbarrieren zum Abruf bereit. Gibt man also den Namen des Mannes in eine Suchmaschine ein, werden demnach auch diese Artikel unter den ersten Treffern angezeigt. Im Jahr 2002 wurde der Mann dann aus der Haft entlassen und erlangte erstmals im Jahr 2009 Kenntnis von der Onlineveröffentlichung. Er ging dagegen vergebens gerichtlich vor - sogar bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). Schließlich rügte er mit einer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Und endlich fand er Gehör.
Das BVerfG hob das Urteil des BGH aus dem Jahr 2012 auf und verwies die Sache an genau diesen zurück. Ein Verlag darf anfänglich rechtmäßig veröffentlichte Berichte zwar grundsätzlich in sein Onlinearchiv einstellen. Und Schutzmaßnahmen können erst dann erforderlich werden, wenn Betroffene sich an den Verlag gewandt und ihre Schutzbedürftigkeit näher dargelegt haben. Für den Grundrechtsausgleich ist es dann aber entscheidend, inwieweit der Verlag zum Schutz der Betroffenen die Erschließung und Verbreitung der alten Berichte im Internet - insbesondere deren Auffindbarkeit durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen - tatsächlich verhindern kann. Der BGH muss daher nun prüfen, ob dem Presseunternehmen auf die Anzeige des Mannes hin zumutbare Vorkehrungen hätten auferlegt werden können und sogar müssen, die gegen die Auffindbarkeit der Berichte einen gewissen Schutz bieten, ohne deren Auffindbarkeit im Übrigen übermäßig zu behindern.
Hinweis: Rechtmäßig veröffentlichte Berichte dürfen also auch in ein Onlinearchiv eingestellt werden. Später könnten allerdings Schutzmaßnahmen erforderlich sein. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit die Auffindbarkeit durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen tatsächlich verhindert werden kann.
Quelle: BVerfG, Urt. v. 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Unfälle während einer Urlaubsreise im Ausland sind schon schlimm genug. Welches Recht dann zur Anwendung kommt, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Ein gehbehinderter Deutscher hatte für sich und seine Lebensgefährtin eine Pauschalreise mit dem Flieger nach Lanzarote gebucht. Dem Mann fehlte ein Bein und er war auf eine Unterarmstütze angewiesen. Dann stürzte er und brach sich ein Handgelenk, als er zu Fuß eine Rollstuhlrampe am Hoteleingang hinunterging. Die Rampe war wegen des Regens nass und deshalb rutschig.
Der BGH entschied nun, dass es auf die Einhaltung der örtlichen Bauvorschriften ankommt. Liegt ein Verstoß gegen die örtlichen Bauvorschriften vor, kann dies zu einem Reisemangel und somit zu Ansprüchen des Urlaubers führen, auch wenn ein Warnschild an einer Gefahrenstelle aufgestellt wurde. Also muss geklärt werden, ob die Rollstuhlrampe den maßgeblichen spanischen Bauvorschriften entsprochen hatte. Deshalb verwies der BGH die Angelegenheit an die Vorinstanz zurück.
Hinweis: Es kommt bei Verletzungen also nicht auf die deutschen Bauvorschriften an, sondern auf die Vorschriften, die am Urlaubsort gelten. Und die können drastisch von deutschem Recht abweichen!
Quelle: BGH, Urt. v. 14.01.2020 - X ZR 110/18
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 04/2020)
